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BFG RV/7101807/2013Zurechnung von Zuschüssen mit Weiterleitungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…vermag noch keine gesellschaftsrechtlich maßgebliche Weiterleitungsverpflichtung zu begründen (vgl. das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002 in der Rs. C-71/00, Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH, sowie das erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, mwN). Eine solche Weiterleitungsverpflichtung auf Grund eines Anweisungsverhältnisses…

BFG RV/7103070/2012Zuschüsse mit Weiterleitungsverpflichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…vermag noch keine gesellschaftsrechtlich maßgebliche Weiterleitungsverpflichtung zu begründen (vgl. das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002 in der Rs. C-71/00, Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH, sowie das erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, mwN). Eine solche Weiterleitungsverpflichtung auf Grund eines Anweisungsverhältnisses…

BFG RV/5101841/2015Keine freiwillige Leistung im Sinne des KVG, wenn mit einstimmigem Gesellschafterbeschluss eine Weiterleitungsverpflichtung auferlegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2019

…nach von der Feststellung eines Verlustes in einem Jahresabschluss der Gesellschaft abhängig sind, steuerpflichtig. ad 1. Ein beherrschender Einfluss einer Obergesellschaft auf die Willensbildung einer Zwischengesellschaft begründe noch keine gesellschaftsrechtlich maßgebliche Weiterleitungsverpflichtung. Die Beschlüsse der Gesellschafter der M-KG legten lediglich den Willen der M…

BFG RV/5100049/2024Weiterleitung Beschwerde gem. § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss05.09.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Günter Narat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch den Steuerberater Herrn Martin Friedl, Marktplatz 2, 4650 Lambach, zur Beschwerde vom 6. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. September 2022…

BFG RV/7103996/2025Fehlende Beschwerdevorentscheidung - Mitteilung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss12.12.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Grasl & Partner Steuerberatung GmbH, Alser Straße 21/4/5, 1080 Wien zur Beschwerde (vormals Berufung) vom 13. Dezember 2013 gegen die Bescheide des ehemaligen Finanzamtes Wien 4/5/10…

BFG RV/7102208/2019§ 281a BAO - Keine Beschwerdevorentscheidung, weil Steuerberater über keine Zustellvollmacht verfügt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss17.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerspezialist Steuerberatungs GmbH, Löwengasse 47A Tür 3, 1030 Wien, zur Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 2/3

…Verträge wären am 17.6.2011 unterfertigt worden. Der SSLA Vertrag stelle lediglich eine weitere vertragliche Festlegung bzw. Sicherstellung der Weiterleitungsverpflichtung des Mezzaninkapitals der Bf1 an die Bf2 dar. Letzteres sei auch vor dem internationalen Hintergrund der TO Gruppe mit Wurzeln in Ägypten zu verstehen…

BFG RV/7101205/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten und kein Großmutterzuschuss bei Weiterleitung von Kapital in Dreieckskonstellation über zwei GmbHs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 2/3

…Standpunkt der belangten Behörde, die sowohl die Zurverfügungstellung des Mezzaninkapitals durch die TO an die Bf1 auf Grundlage des TLFA Vertrages als auch die Weiterleitung des Kapitals von der Bf1 an die Bf2 auf Grundlage der im TLFA Vertrag enthaltenden Weiterleitungsverpflichtung bzw. des SSLA Vertrages…

BFG RV/7103464/2014Zurechnung eines Zuschusses in wirtschaftlicher Betrachtung an die Gesellschafterin der Leistungsempfängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…die Bf. durch ihre ausgewiesene Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Der über die M weitergeleitete Zuschuss sei der D. als Großmuttergesellschaft, zuzurechnen. Es sei-wirtschaftlich betrachtet- eine Weiterleitungsverpflichtung der M.an die Bf. vorgelegen. Die D. sei zur Gewährung dieses Zuschusses nur unter der Bedingung bereitgewesen, dass…

BFG RV/7101206/2013Ersterwerb von Gesellschaftsrechten durch zweckgebundenen Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.10.2021Teil 1/3

