…Notifizierungsbescheid vom 31. Mai 2006 erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) die Zustimmung zur Verbringung von 2.500 Tonnen Shredderrückstände (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf. nachweislich 626 Tonnen…

…beendete er erst nach dem Wintersemester 2012/13 (April 2013). Prüfungen wurden laut Aktenlage in diesen Studienrichtungen nicht abgelegt. Weiters betrieb der Sohn der Bf. im Wintersemester 2012/13 an der Universität für Bodenkultur das Bachelorstudium Kulturtechnik und Wasserwirtschaft. S. besuchte am 21. November 2012…

…VG) zulässig. [...] Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (im Folgenden "Bf.") ist Mitglied einer Unternehmensgruppe. Sie erbringt Ingenieursleistungen für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft sowie für Anlagen zur Erzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen und Leitungsanlagen. Bei der Bf. fand eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt, welche u.a…

…Überprüfungsbescheid der BH 1 Schreiben des Amtes der Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft vom 27.10.2003, Zahl Vorprüfung ("Vorprüfung") Darin erfolgte eine "Vorprüfung und Stellungnahme aus Sicht der Wasserwirtschaft". Zum "Bauvorhaben 2004" war dem vorgelegten Antrag zu entnehmen, dass die "Erhöhung der Konsenswassermenge bei bestehendem Kleinwasserkraftwerk…

…beruflichen Tätigkeit des Bf. darstellt. Die Mitgliedsbeiträge für den Verein "***Verein1***" und die ***Verein2*** sowie die geltend gemachten Reisekosten des Bf. für Fahrten nach ***Fortbildungsort-Ö*** stehen im Zusammenhang mit seiner beruflichen Fortbildung auf den Gebieten Ökologie und Wasserwirtschaft. Der Bf. reiste in beiden streitgegenständlichen…

…sie das Studium abgebrochen und im Anschluss mit dem Studium "E033 265 - Bauingenieurwesen und Infrastrukturmanagement" begonnen. Ab dem Wintersemester 2014 habe sie noch in das Studium "H033 231 -Kulturtechnik und Wasserwirtschaft" inskribiert. Laut der Studiendatei habe ***1*** im Studium E033 265 nur bis Februar 2014…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit insgesamt 12 Notifizierungsbescheiden des Bundesministers für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird der Beschwerdeführerin, (Bf.), die Zustimmung erteilt, innerhalb bestimmter Zeiträume…

…Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Erkenntnis vom 27. Dezember 2018, GZ. KLVwG-1999/11/2017, den Bescheid des Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 6. Oktober 2017, GZ. BMLFUW-UW.2.2.1/0080-V/1/2017-Wa, bestätigt, mit dem ausgesprochen worden ist…

…ausgesprochen, dass es sich bei dem aufgeschütteten Bodenaushubmaterial nicht um Abfall iSd AWG handelt. Dieser Bescheid ist in der Folge hinsichtlich des vorgenannten Spruchpunktes vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde mit Bescheid vom 28. Jänner 2016…

…dass ca. 160 m2 des Grundstückes abc laut dem beigefügten Ausschnitt der Abflussuntersuchung, die im März 2002 erstellt wurde, vom Zivilingenieur für Kulturtechnik und Wasserwirtschaft im Hochwasserbereich liege. Der Bf beantragte daher, den Grundbesitz auf ein unverbautes landwirtschaftlich genutztes Grünland umzuwidmen bzw. zu bewerten. Handschriftlich…

…festgestellt, dass es sich bei den durchgeführten Geländeveränderungen mit Erdmaterial um keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 3 ALSAG handelt. Gegen dieses Erkenntnis wurde vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft außerordentliche Revision erhoben. Mit Erkenntnis des VwGH vom 29. Juni 2017, Ra…

…Vorsteuerabzug, da lt. AWG § 33 Auftraggeber - durch bescheidmäßige Ernennung der Experten - und Leistungsempfänger das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) war und daher kein Vorsteuerabzug gem. § 12 (1) UStG möglich ist. Die Leistung wurde nicht für das Unternehmen der [Bf.] ausgeführt. Der…

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit insgesamt 12 Notifizierungsbescheiden des Bundesministers für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird der Beschwerdeführerin, (Bf.), die Zustimmung erteilt, innerhalb bestimmter Zeiträume von Anfang Jänner 2013 bis…

…HVO) erforderliche Meldung im Sinne des § 20 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Qualität von Kraftstoffen und die nachhaltige Verwendung von Biokraftstoffen (Kraftstoffverordnung 2012) nicht erstellen können, da die nötigen Nachhaltigkeitszertifikate fehlten. Dazu hätte die Beschwerdeführerin die Nachweise…

…von Stempelgebühren des Bundes und von Bundesverwaltungsabgaben. § 17 UIG bestimmt Folgendes: "(1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern die Abs. 2 bis 6 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut, hinsichtlich der gemäß § 9a Abs. 1, § 12 und …

…gemacht etc. Die Liste ist sehr lang und die Kosten dafür sind ebenfalls hoch. Derzeit studiert sie im 7. Semester Kulturtechnik und Wasserwirtschaft. Die Tochter der Bf kann weg. der Schmerzen nicht stundenlang an der Uni sitzen bzw lernen. Es geht einfach nicht, weil sie…

…der Herstellung der Anlage hatten EUR 20,13 Mio betragen. Die erfolgte Sicherung der Altlast wurde auf Grundlage des Umweltförderungsgesetzes und eines Förderungsvertrages zwischen dem Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die B-, und dem Förderungsnehmer S vom 13…

…legte im Juni 2013 die Reifeprüfung ab. Er inskribierte im Wintersemester 2013/2014 an der Universität für Bodenkultur in Wien die Studienrichtungen Kulturtechnik und Wasser­wirtschaft sowie Umwelt- und Bioressourcenmanagement. Von 8.7.2013 bis 9.7.2013 und 4.8.2014 bis 31.1.2015…

…der Beschwerde im Verfahren nach § 10 AlSAG stattgegeben und den angefochtenen Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, mit dem eine Beitragspflicht der auf den näher genannten Grundstücken durchgeführten Tätigkeiten festgestellt worden sei, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Aus der bindenden Wirkung…

…vom 10. Jänner 2007 an die zuständige Verwaltungsbehörde einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG gestellt. Der VwGH hat - dazu im Rechtszug angerufen - den im Rechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 23. Jänner 2013, Zahl: BMLFUW-UW.ccc, betreffend Feststellung…