…sämtliche Aufgaben von dieser Betriebsstätte in VC 13 oder 59 erledigt. Die notwendigen Unterlagen habe ihm Herr KK vorbeigebracht und bei dieser Gelegenheit die eine oder andere Arbeit gleich hier erledigt. Verschlechtert habe sich sein Gesundheitszustand erheblich im Jahr 2002, als das neu errichtete Wohnhaus…

…Begründung abgewiesen, dass nicht das Einzelunter­neh­men sondern JF an der Y beteiligt ist. Der Zinsaufwand aus Darlehen und Beteiligung ist deshalb im Einzelunternehmen nicht betrieblich veran­lasst und mindern auch nicht den Gewinn der Y als Betriebsstätte. Die Eröff­nungs­bilanz zum 01.01.1999 wird berichtigt. Alle…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer (Bf.) war im Jahr 2010 bei einem in der Schweiz ansässigen Bauunternehmen als Bauarbeiter (Grenzgänger) beschäftigt. In der Einkommensteuererklärung 2010 machte er u.a. die Steuerbefreiung für begünstigte ausländische Montagetätigkeiten gemäß…

…als Dienstgeber hätte auf Grund des Kollektivvertrags für die Arbeiter des eisen- und metallverarbeitenden Gewerbes, des Dienstvertrages und der Betriebsvereinbarung die Nächtigung am Einsatzort angeordnet. Der Mitarbeiter hätte laut Nächtigungsnachweis tatsächlich während seines Einsatzes außerhalb der Betriebsstätte des Dienstgebers am Einsatzort (=Ort der Baustellen- und…

…Arbeitnehmer als Arbeitsplatz vereinbart sei. Dies müsse nicht eine Produktionsstätte sein, sondern könne auch ein vom sonstigen Betrieb ausgelagertes Lager oder dergleichen sein. Im Entscheidungsfall wäre der Dienstnehmer (Kläger) mit seiner Zustimmung einem Dritten zur Gänze als Arbeitskraft überlassen, sodass sein ständiger Betrieb die Betriebsstätte…

…§ 33 TP 5 Abs. 3 GebG 36 Monate als Laufzeit heranzuziehen. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage erfolgte aufgrund der von der Gemn. Wohn-, Bau- und SiedlungsgenmbH ,,BF" bekannt gegebenen Gesamtanzahl der Wohnnutzfläche der im Prüfungszeitraum 1.1.2004 - 30.11.2005 abgeschlossenen Nutzungsverträge. Berechnung: | Verträge…

…6.2012 für eine Spende iHv 11,00 € an die Österreichische Wasserrettung, Landesverband; Auftraggeber: Bf.. Auf die rechtliche Würdigung wird auf Punkt „3.1.1.3. Spenden“ im Jahr 2011 verwiesen. Auch im Jahr 2012 handelt es sich mangels Betriebsvermögens um Spenden als Sonderausgaben…

…November 2014, ErfNr. 1./2014, betreffend Antrag auf Rückerstattung selbstberechneter Bestandvertragsgebühren zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…

…im Folgejahr € 30.000 betragen werde, der voraussichtliche Gewinn im Eröffnungsjahr € 8.000, im Folgejahr € 9.500. Zuvor war der Bf als EDV-Dienstleister und Betreiber eines Onlineimmobilienportals erwerbstätig. Erklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 Der Bf erklärte am 17.12…

…Holz. Es lägen keine Organisation, kein schriftlicher Vertrag, keine Betriebsmittel vor. Es liege somit keine auf Dauer angelegte Gemeinschaft vor, die als selbständiger Unternehmer nachhaltig Holz verkaufe. Mit dem Verkauf des Holzes eines Jahres sei die Tätigkeit eingestellt. Wenn man der Auffassung der Abgabenbehörde folge…

…Grundvermögen wird, führt dieser Wechsel der Vermögensart ausnahmsweise trotz Identität der Fläche zur Entstehung einer neuen wirtschaftlichen Einheit. Im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Vermögen werden andere Wirtschaftsgüter erfasst als im Grundvermögen, zB Betriebsmittel, auch wenn sie dem Eigentümer des Grund und Bodens nicht gehören. In einem…

…Dokumentation vorzulegen, dass die vorhandene Struktur defekt gewesen wäre (zB aufgrund von gefrorenen Wasserleitungen/Heizungsrohen) eine solche Dokumentation oder andere diesbezügliche Unterlagen nicht vorgelegt wird. Dass das Hotel "***6***" von der Bf. seit 1.3.2012 als Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel geführt wird, ergibt…

…der Sachverhaltsaufnahme (VwGH 05.11.2009, 2009/16/0169). Ein Gutachten, aus dem nicht hervorgeht, wie die zugrundegelegten Tatsachen beschafft wurden, ist mit einem wesentlichen Mangel behaftet und als Beweismittel unbrauchbar (VwGH, 28.05.1998, 96/15/0220; E. 24.10.2012, 2008/17/0122)…

…ein.   Sie begründete dies damit, dass sie ihren fiktiven Betrieb gewerblicher Art "Wasserwerk" bisher nicht in der Umsatzsteuererklärung erfasst habe. Sie sei mit ihrer Tätigkeit der Errichtung von Wasseranschlüssen als fiktiver Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 Teilstrich 1 UStG 1994…

…letzten Abrechnungsperiode, da der (Theater)betrieb des in den letzten Jahren unverändert geblieben sei. In den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers sei auch kein Gebrechen aufgetreten. Als mögliche Ursache sehe er den Tausch der beiden Zuleitungen. Dabei sei der Zwischenschieber, welcher die beiden Leitungen verbinde, betätigt worden…

…USt iHv EUR 0,57) festgesetzt. 2. Die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid vom 18. Dezember 2020 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…A für das Jahr 2011 (vom 2. April 2014) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…zu begründen: Die alleinige Einräumung eines Wasserbezugsrechts ist nämlich ohne Weiteres möglich. Diesfalls wird der Zugriff des Berechtigten auf das Quellwasser nicht durch eine Wasserleitung, sondern ein der Rechtsprechung zufolge zwingend entstehendes Wegerecht als Nebendienstbarkeit sichergestellt (vgl. Memmer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.03 [2016] …

…Gem. § 7 Abs 1 WVG ist Wasserabnehmer im Sinne dieses Gesetzes jeder, der über eine selbständige Anschlussleitung Wasser aus der städtischen Wassserleitung entnimmt und zwar ein Hauseigentümer für die über den Wasserzähler seines Hauses bezogene Wassermenge, ein Bauherr für Bauzwecke, ein Nutzungsberechtigter von unbebauten Grundstücken…

…festzustellen, welche Ursache die Versechsfachung des durchschnittlichen Wasserverbrauches (tatsächlich) habe. Da dies unterblieben sei, erweise sich das Verfahren als mangelhaft, weshalb der angefochtene Bescheid zu beheben und die Rechtssache zur Sachverhaltsergänzung und neuerlichen Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen werde. Hinzu komme, dass für den Fall…