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BFG RV/7104143/2015Werbungskosten eines Pensionisten iZm einem Rechtsstreit gegen den früheren Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…Beschwerdeführer Bf. (in der Folge "Bf.") ist Pensionist. Im Streitjahr 2013 bezieht er Pensionseinkünfte der Pensionsversicherungsanstalt. Der Bf. macht in seiner Arbeitnehmerveranlagung für 2013 Werbungskosten zur Pensionssicherung im Zusammenhang mit einer in den Vorjahren bezogenen Betriebspension in Höhe von 3.486,10 Euro geltend, weil…

BFG RV/7105232/2015Werbungskosten und Sonderausgaben eines Pensionisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…der gegenständlichen Einkommensteuerveranlagung 2014 nicht abzugsfähig, da diese weder Sonderausgaben noch Werbungskosten darstellen. Das Finanzamt hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese Kosten in einem anderen Verfahren als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Zu den diesbezüglichen Ausführungen des Bf. im Vorlageantrag wird ergänzend klargestellt…

BFG RV/7102077/2019Absetzbarkeit von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen eines Pensionisten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…Bf.) ist Pensionist und brachte am 29. Juni 2018 seine Einkommensteuererklärung 2017 elektronisch ein und beantragte 1. Werbungskosten i.H.v. 154,38 € für an die BVA geleistete Kostenbeiträge für A und B C. 2.1 Sonderausgaben – Versicherungsprämie für eine Unfallversicherung für B C…

BFG RV/7104465/2016Umschulungskosten eines Pensionisten zum Psychotherapeuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…gegen die Abzugsfähigkeit eines Seniorenstudiums, das aus bloßem Interesse am Studiengegenstand absolviert wird Schubert in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 16 Anm 142). Hingegen stellen zB Aufwendungen für einen Personalverrechnungskurs (als vorweggenommene Werbungskosten) nach Ansicht Schuberts Umschulungsmaßnahmen dar, wenn sich der Pensionist zu seiner Pension…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 2/3

…Mitgliedsbeiträge werden von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen auch ohne Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit geleistet und sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Demnach sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig: die für das Streitjahr 2012 geltend gemachten Mitgliedsbeiträge in Höhe von Euro 403,00 (Pensionistenverein8 Euro 44,00…

BFG RV/7105292/2019Werbungskosten eines Vortragenden an verschiedenen Bildungseinrichtungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…Für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von 132 Euro jährlich abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn diese Einkünfte den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 und § 57 Abs. 4) begründen. Der Abzug des Pauschbetrages darf nicht zu einem…

BFG RV/7101362/2026Gruppenkrankenversicherungsbeiträge eines emeritierten Rechtsanwalts als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…bedeutet, dass Beiträge (Prämien) zu einer solchen Gruppenkrankenversicherung insoweit Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten seien, als es sich hierbei um Pflichtbeiträge handelt und die Beiträge der Höhe nach jenen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen. Für Pensionisten sei die Abzugsfähigkeit von Sozialversicherungsbeiträgen mit 5,1% beschränkt (vgl. auch…

BFG RV/5100963/2014Diverse Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 1/2

…weshalb der Werbungskostenabzug zu verneinen wäre. Das Abo der Feuerwehrzeitschrift sei privat veranlasst und stelle keine Werbungskosten dar. Anschaffungskosten für EDV-Zubehör, wie zB Toner, USB-Sticks und dgl., seien um einen Privatanteil von 40 % zu vermindern. Auch von den nachgewiesenen Telefon- und Internetkosten werde…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…vor Erlassen des Erstbescheides Einkommensteuer 2014 wurden von ihnen jeweils die Grundaufzeichnungen betreffend ihre Werbungskosten als Politiker abverlangt. An Unterlagen wurden lediglich Kopien von diversen Einladungen bzw. eine Aufstellung betreffend Fahrten vorgelegt. Im Verfahren betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2013 wurden daraufhin lediglich die Kosten…

BFG RV/7102933/2018Höhe der Sonderausgaben eines Pensionisten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…1988) abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind: 1. Renten und dauernde Lasten, die … 1a. Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbare Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen 2. Beiträge…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…Wiener Ferienmesse. b) Bücherkäufe, c) die Kleiderreinigung, d) eine Diktaphonreparatur an einen Pensionisten ohne Rechnungsbeleg die Abzugsfähigkeit von Geldverkehrskosten beim a) Konto der A-Bank als Betriebsausgaben, b) Wertpapierkonto der B-Bank als Werbungskosten, der Kostencharakter von Zahlungen für diverse Lokalbesuche in gastronomischen Gewerbebetrieben (Informationsbeschaffung),…

