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BFG RV/7103119/2020Keine Rückgängigmachung iSd § 17 GrEStG wenn bereits vor Abschluss des Auflösungsvertrages Willenseinigung über Verkauf der Liegenschaft an Schwester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Begründung hat folgenden Inhalt: "Aufgrund des am 14.8.2019 angezeigten Kaufvertrages zwischen ***2*** ***3*** und ***4*** ***3*** erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der ursprüngliche Kaufvertrag vom 23.12.2015 nicht tatsächlich rückgängig gemacht wurde, sondern vielmehr eine Weitergabe der Liegenschaft seitens der ***Bf1…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…sei das Mitgliedskonto während des Insolvenzverfahrens unverändert unter seinem Namen geführt worden, da er dazu keine offizielle Meldung an XY erstattet, sondern A.B lediglich mündlich informiert habe. Wie festgestellt, verpflichteten auch die vor April 2012 maßgeblichen AGB 2009 Mitglieder bei Weitergabe/Verkauf von Positionen…

BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Für die hier strittige Rechtsfrage, welches Rechtsgeschäft - das zwischen den Parteien eines Optionsvertrages, unabhängig davon wie oft der Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot übertragen wurde…

BFG RV/2100864/2017Zurechnung von Leasinggütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025Teil 1/2

…LO zu begründen". Wiederholt findet sich in den Leasingverträgen zudem der Hinweis, dass der Bf die aus diversen Vertragsbedingungen resultierenden "Rechte und Pflichten des LG im Namen des LG" wahrnimmt. Davon ausgenommen sind "rechtliche und tatsächliche Verfügungen wie Verkauf, Verpfändung, Weitergabe, etc.", die dem Bf…

BFG RV/7101018/2015Einbeziehung von sonstigen Leistungen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; keine Bauherrneigenschaft der Erwerber; im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…war eine sehr langwierige Phase." "Haben Sie sich erst im Dezember auf das Objekt und Kaufpreis geeinigt?" Antwort: "Nein, das war schon vorher mit der Annahme des Kaufanbotes." "War verkäuferseitig ein Projekt vorgegeben?" Antwort: "Nein, das war rein hypothetisch." "Das Multicurrencyfinanzierungskonzept - war das fix vorgegeben…

BFG RV/7101016/2015Einbeziehung von sonstigen Leistungen in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; keine Bauherreneigenschaft bei den Erwerbern; im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war der Wille der Erwerber auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…war eine sehr langwierige Phase." "Haben Sie sich erst im Dezember auf das Objekt und Kaufpreis geeinigt?" Antwort: "Nein, das war schon vorher mit der Annahme des Kaufanbotes." "War verkäuferseitig ein Projekt vorgegeben?" Antwort: "Nein, das war rein hypothetisch." "Das Multicurrencyfinanzierungskonzept - war das fix vorgegeben…

BFG RV/7102917/2020Verzicht auf Optionsrecht wird als Gegenleistung für erbrachte Treuhandleistung und als sonstige Leistung gem. § 29 Z 3 EStG gewertet / Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…den Vorbringen des BF und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie den Feststellungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zum Inhalt des Optionsvertrags vom 7.12.2006 sowie dem Kaufanbot der ***9*** an die Optionsnehmer der "Gruppe A" vom 2.05.2008 sind ebendiesen…

BFG RV/5101140/2016Vertreterpauschale bei einem unselbständig tätigen Immobilienmakler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2017Teil 2/3

…Text für ein Kaufanbot/Mietanbot und gibt dieses an den Innendienst weiter. Dieser sendet dann das Kauf-/Mietanbot mit den notwendigen Unterlagen an den Interessenten weiter. Gibt dieser ein verbindliches Kauf-/Mietanbot ab, wird dieses an den Verkäufer/Vermieter weitergeleitet. Anlässlich des Kaufanbotes wird mit…

BFG RV/2100535/2013Zum Charakter von Genussrechten (Obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2016

…Damit würden völlig fiktive Vorgänge besteuert werden, die der Realität nicht entsprechen (ein Kaufanbot löse eben nicht den Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises aus; erst die Annahme des Anbots führe zu einem solchen Anspruch). Mit anderen Worten: Die bloße Möglichkeit einer vorzeitigen Abschichtung könne nicht…

BFG RV/7100895/2016Werden von einem Fertigteilhausverkäufer auch die zur Errichtung des Fertigteilhauses erforderlichen Liegenschaftsanteile vermittelt, unterliegen auch die Kosten für das Fertigteilhaus der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/2

…aus den noch nicht feststehenden Käufern der anderen Liegenschaftsanteilen und organisatorischen Verzögerungen durch den Notar. Der Erwerb des Grundstückes ist daher auch nicht als ein Erwerb im bebauten Zustand anzusehen.“ Dem Vorlageantrag beigelegt wurden die erste Seite eines Kaufanbot – Vorvertrages mit der Firma H. V…

