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BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…zukommen würden. Da die Investitionen zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten, unterlägen sie der Eigenverbrauchsbesteuerung. Aus diesem Grund seien die Investitionen der Eigenverbrauchsbesteuerung zu unterziehen und die Vorsteuer zu berichtigen: |   | Gesamtbetrag der Vorsteuer | zu berichtigende Vorsteuer | Wintergarten | 26.660,50 |…

BFG RV/6100511/2017Säumniszuschlag bei Ausübung der Option nach § 6 Abs. 2 UStG in der Jahreserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018

…1 Z. 9 lit. a) UStG steuerfreien Umsatz als steuerpflichtig behandelt, eine bis dahin vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Steuer nach § 12 Abs. 3 UStG oder eine zu berichtigende Vorsteuer nach § 12 Abs. 10 bis 12 UStG 1994 frühestens für den Voranmeldungszeitraum abziehen, in dem der Unternehmer…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…D.K., extra aus C. angereist, da die Angestellte nicht im Besitz der Schlüssel der zu besichtigenden Wohnungen (Top_X und 10) gewesen sei. Dessen ungeachtet sei es auch im vorliegenden Fall nicht von steuerlicher Bedeutung, welche Tätigkeiten die Angestellte A.D. tatsächlich ausführe. Nur…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…es in den Jahren 2010-2013 zu Weiterverrechnungen der steuerpflichtigen Umsätze (aus Lieferungen) seitens der Bf. Da für diese Zeiträume noch keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen vorhanden waren, waren die nachträglich erklärten Zahllasten in objektiver Hinsicht als nicht fristgerecht entrichtet zu betrachten. Wird eine Abgabe…

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Jänner 2018) beantragte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin die Weiterverrechnung der von der Agrargemeinschaft Ort1 für den Eigenverbrauch des Rechtholzbezuges geschuldeten Umsatzsteuer an die GemeinschaftX, um dadurch einen Vorsteuerabzug direkt bei der GemeinschaftX ermöglichen zu können. Erbringt ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer für dessen…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, so ist diesem Steuerpflichtigen der Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern (EuGH 6.7.2006, C-439/04 „Kittel“). Im Fall von Betrug oder Missbrauch sind nämlich die objektiven Voraussetzungen zur Geltendmachung des Rechts nicht gegeben. Die Versagung des Rechts…

BFG RV/3100280/2020Unzureichende Ermittlungen und Bescheidbegründungen der Behörde, vom Gericht angeordnete Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…der Umsatzsteuer ist zunächst darauf zu verweisen, dass die belangte Behörde die vom Bf. erklärten Umsätze im Zusammenhang mit dem nicht anerkannten Mietverhältnis mit ***Sohn2*** in ihren Bescheiden bereits richtigerweise aus der Steuerberechnung ausgeschieden hatte. Die Vorsteuerkürzung ist richtigerweise wie folgt zu berechnen: | Änderungen…

BFG RV/2100573/2024Kein Vorsteuerabzug für Gebäude, das Mitarbeitern zu Erholungszwecken unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…einen indirekten (als allgemeine Kostenelemente) Zusammenhang mit den besteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen und berechtigen daher nicht zum Vorsteuerabzug. Dies deshalb, weil sowohl die Teambuildingmaßnahen als auch die Weiterverrechnung im Streitzeitraum aus den o.a. Gründen nicht bewiesen werden konnten und der allgemeinen Lebenserfahrung zufolge…

BFG RV/4100258/2012Verdeckte Ausschüttungen, Verjährung, Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß §299 BAO, Bezeichnung von Art und Umfang einer Leistung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/2

…XYI Gruppe) zugerechnet. Der Anteil sei nach investiertem Investorenkapital im Verhältnis Bf./ XYI-Gruppe zu Handels- und Development KGs der ZZ Invest- und E*** & A***-Gruppe berechnet worden. Über Vorhalt wurde mit Eingabe vom 29.8.2018 noch ergänzend bzw. berichtigend erläutert, dass die 50…