BFG RV/3100218/2014Aufwendungen für den Deutschkurs der aus Thailand stammenden Ehefrau eines Pensionisten sind angesichts der drohenden Ausweisung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. b) Die Belastung muss außergewöhnlich, somit höher als jene sein, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. c) Die Belastung muss zwangsläufig erwachsen. Zwangsläufigkeit liegt nicht vor, wenn dem Steuerpflichtigen Aufwendungen in Folge eines Verhaltens entstehen…

BFG RV/3100266/2016Pensionistenabsetzbetrag bei gleichzeitigem Bezug von nichtselbständigen Aktiveinkünften und Pensionsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Im Einkommensteuerbescheid vom 9.10.2015 wurde eine Nachforderung in Höhe von 802,00 € festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 15.10.2015 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, da die entsprechenden Voraussetzungen…

BFG RV/7102567/2015Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 und behauptete Verfassungswidrigkeit des § 33 Abs. 8 EStG 1988 (Negativsteuer) und § 33 Abs. 9 EStG 1988 (Pendlerzuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…Tätigkeit nicht verwandt ist und auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen (Schubert in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 18. EL, § 16 Anm. 141). Da ein Pensionist keine Erwerbstätigkeit ausübt, sind Bildungsmaßnahmen jedweder Art (Fortbildung, Ausbildung, Umschulung) grundsätzlich nicht als Werbungskosten absetzbar (siehe auch VwGH…

BFG RV/1100429/2017Berücksichtigung der Aufwendungen eines frühpensionierten Beamten im Zusammenhang mit dem Studium der Rechtswissenschaften als Umschulungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…strittigen Frage, ob Aufwendungen eines (Früh)Pensionisten im Zusammenhang mit einem Studium als Werbungskosten abzugsfähige Umschulungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 darstellen, hat sich der Verwaltungsgerichtshof - soweit erkennbar - noch nicht befasst. Eine ordentliche Revision ist daher zulässig. Feldkirch, am 30…

BFG RV/2101825/2014Keine Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG zustehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt. Im Einkommensteuerbescheid vom 22.9.2014 wurde eine Nachforderung in Höhe von EUR 478 festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 7.10.2014 erhob der Abgabepflichtige Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und begehrte die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages, da die entsprechenden Voraussetzungen…

BFG RV/1100265/2021Aufteilung von Krankenversicherungsbeiträgen an die ÖGK bei einer pensionierten Zahnärztin auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2024

…des § 67 (12) EStG (die bei Grenzgängern auf Basis der Rechtsprechung offenbar zulässig ist) ist es wohl vom Wortsinn im konkreten Sachverhalt keinesfalls gedeckt, wenn der Staat/die Sozialversicherung als "Arbeitgeber" eines Pensionisten gesehen wird. Auch die gesetzliche Einreihung der Sozialversicherungspensionen unter die Einkünfte des …

BFG RV/5100104/2010Umschulung zum Mediator, wenn in der Folge keine Einnahmen erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2016Teil 1/2

…hinaus das Merkmal der Zwangsläufigkeit. Im Vorlageantrag vom 16.6.2009 gestand der Bf im Zusammenhang mit der Nichtberücksichtigung von Werbungskosten grundsätzlich zu, dass auch nach der Judikatur (VwGH 28.10.2004, 2001/15/0050) Bildungsmaßnahmen eines Pensionisten im Allgemeinen nicht als Werbungskosten absetzbar seien…

BFG RV/5100306/2014Fortbildungs- oder Umschulungskosten einer Juristin in (Früh-)Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2019

…Werbungskosten absetzbar, da ein Pensionist keine Erwerbstätigkeit ausübt (siehe auch VwGH 28.10.2004, 2001/15/0050). Davon ausgenommen ist allerdings ein Frühpensionist, der nachweist oder glaubhaft machen kann, dass er die Bildungsmaßnahme zum beruflichen Wiedereinstieg absolviert und/oder somit tatsächlich auf die Ausübung eines…

BFG RV/2100494/2018Kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

…die bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht berücksichtigt waren. Werbungskosten (auch nachträgliche) sind grundsätzlich in dem Jahr zu berücksichtigen in dem sie bezahlt werden. Dies ist hier eindeutig der Fall. Die steuerliche Auswirkung ist bei einem fünfstelligen Euro-Betrag nicht bloß geringfügig. Ein Verweis welcher Betrag im…