…weil die Beschwerde gegen den bisherigen Bescheid noch nicht erledigt ist. Dem Rechtsschutz des Abgabepflichtigen ist mit der Weitergeltung der Beschwerde gegen den Folgebescheid genüge getan. Eine zusätzliche Formalentscheidung gegen den ursprünglich bekämpften Bescheid erhöht nicht den Rechtsschutz und würde nur zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand…

…Vorlageantrag nicht als unerledigt gilt (s. oben genannter Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 21.09.2023). Eine Weitergeltung der Beschwerde gegen den späteren Bescheid vom 23.05.2023 war demzufolge nicht möglich; es fehlt in diesen Fällen jede verfahrenstechnische Möglichkeit, die Beschwerde auf den ersetzenden Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Steuerberater Gerhard Peither, Sandgasse 16, 4020 Linz, über die Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 5. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. August 2022…

…Jänner 2017 gestellt hat. § 253 BAO setzt jedoch nach seinem klaren Wortlaut die Anfechtung dieses Bescheides mit Bescheidbeschwerde voraus. Die im § 253 BAO normierte Weitergeltung von Beschwerden betrifft nur solche, die sich gegen Bescheide, die durch einen späteren ersetzt werden, richten. Da im vorliegenden Fall…

…EuGH 5.10.2006, C-368/04, Rs „Transalpine Ölleitung GmbH“ aufgestellten Kriterien: Es kommt lediglich zu einer Weitergeltung der bisher allen Unternehmern zustehenden Vergütung, während im Fall EuGH C-368/04 die Energieabgabenvergütung von Unternehmen für 1996 bis 2001 beantragt wurde, denen diese Vergütung…

…einem Mitgliedstaat, die den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen würden und die Familienangehörige mit Wohnort im Vereinigten Königreich hätten, weiterhin Anwendung. Die entsprechende Rechtsgrundlage für diese Weitergeltung des Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finde sich in Art 32 Abs. 1 lit. d i…

…13.12.2023 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Ergänzend teilte die Abgabenbehörde im Vorlagebericht mit, dass betreffend der Weitergeltung des Einheitswertes zum 01.01.2002 der Beschwerdeführer offensichtlich übersehen habe, dass es sich bei diesem Einheitswertbescheid nicht um das landwirtschaftliche Vermögen, sondern um das im Grundvermögen bewertete…

…ist bei umgekehrter Betrachtung zu sagen, dass eine Beschwerde, die gegen einen Bescheid mit nur einem einmonatigen Wirkungsbereich gerichtet ist, bei fingierter Weitergeltung als gegen einen Bescheid gerichtet anzusehen wäre, der einen zwölfmonatigen Wirkungsbereich umfasst. Da es im Abgabenverfahren - abgesehen von § 293b BAO - keine Teilrechtskraft…

…unten) […] bei der Umrechnung auf österreichisches Steuerrecht bis zum Jahr 2011 zu einer erheblichen Reduktion der geltend gemachten Auslandsverluste. Bei Weitergeltung der Rechtslage bis zur Veranlagung 2011 würden sich insofern die nach österr. Steuerrecht zu ermittelnden Verluste gegenüber dem USA ,taxable income' wesentlich erhöhen. …

…Aufstellung unten) [...] bei der Umrechnung auf österreichisches Steuerrecht bis zum Jahr 2011 zu einer erheblichen Reduktion der geltend gemachten Auslandsverluste. Bei Weitergeltung der Rechtslage bis zur Veranlagung 2011 würden sich insofern die nach österr. Steuerrecht zu ermittelnden Verluste gegenüber dem USA ,taxable income' wesentlich erhöhen. …

…BGBl 2011 nach dieser Rechtsprechung nicht anwendbar, sodass den Dienstleistern weiterhin die Energieabgabenvergütung zustehe. Die Unionsrechtswidrigkeit der Neuregelung und die daraus zu ziehende Folgerung der Weitergeltung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe würden mit diesen Argumenten nicht beseitigt werden können. Die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung sei infolge…

…Begriff des wirtschaftlichen Arbeitnehmers [Anm., gemeint: Arbeitgebers] schon für 2013 angewandt. Der Erlass lasse daher zwar die Weitergeltung der alten Rechtsauslegung auf die zum Stichtag der Kundmachung des Erlasses bestehenden Entsendungen zu, könne jedoch nicht dahin ausgelegt werden, dass eine Verpflichtung zur Anwendung der alten…

…Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2012 sowie gegen den KÖST-Jahressteuerbescheid 2012 am 06.09.2013 zur Entscheidung vorgelegt. Zur Frage der "Weitergeltung bzw. Weiterwirkung" einer Berufung gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 1-11/2012 auch gegen den Jahresbescheid 2012 wird auf VwGH 22.10.2015…

…im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz keine Bedenken.“ Weiters führt weder das Auslaufen der Übergangsbestimmung mit 31.12.2012 noch die Aufhebung des § 60 Abs. 24 GSpG zu einer Weitergeltung der Rechtslage vor den Glücksspielgesetznovellen 2008 bzw. 2010. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass objektiv erkennbar sei…

…Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Beschwerdeverfahren vor dem BFG abschließenden Erledigung hinaus auszudehnen. Eine Weitergeltung der (im Berschwerdeverfahren bewilligten) Aussetzung der Einhebung sei auch nicht erforderlich, da dem Abgabenschuldner im Rahmen der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 85 Abs…

…Wortlaut der Norm b) die historische Entwicklung und Interpretation der §§ 8 f EnFG 1979 c) die Weitergeltung der Rechtsnorm in der ursprünglichen Fassung vor der Novelle des EnFG 1979 durch das 3. Abgabenänderungsgesetz 1987, aufgehoben durch den Verfassungsgerichtshof (siehe Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung…

…Erkenntnisses übliche Verwaltungspraxis ausnahmsweise vorübergehend beizubehalten“ wie auch gemäß Punkt 2.2 des Salzburger Steuerdialogs 2015, wonach hinsichtlich „Weitergeltung der alten Vertragsauslegung für im Zeitpunkt der neuen Erlassregelung bestehenden Konzernentsendungen“ die Umsetzung der durch die Judikatur des VwGH vom 22.5.2013, 2009/13/0031…

… 29 Z. 1 EStG ist diese Möglichkeit – soweit nicht vom Stpfl. durch Willenserklärung die Weitergeltung der alten Rechtslage bewirkt wurde – weggefallen. Seit 1.1.2004 war daher beim Bf. jede Form eines Entgeltes für die Abtretung oder sonstige Übertragung der Rentenforderung oder für eine Ablöse…

…Höhe), sofern und soweit der Umsatzbestandzins den jährlich zu bezahlenden Mindestbestandzins übersteigt. ……………………………… IX. WEITERGELTUNG DER BESTANDVERTRÄGE VOM 23.5.2001 und 5.6.2008 1. Soweit durch diese Vereinbarung nicht eine Abänderung bzw…

…gebracht und wurden dagegen keine Einwendungen vorgebracht. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Weitergeltung der Beschwerde gegen die Jahresbescheide 2017 und 2018 § 253 BAO lautet: "Tritt ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides, so gilt die Bescheidbeschwerde auch als gegen den späteren Bescheid…