BFG RV/7101764/2014Vorsteuerabzug bei einer geschäftsleitenden Holdinggesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2021

…Aufwendungen für die gesellschaftsrechtliche Beteiligung zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze gehören (UStAE 2.3 Abs. 4 Satz 4). Der BFH lässt in der Entscheidung im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung einen Vorsteuerabzug darüber hinaus auch ohne eine Weiterberechnung der Kosten zu…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…prüfen wollte, ob die Bf. die Voraussetzungen erfüllte, um vom vereinfachten Erstattungsverfahren zum Zwecke der Vergütung der Vorsteuern Gebrauch machen zu können. Allerdings wiesen die strittigen Rechnungen die UID der Bf. als Leistungsempfängerin nicht auf. Die für den Beschwerdefall maßgeblichen gesetzlichen Betsimmungen lauten: § 11. Abs…

BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…adr, ort gegen den Bescheid des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…vom VwGH 02.09.2009, 2008/15/0065). Im Urteil "Terra Baubedarf", Rs C-152/02 war die vom EuGH zu klärende Frage, ob ein Vorsteuerabzug für Dienstleistungen im Jahr 1999 zustehe, wenn die Leistungen im Jahr 1999 erbracht worden waren, über diese Leistungen Rechnungen…

BFG RV/2100307/2013Berichtigung eines offensichtlichen, auf einem Versehen beruhenden Fehlers im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…Steuernummer, der UID-Nr. und der antragsgegegenständlichen Rechnungen insgesamt kein Zweifel an der Identität der Antragstellerin. Da die vorgelegten Rechnungen auch materiell zum Vorsteuerabzug berechtigen, war der als Beschwerde zu erledigenden Berufung vollinhaltlich stattzugeben. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…sonstige Leistung rückgängig gemacht worden ist. (4) Ist eine Einfuhrumsatzsteuer, die als Vorsteuer abgezogen worden ist, herabgesetzt, erlassen oder erstattet worden, so hat der Unternehmer den Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Der letzte Satz des Abs. 1 gilt sinngemäß. (5) Werden die Entgelte für unterschiedlich besteuerte…

BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…welche die Erstattung der Vorsteuern beantragt worden war, mangels gültiger UID nicht den Formalerfordernissen einer Rechnung im Sinne des UStG 1994 genügten. Mit Vorlageantrag vom 15.12.2014 legte die Bf. Rechnungsberichtigungen zu den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 vor. Die berichtigenden Rechnungen wiesen nunmehr…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 2/2

…erheblich erschwert bis unmöglich gemacht. Derjenige, der einen Vorsteueranspruch stellt, hat zu beweisen, dass die materiellen Voraussetzungen dafür zweifelsfrei vorliegen, die Beweislast liegt bei ihm (vgl. VwGH 13.12.1977, 1347/77). Es ist nicht Aufgabe der Abgabenbehörde zu beweisen, dass ein Anspruch nicht besteht…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Leistungen nicht erbracht habe, stehe der Bf. trotz unverändertem Vorliegen von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen der Vorsteuerabzug zu. Von der Bf. wurden dazu in einer Beilage mit ihrer UID-Nummer versehene Rechnungen vorgelegt. Neben bereits beigebrachten Unterlagen wurde eine von DI Dr. Sx als ,Beweissicherung…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…vom 15.9.2016, C-518/14, wonach bei Berichtigungen und Ergänzungen die Vorsteuervergütung zu erfolgen habe. Der belangten Behörde wurde mitgeteilt, dass auf Grund der besonderen Sachverhaltsumstände (Holzverkäufe durch pauschalierte Forstwirte im grenznahen Bereich) es dem Bundesfinanzgericht nicht möglich sei, die Unternehmereigenschaft ausreichend festzustellen…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme). Gemäß § 3a Abs. 1a Z 1 erster Teilstrich UStG 1994 werden einer sonstigen Leistung gegen Entgelt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt, für Zwecke…