…Wegfalls der Abgabenschuld (die diesem Säumniszuschlag zugrunde lag) durch die Beschwerdeentscheidung des BFG vom 18. Dezember 2019 hat ein Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 8 BAO zu entfallen. Über die Beschwerde war somit spruchgemäß zu entscheiden. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der…

…der Einbringung müssten entsprechende Tatsachenfeststellungen zugrunde liegen (z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Ein auf die Gefährdung gerichtetes Verhalten des Abgabenpflichtigen sei nicht erforderlich, das Motiv des Abgabepflichtigen sei unbeachtlich (z.B. VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Ob die Abgabenschuldigkeiten…

…2021 zog das Finanzamt Österreich den Bf. gemäß § 9 BAO zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der X.GmbH im Ausmaß von 10.067,51 € heran (Lohnsteuer 2005 1.987,17 €, Dienstgeberbeitrag 2005 1.045,75 €, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2005 97,59 €…

…Herabsetzung der Abgabenschuld (gemeint ist die „Stammabgabe“, das ist jene Abgabe, deren Nichtentrichtung oder verspätete Entrichtung zur Verwirkung des Säumniszuschlages führt) ist iSd § 217 Abs 8 nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlages (somit nach dem Entstehen des diesbezüglichen Abgabenanspruches) erfolgt. Auch bei Wegfall der…

…212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen…

…€ 512,04 samt anteiligem Verspätungszuschlag sei zu Unrecht erfolgt, geht somit ins Leere. Dass dem Bf. liquide Mittel zu einer zumindest teilweisen Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zur Verfügung gestanden sind, ergibt sich auch aus seiner Vorhaltsbeantwortung vom 31. März 2012…

…Rechtsnormen zu enthalten, die zum Entstehen der Steuerschuld (betreffend die gestundeten Abgaben) geführt haben (VwGH 23.3.2000, 99/15/0145). § 212 Abs 2 BAO sieht eine amtswegige Pflicht zur Anpassung von Stundungszinsen vor, wenn es zu einer Herabsetzung einer Abgabenschuld kommt. Nach den Erläuterungen…

…allerdings wurde davon kein Betrag, auch nicht quotenmäßig, zur Begleichung der Abgabenschulden verwendet. In diesem Verhalten liegt ein schuldhafter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und daher gegen die oben angeführten Bestimmungen. Da für eine Haftung nach § 9 BAO nur die Verletzung von Abgabenvorschriften durch den Vertreter…

…somit die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten jedoch Ausnahmen vom Gleichheitsgrundsatz (VwGH 15.05.1997, 96/15/0003; 29.01.2004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 der Arbeitgeber…

…Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Die in den Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist…

…Inland befindliche Vermögenswerte hintangehalten wurde. Aus dem Hinweis des Vertreters der Bf. auf das Erkenntnis des BFG vom 05.10.2020, RV/7101862/2018, lässt sich dazu nichts gewinnen, weil in dieser Rechtssache geplant war, den Verkaufserlös einer Liegenschaft zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten zu verwenden…

…§§ 80 ff. BAO für die nachstehenden aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der Firma ***1***, Firmenbuchnummer ***2***, ***3***, im Ausmaß von € 41.215,69 in Anspruch. | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer | 2001 | 15.01.02 | 5.629,48…

…die Entrichtung der Abgabenschuld zu treffen. Zur Frage, ob eine Abgabe, die bewirkt, dass die Steuerbelastung überhaupt zum Versiegen der Steuerquelle führen soll und eines damit verbundenen Eingriffes in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte auf Unversehrheit des Eigentums und Freiheit der Erwerbsausübung sprach der Verfassungsgerichtshof aus…

…2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. September 2015 über die Abweisung einer Nachsicht von Abgabenschulden (§ 236 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs…

…wenn der notdürftige Unterhalt durch die Abgabenentrichtung beeinträchtigt wäre (VwGH 21.2.1989, 88/15/0045). Abgabennachforderungen (z.B. Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen) begründen für sich i.d.R. noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten…

…Abgabenschuld an die Rechtskraft des Bewilligungsbescheides geknüpft ist (vgl. bspw. VwGH 21.9.1981, 81/17/69-72, 82, 83). Die Klimaschutznovelle 2024 des Wiener Baumschutzgesetzes wurde am 16. April 2024 ordnungsgemäß kundgemacht. Gemäß § 19 Abs. 4 Wiener Baumschutzgesetz trat das Gesetz - mit Ausnahme der…

…In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. (2) Die Bestimmungen des Einkommensteuerrechtes über die Geltendmachung der Haftung für Steuerabzugsbeträge bleiben unberührt. (3…

…und bin jetzt, auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung, beim AMS gemeldet. Meine Frau ist krank und kann keiner Beschäftigung nachgehen. Die Einhebung der Abgabenschuld stellt uns vor große finanzielle Probleme, da dies die einzige Einkommensmöglichkeit ist. Ich ersuche sie bitte wirklich um Nachsicht. Darüber hinaus…

…in Unterscheidung zur Spielbankabgabe) erhielt. Wettgebühren auf Wetten im engeren Sinn blieben unverändert im Gebührengesetz/GebG geregelt. In § 59 GSpG sind nunmehr die Entstehung der Steuerschuld, der Abgabenschuldner, die Bestimmungen zur Selbstbemessungsabgabe und zur Haftung geregelt und bewertungsrechtliche Bestimmungen enthalten. Insofern bestehen somit seit 2010…

…36). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie des Bundesfinanzgerichtes ist Grundvoraussetzung für das Aussetzungsverfahren ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einer noch nicht erledigten Beschwerde gegen die Abgabenschuld. Ab dem Zeitpunkt der Beschwerdeerledigung kommt eine Bewilligung des Aussetzungsantrages nicht mehr in Betracht (VwGH 29.06…