…2015, lautet wie folgt: "Begräbniskosten § 549. Zu den auf einer Verlassenschaft haftenden Lasten gehören auch die Kosten für ein ortsübliches und den Lebensverhältnissen sowie dem Vermögen des Verstorbenen angemessenes Begräbnis." 4. Rechtliche Erwägungen Strittig ist im zu beurteilenden Beschwerdefall einzig und allein, ob dem Bf…

…zu einer mündlichen Verhandlung [ergänze: wenn er auf diese nicht verzichtet hat] grundsätzlich [Anmerkung: "grundsätzlich" als Ableitung von Grundsatz, also immer] Folge zu leisten, allerdings steht es ihm in Ansehung des Grundsatzes "nemo tenetur se ipsum accusare" frei, sich zu dem ihm zur Last gelegten…

…40 % des gemeinsamen Einkommens bei Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber der Tochter um eine betagte Erhöhung der Leistung, die als sofort fällig zu behandeln ist. Die Sonderregelung des § 26 GebG, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln…

…diese negativen Kapitalkonten aufzufüllen. Im letzten Fall würde dies bedeuten, dass es sich dabei um einen Schuldnachlass bzw. um den Wegfall einer Verbindlichkeit handle. Gerade in Analogie zu dieser Feststellung seitens des Finanzamtes müsse die Folge daraus sein, dass bei den Kommanditisten das wahrscheinlich nicht…

…die M.Privatstiftung in diesem Zusammenhang eine Meldung im WiEReg zu erstatten, und zwar unabhängig davon, ob ich vom Ableben des V3 Kenntnis hatte oder nicht (wobei, wie bereits erwähnt, letzteres der Fall war). Ich kann die mir zur Last gelegte Tat daher nicht begangen…

…hat keine progressionserhöhende Auswirkung auf das übrige Einkommen, eine Regelbesteuerung kann aber jederzeit beantragt werden. Die Abgeltungswirkung entspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die sich aus dem Erkenntnis des VfGH vom 30.11.2017, G 183/2017, ableiten lassen, da die erfassten Einkünften regelmäßig einmalig anfallen und…

…sind sie zur Gänze entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben zu berücksichtigen; eine Aufteilung hat zu unterbleiben. Bei einem Rumpfwirtschaftsjahr oder bei Wegfall einer Voraussetzung der lit. a ist für jeden Monat ein Zwölftel des maßgebenden Pauschalbetrages anzusetzen. c) Bei mehreren Betrieben steht das Arbeitsplatzpauschale…

…stille Einlage sondern ein weiteres Entgelt leisten, steht mit den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der GmbH und dem Verein im Widerspruch und lässt sich auch nicht mit dem Vertrag vom 22.10.2003 über die Gründung einer atypischen stillen Gesellschaft begründen, zumal dieser keinerlei Klausel enthält…

…Juli 1995 und zum 1. Februar 1996 für die gesamte Brennerautobahn, eine Transitstrecke durch Österreich, auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem Gewicht von über 12 t aus anderen Mitgliedstaaten verkehren, erhöht und diese Maut nicht nur zur Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den…

…stelle eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Härte dar. Der Nachweis der ordnungsgemäßen Zustellung obliege der Behörde und gehe aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor. Zudem könne dem Beschuldigten weder ein Verschulden noch ein subjektiver Tatbildvorsatz hinsichtlich der unterlassenen Abgabe der erforderlichen WiEReG-Meldung zur Last…

…Im Rahmen einer systematisch konsequenten Auslegung kann die bilanzielle Behandlung nämlich entweder immer oder niemals als entscheidungserheblich betrachtet werden. Dass die Verbindlichkeit in der Bilanz der Gesellschaft somit mit dem Nennwert aufscheint und daher aus bilanzieller Sicht der Passivposten bei Forderungsverzicht in voller Höhe wegfällt…

…für den Schuldner noch eine wirtschaftliche Last darstellt (vgl. UFS 04.10.2010, RV/2391-W/10). Eine Wertberichtigung der Forderung beim Gläubiger berechtigt den Schuldner nicht zur „Schuldabschreibung". Durch den Wegfall der Schuld bei der Schuldnergesellschaft kommt es zu einer Betriebsvermögensvermehrung in Höhe des…

…die Bauberechtigte ein massives wirtschaftliches Interesse an dem auf dem Baurechtsgrund befindlichen Superädifikat haben musste. Der Vertrag wurde somit zwar formell aufgehoben, aber nicht "rückgängig gemacht". Eine Gesamtschau lässt vielmehr den Schluss zu, dass bereits bei Auflösung des Kaufvertrages geplant war, dass anstelle der Bf…

…ausgehend von ihrer Ansicht, die Haftungsverpflichtung wäre auf die Kommanditgesellschaft übertragen worden, eine entsprechende Vermögensminderung direkt beim steuerlichen Wert der Beteiligung an der ***A-GmbH*** & Stille berücksichtigt hat, lässt sich nicht mehr feststellen. Sie hat die Beteiligung im Prüfungsbericht (Tz. 28) sowohl zum 01.02…

…mwN). Für den Lauf der Wiedereinsetzungsfrist kommt es somit auf den Zeitpunkt der zumutbaren Erkennbarkeit des Irrtums an, also auf den Wegfall des Irrtums oder der Umstände, unter denen er nicht in einer der Wiedereinsetzung entgegen stehenden Weise vorwerfbar ist (vgl. VwGH 24.6.2010…

…erkennen lassen (VwGH 18.10.2007, 2006/14/0045). Im Erkenntnis argumentiert die Finanzstrafbehörde, das Unterlassen der gelegentlichen Kontrolle der Data-Box der Gesellschaft stelle grobe Fahrlässigkeit dar, weil ein gewissenhafter und sorgfältiger Geschäftsführer die Data-Box des Unternehmens auf Neuigkeiten kontrolliert oder einen steuerlichen…

…der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft durch die bisherigen Geschäftsführer oder Liquidatoren verbunden. Dies selbst wenn die Gesellschaft noch fortbestünde, weil etwa noch Aktivvermögen vorhanden oder hervorgekommen ist (OGH 25.01.2023, 6 Ob 244/22h). Demnach können in diesem Falle an eine im…

…H***** KG im Zeitpunkt des Ausscheidens der Kommanditistin Antonia Hö***** über stille Reserven sowie einen Firmenwert verfügt hat, bejahendenfalls wie hoch stille Reserven samt Firmenwert gewesen sind und wie sich diese auf die Gesellschafter verteilt haben. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, lässt sich beurteilen…

…vom 22. Dezember 2005 mit Lastschriftanzeige vom gleichen Tag belastet worden. Zu diesem Zeitpunkt habe jedoch die I, die ihre Geschäftstätigkeit lange vor diesem Zeitpunkt eingestellt gehabt habe, über keinerlei liquide Mittel mehr verfügt. Im Zuge der Einleitung eines Strafverfahrens seien am 04. November 2004…

…Im Rahmen einer systematisch konsequenten Auslegung kann die bilanzielle Behandlung nämlich entweder immer oder niemals als entscheidungserheblich betrachtet werden. Dass die Verbindlichkeit in der Bilanz der Gesellschaft somit mit dem Nennwert aufscheint und daher aus bilanzieller Sicht der Passivposten bei Forderungsverzicht in voller Höhe wegfällt…