…Strittig ist, ob diese Zahlung vom künftig Berechtigten zu aktivieren und zeitanteilig abzuschreiben ist (Ansicht der Beschwerdeführ), oder ob steuerlich der Erwerb eines nicht abnutzbaren Wasserrechtes vorliegt (Ansicht des Finanzamtes). I. Verfahrensgang 1. Die Stadtwerke W_GmbH (Hauptbeteiligte) und die Kommunalbetriebe H_GmbH (Minderbeteiligte) haben…

…Folgt zu lauten hat: Säumnisbeschwerde (Art 130. Abs. 1 Z 3 B-VG) zu den behördlichen Wasserrechtsverfahren BH ORT "Verbauungsmaßnahmen X“ AKTENZAHL vom 03.10.2015, eingebracht bei der Bezirkshauptmannschaft ORT am 05.10.2015". Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…sich aufgrund dieses Wiederaufnahmsgrundes allein schon anders lautende Sachbescheide mit wesentlichen Änderungen ergeben. Weiters neu hervorgekommen im Prüfungsverfahren sind die näheren Umstände der Teilwertabschreibung des Grundstückes in [Ort-1] (wie etwa Gutachten, wasserrechtlicher Verfahrensstand), wodurch sich für 2011 ein weiterer tauglicher Wiederaufnahmsgrund ergibt. Natürlich wäre…

…Betriebe fortan getrennt bewirtschaftet (Bäckerei = Onkel des Gatten; KKW = Gatte der Bf, mit wasserrechtlicher Bewilligung bis 31.12.2022). In den Jahren vor der Übergabe hatte der Gatte gemeinsam mit der Fa A.u.B. Y Turbinenbau, 9999 (Firmenort) (Salzburg) an der Erneuerung…

…die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 02.03.2015 vorgeschriebene Gebühr von € 14,30 für den Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren innerhalb der Frist von einer Woche zur Einzahlung zu bringen. In der Folge übermittelte die Bezirkshauptmannschaft dem Finanzamt für Gebühren…

…aus, dass beide Liegenschaftseigentümer gemeinsam als eine Partei im behördlichen wasserrechtlichen Verfahren aufreten und daher lediglich die Eingabe einer Partei an das Landesverwaltungsgericht vorliegen könne. Daraus folge, dass lediglich einer Grundeigentümerpartei die damit verbundene Gebühr auferlegt werden könne. Schließlich wären die Vorschreibungen und Zusendungen von…

…September 2013, GZ: bbbb, die wasserrechtliche Bewilligung für die Vornahme von Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Grundstück Nr. xxxx der KG B, in Form einer Geländeanhebung um maximal 90 cm sowie einer Ertüchtigung und Aufweitung des C-Baches auf dem Fließabschnitt von km 0,195 bis km…

…dieser Tiefenbrunnen einer tatsächlichen uneingeschränkten Nutzung durch die Gemeinde zugeführt werden kann. Erst nach Vorliegen der erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung sollte daher der Kaufpreisanteilvon € 20.000 für den Brunnen zur Auszahlung gebracht werden. Der Bf. erhob durch seine steuerliche Vertretung form- und fristgerecht gegen den…

…2***". In den vorgelegten behördlichen Bewilligungsverfahren (Naturschutz, Wasserrecht) wird als Zweck und Veranlassung des Projektes angeführt: Bei Regen sammelt sich das Oberflächenwasser am Südrand von ***3*** auf dem asphaltierten Güterweg "***4***" und rinnt in Richtung bebautes Ortsgebiet. Im Bereich ***7*** endet der Güterweg und das…

…Vorhandensein mehrerer Bescheide suggeriert, in denen explizit die Verwendung von Baurestmassen zur Errichtung von Fahrstraßen genehmigt worden ist. Tatsächlich ist aber nur in diesem zuvor zitierten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid die Errichtung von Zufahrtstrassen zur Schottergrube bzw. die Errichtung von Wegigkeiten im Verfüllbereich, unter der Zuhilfenahme von…

