…von der Einfuhrumsatzsteuer deshalb versagt, weil der maßgebliche Wert der in Rede stehenden Einfuhrware die erwähnte Wertgrenze von 22 € überschreitet. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M** in der Beschwerdesache E** , Adr.* , vertreten durch I* , Adr.** gegen den Bescheid des Finanzamtes A* vom 9. Juni 2008 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für das Jahr 2003 und 2004 zu Recht erkannt: I…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N über die Bescheidbeschwerden im Schritsatz vom c Juni 2014 des Bf., gegen nachfolgend genannte Straferkenntnisse betreffend Nichterfüllung der Lenkerauskunft, Übertetung gemäß §§ 2…

…einem gerichtlichen Strafverfahren wegen Abgabenhinterziehung wurde der Ast gemäß § 214 Abs. 1 FinStG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes frei gesprochen. Nach Ansicht des Gerichtes wurde die Wertgrenze, die eine Zuständigkeit des Gerichtes begründen würde, nicht erreicht. Feststellungen über Schuld oder Unschuld des Ast hat das Gericht…

…des Grundvermögens habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Das verfahrensgegenständliche Grundstück war lediglich der Bf zugerechnet und wurde erst zum Stichtag 01.01.2023 im Akt des Übernehmers eingetragen. Da diese Zurechnung die Wertgrenze gemäß § 21 BewG nicht überschritt, wurde beim Übernehmer bei Übertragung des Grundstücks…

…des Grundvermögens habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Das verfahrensgegenständliche Grundstück war lediglich der Antragsstellerin zugerechnet und wurde erst zum Stichtag 01.01.2023 im Akt des Übernehmers eingetragen. Da diese Zurechnung die Wertgrenze gemäß § 21 BewG nicht überschritt, wurde beim Übernehmer kein neuer Feststellungsbescheid erlassen…

…ist, wenn die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung eines Erkenntnisses einem Spruchsenat im Sinne des § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG obliegt. Nachdem im gegenständlichen Fall die Wertgrenze gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG iHv Euro 33.000,00 nicht überschritten wurde…

…000,00 gegolten habe. Ab 2005 sei in der Verordnung eine Angemessenheitsgrenze von € 40.000,00 festgelegt worden. Bei einer Indexierung würde die vom Jahr 2005 auf das Jahr 2014 hochgerechnete Wertgrenze bei rund € 50.000,00 liegen. Festzuhalten sei, dass im Jahr…

…sei. Hinterzogen seien Abgaben dann, wenn Vorsatz vorliege, dieser sei hier auf Grund der Umstände und Zusammenhänge anzunehmen. Die Wertgrenze, ab der das Finanzvergehen durch ein Gericht oder einen Spruchsenat zu verfolgen sei, sei auf Grund von weiteren Fällen, die einen anderen Anmelder betreffen würden…

…2.158,00 YEN betragen habe. Für Sendungen bis zu einem Warenwert von 22 Euro bestehe eine Abgabenfreiheit und es sei keine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Für diese Wertgrenze sei allein der Warenwert maßgebend, Versandkosten zählten nicht dazu. Der Bf. spricht mit seinem Vorbringen offenkundig die…

…aus, dass der Verweis auf § 125 BAO keine Einkünftezuordnung oder Umqualifikation der Einkünfte darstelle. § 125 definiere lediglich, welche Umsätze für die Ermittlung der Überschreitung von Wertgrenzen heranzuziehen seien und wäre es nicht sachgerecht, zwar steuerpflichtige Einkünfte gem. § 22 Z 2 2. TS zu unterstellen, aber…

…der Änderung der Art des Bewertungsgegenstandes. Die Berücksichtigung von Wertabweichungen erfolgt daher im Zusammenhang mit Artfortschreibungen ohne Rücksicht auf die Wertgrenzen. Für das auf dem gegenständlichen Grundstück errichtete Gebäude liegt bereits ein rechtswirksamer Einheitswertbescheid zum 1.1.1994 vor, in dem die Wohnzwecken dienenden Teile…

…1 iVm. § 11 dritte Alternative FinStrG begangen habe. Mit Bescheid vom 8.5.2012 hat der Spruchsenat beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde festgestellt, dass die Voraussetzungen für das Tätigwerden wegen Nichterreichen der Wertgrenzen nach § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG nicht vorliegen. Daraufhin erging am…

…dem Forstgesetz eine Bewilligung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz erforderlich sei. Ab den Wertgrenzen von 7.500 m3 Schüttvolumen und einer Fläche von mehr als 5.000 m2 sei weiters eine Bewilligung nach dem Tiroler Naturschutzgesetz erforderlich. In der Folge habe der Bf. die bewilligten Maßnahmen durchgeführt…

…festgestellt, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art abweicht (Artfortschreibung). Ändert sich die Art, so ist eine Artfortschreibung unabhängig von irgendwelchen Wertgrenzen zulässig; hiebei wird im Spruch nicht nur die neue Art, sondern idR auch ein neuer Wert festgestellt (vgl…

…umfassten Abgabenverkürzung gestaffelt festgesetzt werden. Die Betragsgrenzen orientieren sich an den jeweiligen Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Spruchsenates oder des Gerichtes. Der höchste Zuschlagssatz soll bei Verkürzungen über der Wertgrenze für Abgabenbetrug mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafdrohung zur Anwendung kommen. Im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit…

…Richter (Art 6 EMRK und Art 83 Abs. 2 B-VG) gewährleistet. Sachliche Unzuständigkeit des Spruchsenats aufgrund Unterschreitung der Wertgrenze Die sachliche Zuständigkeit des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zur Führung der verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ergibt sich nach Punkt 1.2 der Geschäftsverteilung aus § 58 Abs…

…Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten, deren Gesamtwert die in den geltenden Gemeinschaftsvorschriften vorgesehene statistische Wertschwelle überschreitet; die Zollbehörden können höhere Wertgrenzen vorsehen; für Postsendungen (Briefe und Postpakete), die zu kommerziellen Zwecken bestimmte Waren enthalten, die Teil einer regelmäßigen Serie…

…eine Vertretung eines berufsrechtlichen Parteienvertreters im Rechtsmittelverfahren zu verzichten und das Beschwerdevorbringen selbst zu erstatten; hingegen besteht in der ordentlichen Gerichtsbarkeit - ab dem Überschreiten einer bestimmten Wertgrenze - eine Anwaltspflicht. Mit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 wurde den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vollständig entsprochen wurde; somit stellt Art…

…nur dann im Jahr der Anschaffung zur Gänze abgesetzt werden, wenn die Kosten 400 Euro nicht übersteigen. Im Fall privater (Mit-)Verwendung des Computers bezieht sich die Wertgrenze des § 13 EStG 1988 auf die gesamten Anschaffungskosten. Der Privatnutzung ist in weiterer Folge durch Nutzungsentnahme von…