…vor, dass er für das jeweilige Kraftfahrzeug über ein Parkpickerl für den 1. Bezirk verfüge. Bei den Kraftfahrzeugen handle es sich jeweils um Kfz mit Wechselkennzeichen. Es entspreche den Tatsachen, dass die Parkkleber nicht in der rechten oberen Ecke des jeweiligen Fahrzeuges angebracht gewesen seien…

…Wien, MBA 1/8, vom 13.08.2013, mit dem dem Beschuldigten für zwei näher bestimmte mehrspurige Kraftfahrzeuge mit dem Wechselkennzeichen W-4711 eine Ausnahme gemäß § 45 Abs 4 StVO 1960 von der im 1. Wiener Gemeindebezirk sowie drei weiteren bezeichneten Straßen im 6. und…

…4 Strafverfügung jeweils vom 25. September 2015 vor, er habe durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges [Anmerkung: es handelt sich um zwei Fahrzeuge jeweils mit dem gleichen Wechselkennzeichen] mit dem behördlichen Kennzeichen W-Nr. in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien laut GZ der bel. Beh. MA…

…und um Einstellung des Verfahrens ersucht. Der Aktenlage sei zu entnehmen, dass für das (gegenständliche) Fahrzeug (Wechselkennzeichen) für den Zeitraum 27.11.2014 bis 31.11.2015 ein Parkkleber genehmigt wurde. Der Parkkleber sei bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut…

…an der in der Strafverfügung genannten Tatörtlichkeit abgestellt zu haben. Allerdings habe er die Abgabe pauschal (mittels Parkkleber) entrichtet. Bei dem behördlichen Kennzeichen handle es sich um ein Wechselkennzeichen. Er habe den Kleber im Fahrzeug aufgelegt (sichtbar), mehr könne er nicht sagen. Der Magistrat der…

…im Wesentlichen wie folgt aus: Der Bf. habe die ihm zu Last gelegte Tat nicht begangen, da er für das Wechselkennzeichen W-XY eine Ausnahmegenehmigung der Parkzeitbeschränkung vom 16. Juli 2014 bis 30. Juni 2016 habe. Die Plakette (in Folie laminiert) lege er immer links…

Betrieblich nützte der Bf einen im Dezember 1989 erstzugelassenen Mitsubishi Pajero sowie einen im Jahr 1978 erstzugelassenen Volvo 245. Diese Fahrzeuge waren auf ein Wechselkennzeichen zugelassen. Ein Fahrtenbuch wurde nicht geführt. An Aufwendungen für die betrieblich genutzten Fahrzeuge fielen an (Treibstoff und -servicekosten, AfA fiel…

…vor dem Import nach Österreich war am 25.01.2008 in der Schweiz erfolgt. Die Erstzulassung (Wechselkennzeichen) im Inland erfolgte am 10.03.2010. Laut Schreiben des ÖAMTC an Frau Bf. vom 31.3.2010 ermittelt sich der Fahrzeugwert zum 31.3.2010 wie folgt…

…und privaten Fahrten könne auf Grund dieser Fahrtenbücher nicht erfolgen. Im Prüfungszeitraum seien fünf Dienstnehmer gemeldet gewesen und hätten sich sechs Kraftfahrzeuge im Betriebsvermögen der Bf befunden, davon seien vier Personenkraftwagen mit Wechselkennzeichen gemeldet gewesen. Die Bf habe dafür keinen Sachbezug (§ 15 EStG 1988) berechnet…

…Kennzeichen abgestellt sein ab, jedoch nicht darauf, ob das Fahrzeug zugelassen ist bzw. auch nicht darauf, dass das Fahrzeug ein Wechselkennzeichen hat, bzw. aus welchen Gründen das Fahrzeug ohne Kennzeichen abgestellt war. Als Zulassungsinhaber muss der Beschwerdeführer die nachteiligen Folgen daraus tragen, dass das Fahrzeug…

…B***, zwei Kraftfahrzeuge - ein Opel Astra (C02 104g/km) und ein VW Multivan (184g/km) - mit Wechselkennzeichen ([Kennzeichen]) uneingeschränkt zur Verfügung standen und weder ein Fahrtenbuch geführt wurde noch ein Sachbezug für die Privatnutzung der beiden KFZ in der Lohnverrechnung festgesetzt wurde. Im Rahmen der…

…nicht als Anschaffungskosten aktiviert worden. Sowohl die AfA als auch die Luxustangente wären daher entsprechend anzupassen. Das Kfz der Marke ***PKW 1*** wäre am 23.1.2017 angeschafft und am 4.7.2017 auf Wechselkennzeichen zum Verkehr im Inland zugelassen worden. Nach eigenen Angaben von…

…Jänner 2019 zeige Aktiva und Vermögen, wie etwa angekaufte Fotografien, die noch nicht verkauft worden seien, drei alte auf Wechselkennzeichen laufende Kraftfahrzeuge, das Pensionsbankkonto mit ca. 3.000 Euro Guthaben, sowie Passiva wie offene Messerechnungen und aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der in den Aktiva aufgezeigten…

…lediglich die Erhöhung des Privatanteils der Kfz-Kosten mangels Fahrtenbuches (Erhöhung des Privatanteils von 10 auf 25 % bei ihren beiden Pkw mit Wechselkennzeichen und von 10 auf 40 % für das Cabrio des Mannes) und die Erhöhung des Privatanteils für Internet/Telefon von 10 auf 25…

…20. Mai 2010 bis 13. März 2014 sei dort ein Handelsagentengewerbe angemeldet gewesen. Im Jahr 2014 sei ein LKW gekauft worden, der in Österreich angemeldet sei - auf Wechselkennzeichen mit dem PKW des Bf. - der an das Unternehmen des Bf., die A GmbH, vermietet werde. Bis…

…20. Mai 2010 bis 13. März 2014 sei dort ein Handelsagentengewerbe angemeldet gewesen. Im Jahr 2014 sei ein LKW gekauft worden, der in Österreich angemeldet sei - auf Wechselkennzeichen mit dem PKW des Bf. - der an das Unternehmen des Bf., die A GmbH, vermietet werde. Bis…

…20. Mai 2010 bis 13. März 2014 sei dort ein Handelsagentengewerbe angemeldet gewesen. Im Jahr 2014 sei ein LKW gekauft worden, der in Österreich angemeldet sei - auf Wechselkennzeichen mit dem PKW des Bf. - der an das Unternehmen des Bf., die A GmbH, vermietet werde. Bis…

…Jänner 2019 zeige Aktiva und Vermögen, wie etwa angekaufte Fotografien, die noch nicht verkauft worden seien, drei alte auf Wechselkennzeichen laufende Kraftfahrzeuge, das Pensionsbankkonto mit ca. 3.000 Euro Guthaben, sowie Passiva wie offene Messerechnungen und aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der in den Aktiva aufgezeigten…

…B 98km gefahren. Lt. Google-maps tatsächlich hin und zurück 66km 5.1.2016 A - C 123km " " 82km 7.1.2016 A - D 121km " " 82km usw. Die beruflichen Fahrten seien mit dem Renault Trafic durchgeführt worden (Wechselkennzeichen). Der Renault Clio sei am 11. März 2016…

…AA nicht das Gewerbe anmelden wolle um für die Firma Z Z. zu fahren. - Der Antragsteller verfügt über ein eigenes Zustell-Kfz (Renault Master) für die Beförderungsleistungen und über einen Privat-PKW (mit Wechselkennzeichen). Das ZustelldienstGmbH-Logo wird erst geliefert und dann auf das Zustell…