…€. Die Bf1 habe die zwei Überweisungsbeträge vom 17.6.2011 am selben Tag und selber Valuta an die Bf2 in Erfüllung der Weiterleitungsverpflichtung überwiesen. Die Strukturierung der Kapitalzufuhr über die Bf1 habe ihren Grund in der vertraglichen Trennung der wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen der Sponsor…

BFG RV/7101948/2013Gesellschaftsteuer - Großmutterzuschuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…zugestellt am 17.07.2013 im Wesentlichen auf Basis folgender Argumente nicht stattgegeben: 1. In dem der Berufung beiliegenden Beschluss ist eine die Gesellschaftsteuer ausschließende Weiterleitungsverpflichtung nicht enthalten. Ein bestimmter Verwendungszweck stellt bloß den Beweggrund dar und schließt den Willen der Gesellschaft nicht aus. 2…

BFG RV/7102765/2015Wirtschaftliche Zurechnung von Zuschüssen an die "Großmutter" als Leistende (fortgesetztes Verfahren zu RV/2050-W/06 ua)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…vermag noch keine gesellschaftsrechtlich maßgebliche Weiterleitungsverpflichtung zu begründen (vgl. das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002 in der Rs. C-71/00, Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH, sowie das erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, mwN). Eine solche Weiterleitungsverpflichtung auf Grund eines Anweisungsverhältnisses…

BFG RV/7102722/2015Zurechnung eines Zuschusses in wirtschaftlicher Betrachtungsweise an die Großmutter als Leistende (fortgesetztes Verfahren zu RV/1890-W/06 ua.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…vermag noch keine gesellschaftsrechtlich maßgebliche Weiterleitungsverpflichtung zu begründen (vgl. das Urteil des EuGH vom 17. Oktober 2002 in der Rs. C-71/00, Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungs GmbH, sowie das erwähnte hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, mwN). Eine solche Weiterleitungsverpflichtung auf Grund eines Anweisungsverhältnisses…

BFG RV/7100500/2024Keine Heilung bei Zustellung in FinanzOnline an steuerliche Vertretung ohne Zustellvollmacht und Weiterleitung des Dokuments per E-Mail oder Übergabe einer Kopie in einer Besprechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss19.05.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Andrea Ebner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***StB***, ***StB-Adr***, zur Beschwerde vom 24. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 4. April 2019 betreffend die Abweisung des Antrags vom 15…

BFG RV/7200030/2024Rückleitung der Bescheidbeschwerde mangels wirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss27.08.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde von Bf***, Bf-Adr***, vom 26. März 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 11. März 2024 (MRN 24AT123***) betreffend Eingangsabgaben iHv 432,85 Euro (Zoll 47,05 Euro und Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/7200029/2024Rückleitung der Bescheidbeschwerde mangels wirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss27.08.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde von Bf***, Bf-Adr***, vom 26. März 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 11. März 2024 (MRN 24AT123***) betreffend Eingangsabgaben iHv 432,85 Euro (Zoll 47,05 Euro und Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/5100448/2021Rückleitung der Beschwerde an das Finanzamt wegen unwirksamer BVE (Adressierung an Erbengemeinschaft ohne Nennung aller Erben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.03.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, ***2*** (vertreten durch seine Mutter Frau ***1***) und ***3*** als Erben nach ***4*** über die Beschwerden vom 19. Juli 2019 gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend die Einkommensteuerverfahren 2010 bis 2013 und gegen die Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/7102810/2026Verständigung gemäß § 281a BAO - keine Beschwerdevorentscheidung erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss20.08.2026

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***A***, und ***B***, zur Beschwerde vom 28. November 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 15. September 2025 über die Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen 2023, Steuer-nummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I…

BFG RV/5100097/2023Keine Entscheidungspflicht bei Fehlen einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.07.2024

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***2***, vertreten durch Stb., zur Beschwerde vom 5.12.2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27.10.2022 betreffend Umsatzsteuer 2018 beschlossen: I. Zur Beschwerde vom 5.12.2022 gegen den…

BFG RV/7104132/2024Beschluss nach § 281a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.07.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Gosteco Goworek Steuerberatungs-, Wirtschaftsprüfungs- und Consulting GmbH, Zieglergasse 27/2/9, 1070 Wien, betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid 01.2011-12.2013 Steuernummer ***BF1StNr2*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird an…