…20.08.2018. Im Schreiben vom 20.08.2018 teilte die Stadtgemeinde mit, dass die Errichtung eines Hochwasserschutzdammes wasserrechtlich rechtskräftig bewilligt und mit einem weiteren rechtskräftigem Bescheid einer wasserrechtlichen Endüberprüfung zugeführt worden sei. Die vom Beschwerdeführer geforderte Entfernung des Schutzdammes sei daher nicht möglich. 3…

…BEWILLIGUNGSBESCHEID der BH 1, 001/1987 vom 13.11.1990 die wasserrechtliche BEWILLIGUNG bis zum 31.12.2080 erteilt. … Aufgrund dieser Bescheide ist das Kleinwasserkraftwerk seit April 1992 in Betrieb. Die PELTON- Turbine wird im Zuge der Umbaumaßnahme dahingehend abgeändert, dass die Durchflussmenge der…

…bspw. keine betriebliche Umsätze gesteigert, keine zusätzlichen Aufträge lukriert, keine Waren zu einem höheren Preis verkauft, keine arbeitsrechtlichen Auflagen umgangen, wasserrechtliche Auflagen missachtet, Bauverfahren für Betriebsgebäude, Verfahren im Gewerberecht etc, sondern die persönliche Einkommensteuerpflicht minimiert. Als Einzelunternehmer ist er zur Zahlung der Einkommensteuer verpflichtet. Diese…

…Umwidmung des Areals vor. Im August 2011 wurde ein Entwurf über die Änderung der Raumordnung zur Stellungnahme aufgelegt. Eine wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Baden aus 9/2011 über die Errichtung von Dämmen etc. wurde von der Gemeinde im Rechtsmittelweg beeinsprucht. Im Sept. 2012 wurden seitens…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am Standort "***3***" erfolgten nach vollständiger Verfüllung einer wasserrechtlich genehmigten Mischdeponie für Bodenaushub und Bauschutt ab dem Jahr 2006 unzulässige Ablagerungen. Für diese Überfüllungen lagen keine behördlichen Bewilligungen vor. Auch den eine Entfernung der unzulässigen Ablagerungen anordnenden Maßnahmenbescheiden leistete…

…nur seiner damit verbundenen "rechtliche Pflicht" nachgeht, zu welcher diese einen "Befund" durch die BH ***8*** erhalten hat zum Bescheid vom 31.05.2021 und dem damit verbundenen "wasserrechtlichen Verfahren" zu Zahl: ***2*** (***4***) einer Hochwasserverbauung am ***5***erbach, zu welcher "ich" eine Parteistellung inne…

…Gemeinderates über die Umwidmung des Areals vor. Im August 2011 wurde ein Entwurf über die Änderung der Raumordnung zur Stellungnahme aufgelegt. Eine wasserrechtliche Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft Baden aus 9/2011 über die Errichtung von Dämmen etc. wurde von der Gemeinde im Rechtsmittelweg beeinsprucht. Im Sept…

…Brunnen auf seiner Liegenschaft nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und daher abgebrochen und verschlossen werden muss. Es wurde dem Beschwerdeführer durch das Land Steiermark jedoch freigestellt, einen Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau eines artesischen Brunnens, der dem Stand der Technik entspricht, einzureichen…

…Euro festgesetzt. Ebenso erfolgte die Festsetzung von Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag. In der Begründung wurde ausgeführt, der Marktgemeinde ***9*** sei mit Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens unter anderen auf den Grundstücken Nr. ***2***, ***3*** und ***4***, alle KG…

…Qualitätsklasse A2; Material der Qualitätsklasse A2 darf nach den Bestimmungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011 weder für die landwirtschaftliche Rekultivierung, noch für die Untergrundverfüllung im und unmittelbar über dem Grundwasser eingesetzt werden. Die wasserrechtliche Bewilligung vom 20. Dezember 2011 wurde unter der Auflage erteilt, dass das…