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BFG RV/6100152/2020Keine Kürzung einer deutschen Altersrente um anteilige Sonderzahlungen bei der Ermittlung des Welteinkommens (Progressionsvorbehaltes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…1 EStG 1988 handeln kann, weil die vom Gesetz geforderte Auszahlung "neben dem laufenden Arbeitslohn" nicht vorliegt. Demzufolge waren auch keine anteiligen Sonderzahlungen aus der deutschen Altersrente bei der Ermittlung des Welteinkommens (Progressionsvorbehalt) auszuscheiden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte (das Welteinkommen). Beschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs 3 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen…

BFG RV/7103962/2024Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes nach innerstaatlichem Recht, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Fällen anzuwenden. In gegenständlichem Fall liegt unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich aufgrund eines Zweitwohnsitzes vor (Lebensmittelpunkt Ausland). Nach österr. Recht ist bei unbeschränkter Steuerpflicht das Welteinkommen zu versteuern. Das DBA entzieht jedoch Ö das Besteuerungsrecht für die Auslandseinkünfte, daher sind diese nur für die Progression mitzurechnen…

BFG RV/6100630/2019Ausländische Progressionseinkünfte als Basis für die 10%-Grenze für freigebige Zuwendungen (Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…insbesondere 148f) zutreffend aufzeige, erfordere die Berücksichtigung der Auslandseinkünfte auch der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie solle von jenem Gesamtbetrag der Einkünfte bemessen werden, der dem Welteinkommen zu Grunde liegt, unabhängig davon, ob ein Teil der Einkünfte solche sind, die als Auslandseinkünfte auf Grund…

BFG RV/7106126/2016Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages (DBA-USA)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2018

…wobei nämlicher Wert aus der Anwendung des aus dem Welteinkommen herrührenden Durchschnittsteuersatzes von 31,07 % auf die - aus laufenden sowie sonstigen Bezügen ausländischen Bezügen abzüglich der auf letztere entfallenden Sozialversicherungsbeiträge - ausländische Einkünfte von 40.363,68 Euro resultiert. Des Weiteren wurde auf die Ansicht des…

BFG RV/7103026/2026Option zur unbeschränkten Steuerpflicht, Abzug der Absetzbeträge vor oder nach Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Rechtslage bis 2023)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

… 33 Abs. 5 EStG 1988 umfasst nach Ansicht des Gerichtes aber auch die steuerfreien ausländischen Einkünfte des Bf.; dies ergibt sich erstens aus dem Welteinkommensprinzip (§ 1 Abs. 2 EStG 1988) und zweitens wäre eine andere Auslegung auch kaum mit dem Zweck der erhöhten Absetzbeträge in…

BFG RV/7101639/2018DBA Schweiz, Einkünfte aus öffentlichen Kassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 2/2

…des betreffenden Kantons betreffend die Einkunftsteile, welche auf die reine Tätigkeitsausübung in Osterreich entfallen, hat im Schweizer und kantonalen innerstaatlichen Steuerrecht ihrer Begründung. Durch den Steueranspruch Österreichs auf das Welteinkommen im Sinne des § 1 Abs. 2 EStG (wobei der Steuertatbestand betreffend Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/5100507/2012Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit für einen deutschen Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. Z 10 EStG 1988 in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015Teil 2/2

…dem Recht der hier anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen als Ansässigkeitsstaat grundsätzlich das Recht, die nichtselbständigen Einkünfte des Bf's von seiner deutschen Arbeitgeberin bei der Erfassung des Welteinkommens zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode und zum Teil aufgrund der…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 (Welteinkommen) und zwar unabhängig davon, ob diese auch im Ausland besteuert werden. Die mehrfache Besteuerung von Einkommen durch verschiedene Staaten kann durch Doppelbesteuerungsabkommen…

BFG RV/2101132/20191. Anwendbarkeit der verlängerten Verjährungsfrist (hinterzogene Abgaben)? 2. Frage der unbeschränkten Steuerpflicht bzw. Ansässigkeit in Ö
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2024Teil 2/2

…haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte iSd. § 2 EStG 1988 (Welteinkommen; Totalitätsprinzip) und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert werden (vgl. zB Doralt, EStG9…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…lokales Dienstverhältnis begründete. Vom Finanzamt wurde der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 als (im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada) in Österreich ansässig qualifiziert und daher mit seinem Welteinkommen - unter Anrechnung der in Kanada bezahlten Steuer - in Österreich der Einkommensteuer unterworfen…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…lokales Dienstverhältnis begründete. Vom Finanzamt wurde der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 als (im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada) in Österreich ansässig qualifiziert und daher mit seinem Welteinkommen - unter Anrechnung der in Kanada bezahlten Steuer - in Österreich der Einkommensteuer unterworfen…

BFG RV/7105167/2014Einschleifung des Pensionistenabsetzbetrages unter Einbeziehung gemäß DBA steuerfreier Einkünfte; keine fiktive Wohnsitzverlegung durch Option zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…12.2012 übermittelte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde die Einkommensteuererklärung 2011. Mit Vorhalt vom 15.1.2013 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass – da sie in Österreich einen Wohnsitz habe - in Österreich auch das Welteinkommen deklariert werden müsse. Es seien sämtliche Umstände darzulegen…

BFG RV/2101160/2014Doppelbesteuerung: Kein Absehen vom Besteuerungsrecht wenn anderer Staat unzulässiger Weise besteuert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…10 Euro erhalten. Daneben hat er laut Einkommensteuerbescheid ausländische Einkünfte von über 65.000 Euro bezogen. Im hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2012 wurden die inländischen lohnsteuerpflichtigen Einkünfte mit dem Durschschnittssteuersatz besteuert, der sich aus dem Welteinkommen ergibt. In der dagegen eingebrachten Beschwerde stellte der Bf. klar…

BFG RV/7104123/2014Anrechnung der ausländischen Steuer auf österreichische Tarif- und Fixsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…vom 30.1.2012, wonach gem. Art 4 Abs. 2 lit.a des DBA Österreich/Italien Österreich weiterhin der Ansässigkeitsstaat sei und das Besteuerungsrecht für das Welteinkommen habe. Gem. Art 15 Abs.2 lit.a habe Italien das Besteuerungsrecht auf Bezüge, die auf in Italien…

BFG RV/5101468/2010Wiederaufnahmeantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2014

…in Deutschland dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Im Einkommensteuerbescheid 2004 werde nur das österreichische Einkommen erfasst, das deutsche Einkommen werde nicht dem österreichischen Progressionsvorbehalt unterworfen und das gesamte Welteinkommen in Österreich nicht berücksichtigt. Offensichtlich sei auch die Aufstellung über die Werbungskosten nicht beim Finanzamt eingelangt. Mit einem…

BFG RV/7102687/2017Berechnung Anrechnungshöchstbetrag - DBA USA.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2020

…€ 5.701,36 angerechnet worden. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages sei unrichtig durchgeführt worden. Für die Ermittlung des Welteinkommens und des Durchschnittssteuersatzes müsse nach nationalem Recht die sonstigen Bezüge berücksichtigt werden. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages laute: Einkommensteuer (Tarif+fester Satz) x Auslandseinkünfte (inkl. anteilige Sonderzahlungen) /…

BFG RV/5100649/2026Einbezug einer Rente der Deutschen Rentenversicherung in den Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…österreichischen Einkommensteuer. Der Bf. ist gem. § 1 Abs. 1 iVm Abs. 2 EStG 1988 iVm § 26 Abs. 1 BAO in Österreich mit seinem Welteinkommen unbeschränkt steuerpflichtig. Gem. § 2 Abs. 3 Z 4 iVm § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988 sind Pensionen aus…

BFG RV/3100497/2023nach DBA Niederlande besteht für holländische Altersrente Progressionsvorbehalt in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2026

…gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 30. Juni 2023 fristgerecht Beschwerde und führte hierzu begründend aus, das Welteinkommen werde in Österreich voll besteuert. Das ausländische Einkommen sei jedoch bereits (mit € Betrag_2) in den Niederlanden besteuert worden. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerung werde die Rückerstattung…

BFG RV/5100653/2021Einschleifregelung Pensionistenabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…vom 20.05.2021 wurden die Beschwerden mit folgender Begründung abgewiesen: "Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null. Für die Einschleifung sind alle Pensionseinkünfte maßgeblich, die im Welteinkommen enthalten sind, unabhängig davon…