…Begründung hat folgenden Inhalt: "Aufgrund des am 14.8.2019 angezeigten Kaufvertrages zwischen ***2*** ***3*** und ***4*** ***3*** erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der ursprüngliche Kaufvertrag vom 23.12.2015 nicht tatsächlich rückgängig gemacht wurde, sondern vielmehr eine Weitergabe der Liegenschaft seitens der ***Bf1…
…sei das Mitgliedskonto während des Insolvenzverfahrens unverändert unter seinem Namen geführt worden, da er dazu keine offizielle Meldung an XY erstattet, sondern A.B lediglich mündlich informiert habe. Wie festgestellt, verpflichteten auch die vor April 2012 maßgeblichen AGB 2009 Mitglieder bei Weitergabe/Verkauf von Positionen…
…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Für die hier strittige Rechtsfrage, welches Rechtsgeschäft - das zwischen den Parteien eines Optionsvertrages, unabhängig davon wie oft der Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot übertragen wurde…
…LO zu begründen". Wiederholt findet sich in den Leasingverträgen zudem der Hinweis, dass der Bf die aus diversen Vertragsbedingungen resultierenden "Rechte und Pflichten des LG im Namen des LG" wahrnimmt. Davon ausgenommen sind "rechtliche und tatsächliche Verfügungen wie Verkauf, Verpfändung, Weitergabe, etc.", die dem Bf…
…war eine sehr langwierige Phase." "Haben Sie sich erst im Dezember auf das Objekt und Kaufpreis geeinigt?" Antwort: "Nein, das war schon vorher mit der Annahme des Kaufanbotes." "War verkäuferseitig ein Projekt vorgegeben?" Antwort: "Nein, das war rein hypothetisch." "Das Multicurrencyfinanzierungskonzept - war das fix vorgegeben…
…war eine sehr langwierige Phase." "Haben Sie sich erst im Dezember auf das Objekt und Kaufpreis geeinigt?" Antwort: "Nein, das war schon vorher mit der Annahme des Kaufanbotes." "War verkäuferseitig ein Projekt vorgegeben?" Antwort: "Nein, das war rein hypothetisch." "Das Multicurrencyfinanzierungskonzept - war das fix vorgegeben…
…den Vorbringen des BF und der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie den Feststellungen im Rahmen der mündlichen Verhandlung. Die Feststellungen zum Inhalt des Optionsvertrags vom 7.12.2006 sowie dem Kaufanbot der ***9*** an die Optionsnehmer der "Gruppe A" vom 2.05.2008 sind ebendiesen…
…Text für ein Kaufanbot/Mietanbot und gibt dieses an den Innendienst weiter. Dieser sendet dann das Kauf-/Mietanbot mit den notwendigen Unterlagen an den Interessenten weiter. Gibt dieser ein verbindliches Kauf-/Mietanbot ab, wird dieses an den Verkäufer/Vermieter weitergeleitet. Anlässlich des Kaufanbotes wird mit…
…Damit würden völlig fiktive Vorgänge besteuert werden, die der Realität nicht entsprechen (ein Kaufanbot löse eben nicht den Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises aus; erst die Annahme des Anbots führe zu einem solchen Anspruch). Mit anderen Worten: Die bloße Möglichkeit einer vorzeitigen Abschichtung könne nicht…
…aus den noch nicht feststehenden Käufern der anderen Liegenschaftsanteilen und organisatorischen Verzögerungen durch den Notar. Der Erwerb des Grundstückes ist daher auch nicht als ein Erwerb im bebauten Zustand anzusehen.“ Dem Vorlageantrag beigelegt wurden die erste Seite eines Kaufanbot – Vorvertrages mit der Firma H. V…
…aus den noch nicht feststehenden Käufern der anderen Liegenschaftsanteilen und organisatorischen Verzögerungen durch den Notar. Der Erwerb des Grundstückes ist daher auch nicht als ein Erwerb im bebauten Zustand anzusehen.“ Dem Vorlageantrag beigelegt wurden die erste Seite eines Kaufanbot – Vorvertrages mit der Firma H. V…
…der Erwerb des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, Z 3: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs begründet, Z 4: ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot begründet. Dem Kaufanbot steht ein…
…sei. Da nicht das Grundstück, sondern das Kaufanbot selbst veräußert worden sei, liege zudem kein Anwendungsfall der privaten Grundstücksveräußerung des § 30 EStG vor und da zwischen der Einräumung des Gestaltungsrechts und dessen Verkauf mehr als ein Jahr liege, komme auch eine Besteuerung als Spekulationsgeschäft iSd …
…ich für ihn telefonisch nicht erreichbar bin sind falsch und ich bitte ihn auch bei der Weitergabe der Telefonnummer in seinem Amt nicht die Nummer für Ungarn anzugeben. Ich bin zwar des Öfteren in Ungarn aber dort sicher nicht erreichbar für ihn. 1. nach Punkt…
…sei. Da nicht das Grundstück, sondern das Kaufanbot selbst veräußert worden sei, liege zudem kein Anwendungsfall der privaten Grundstücksveräußerung des § 30 EStG vor und da zwischen der Einräumung des Gestaltungsrechts und dessen Verkauf mehr als ein Jahr liege, komme auch eine Besteuerung als Spekulationsgeschäft iSd …
…Liegenschaft verbüchert werden. Bis zum Abschluss des Wohnungseigentumsvertrages ist eine Weitergabe der Wohnung nicht gestattet. Eine Vermietung vor Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages berechtigt die Genossenschaft zur sofortigen Kündigung. Ein Rücktrittsrecht der Beschwerdeführerin ist bis zum Abschluss des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages vorgesehen. Diesfalls werden erst…
…den selben Konditionen anzubieten, wie sie für den kaufenden Kunden gelten würden, wobei ein Kaufanbot samt Nachweis des vom anderen Kunden gebotenen Kaufpreises schriftlich an ***A*** zu übermitteln ist. Geht dem Kunden keine Annahmeerklärung seitens ***A*** innerhalb von zehn Werktagen zu, so gilt dies als…
…schließlich das im Laufe des abgabenbehördlichen Prüfungsverfahrens gelegte Kaufanbot vom 3.8.2017 anlangt, wo die angeführte Liegenschaft der Bf. zum Preis von rd. 922.000 € angeboten werden sollte, wenn die Zinszahlungen nicht geleistet werden sollten sowie der anschließenden Annahme des Anbots am 13…
…aufgrund erfolgreich eingeklagtem Erbrecht) herausgegeben werden musste. Im gegenständlichen Fall erwirbt zum Zeitpunkt der Erstellung des Einantwortungsbeschlusses zwar bereits die Verlassenschaft nach A, es kommt aber zu keiner Herausgabe der Liegenschaften, sondern zu einer Weitergabe an deren Erben. Es liegen zwei Erwerbsvorgänge vor.‘ In offener…
…aufgrund erfolgreich eingeklagtem Erbrecht) herausgegeben werden musste. Im gegenständlichen Fall erwirbt zum Zeitpunkt der Erstellung des Einantwortungsbeschlusses zwar bereits die Verlassenschaft nach A, es kommt aber zu keiner Herausgabe der Liegenschaften, sondern zu einer Weitergabe an deren Erben. Es liegen zwei Erwerbsvorgänge vor.‘ In offener…