BFG RV/7100896/2016Werden von einem Fertigteilhausverkäufer auch die zur Errichtung des Fertigteilhauses erforderlichen Liegenschaftsanteile vermittelt, unterliegen auch die Kosten für das Fertigteilhaus der Grunderwerbsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019Teil 1/2

…aus den noch nicht feststehenden Käufern der anderen Liegenschaftsanteilen und organisatorischen Verzögerungen durch den Notar. Der Erwerb des Grundstückes ist daher auch nicht als ein Erwerb im bebauten Zustand anzusehen.“ Dem Vorlageantrag beigelegt wurden die erste Seite eines Kaufanbot – Vorvertrages mit der Firma H. V…

BFG RV/5101415/2017Die Ehegattin des Onkel gehört nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a GGG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2017

…der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, Z 3: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs begründet, Z 4: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot begründet. Dem Kaufanbot steht ein…

BFG RV/7102969/2025Zurechnung von Umsätzen zu einer GesbR: Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses und Grundsatz der Unternehmereinheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…sei. Da nicht das Grundstück, sondern das Kaufanbot selbst veräußert worden sei, liege zudem kein Anwendungsfall der privaten Grundstücksveräußerung des § 30 EStG vor und da zwischen der Einräumung des Gestaltungsrechts und dessen Verkauf mehr als ein Jahr liege, komme auch eine Besteuerung als Spekulationsgeschäft iSd …

BFG RV/2100658/2013Anfechtung diverser AP-Feststellungen (BA-/Vorsteuer-Kürzung im Zusammenhang mit VW Sharan und Lancia Phedra, § 184 BAO: SZ neben kalkulatorischer Zuschätzung, u.a.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017Teil 1/3

…ich für ihn telefonisch nicht erreichbar bin sind falsch und ich bitte ihn auch bei der Weitergabe der Telefonnummer in seinem Amt nicht die Nummer für Ungarn anzugeben. Ich bin zwar des Öfteren in Ungarn aber dort sicher nicht erreichbar für ihn. 1. nach Punkt…

BFG RV/7102907/2025Keine Aufnahme von Einkünften aus der Veräußerung von "Verkaufsanboten" in den Feststellungsbescheid betreffend Einkünfte aus selbständiger Arbeit einer Rechtsanwalts-GesbR
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2025

…sei. Da nicht das Grundstück, sondern das Kaufanbot selbst veräußert worden sei, liege zudem kein Anwendungsfall der privaten Grundstücksveräußerung des § 30 EStG vor und da zwischen der Einräumung des Gestaltungsrechts und dessen Verkauf mehr als ein Jahr liege, komme auch eine Besteuerung als Spekulationsgeschäft iSd …

BFG RV/5101232/2020Immoblienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…Liegenschaft verbüchert werden. Bis zum Abschluss des Wohnungseigentumsvertrages ist eine Weitergabe der Wohnung nicht gestattet. Eine Vermietung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages berechtigt die Genossenschaft zur sofortigen Kündigung. Ein Rücktrittsrecht der Beschwerdeführerin ist bis zum Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vorgesehen. Diesfalls werden erst…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…den selben Konditionen anzubieten, wie sie für den kaufenden Kunden gelten würden, wobei ein Kaufanbot samt Nachweis des vom anderen Kunden gebotenen Kaufpreises schriftlich an ***A*** zu übermitteln ist. Geht dem Kunden keine Annahmeerklärung seitens ***A*** innerhalb von zehn Werktagen zu, so gilt dies als…

BFG RV/2101273/2018Die Hingabe eines unbesicherten Darlehens an eine den Gesellschaftern gehörende (ausländische) Kapitalgesellschaft stellt eine verdeckte Ausschüttung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020Teil 2/3

…schließlich das im Laufe des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens gelegte Kaufanbot vom 3.8.2017 anlangt, wo die angeführte Liegenschaft der Bf. zum Preis von rd. 922.000 € angeboten werden sollte, wenn die Zinszahlungen nicht geleistet werden sollten sowie der anschließenden Annahme des Anbots am 13…

BFG RV/7101245/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…aufgrund erfolgreich eingeklagtem Erbrecht) herausgegeben werden musste. Im gegenständlichen Fall erwirbt zum Zeitpunkt der Erstellung des Einantwortungsbeschlusses zwar bereits die Verlassenschaft nach A, es kommt aber zu keiner Herausgabe der Liegenschaften, sondern zu einer Weitergabe an deren Erben. Es liegen zwei Erwerbsvorgänge vor.‘ In offener…

BFG RV/7101246/2013Grunderwerbsteuer - keine Begünstigung nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019

…aufgrund erfolgreich eingeklagtem Erbrecht) herausgegeben werden musste. Im gegenständlichen Fall erwirbt zum Zeitpunkt der Erstellung des Einantwortungsbeschlusses zwar bereits die Verlassenschaft nach A, es kommt aber zu keiner Herausgabe der Liegenschaften, sondern zu einer Weitergabe an deren Erben. Es liegen zwei Erwerbsvorgänge vor.‘ In offener…