…der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe anzuwenden ist, da für die Betriebe die fachlichen Wirtschaftsbereiche "Ausübung des Schlossergewerbes" und "Ausübung des Gas- und Wasserleitungsinstallationsgewerbes" die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Zu Punkt VIII. "Montagearbeiten sowie andere Beschäftigungen außerhalb des ständigen Betriebes" vereinbaren Dienstgeber…

…köpfigen Familie. Laut Auskunft des Wasserleitungsverbands Nördliches Burgenland vom 12.07.2017 beträgt der Durchschnittsverbrauch pro Person und Jahr 40-50 m3. Der Stromverbrauch betrug 21.11.2012 bis 27.11.2013: 607 kWh und 28.11.2013 bis 25.11.2014: 920 kWh. Laut…

…3.2010 wurde ausgeführt, die strittigen Grundstücke seien ursprünglich als landwirtschaftlich genutzte Flächen und nunmehr aus unerklärlichen Gründen als unbebaute Grundstücke bewertet worden. Die Grundstücke seien im Freiland gelegen und weder durch eine Wasserleitung noch durch einen Abwasserkanal bzw. Weg erschlossen. Die Parzellierung dieser landwirtschaftlich…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf (1) Die im Jahr 1995 gegründete Beschwerdeführerin (im folgenden Bf) mit dem Geschäftszweig Gas- und Wasserleitungsinstallation war seit dem Wirtschaftsjahr 2010 Gruppenträger einer Unternehmensgruppe mit einem weiteren Gruppenmitglied…

…an der sie nicht beteiligt ist, Vereinbarungen zur Absicherung der Wasserlieferungen innerhalb der Gemeinde. Das Wasserleitungsnetz befindet sich im Eigentum der Bf. Die Vorschreibung der Wassergebühren an die Letztverbraucher wurde von der Bf. auf die GmbH übertragen. Die von der GmbH kalkulierten Gebühren sind von…

…1: Wasserabnehmer bzw. Wasserabnehmerin im Sinne dieses Gesetzes ist jeder bzw. jede, der oder die über eine selbstständige Anschlussleitung Wasser aus der städtischen Wasserleitung entnimmt, und zwar a) der Hauseigentümer bzw. die Hauseigentümerin für die über den Wasserzähler seines bzw. ihres Hauses bezogene Wassermenge, b…

…dass sie ab Beginn des Abbruchs am 16.09.2022 kein Wasser vom Grundstück bzw. der Wasserleitung entnommen hätte. Strom und Wasser seien vor den Abbrucharbeiten ordnungsgemäß abgedreht worden. Mit Schreiben vom 19.04.2023 teilte die belangte Behörde dem Vertreter der Beschwerdeführerin über das…

…Grundstücks zu erbringenden oder bereits erbrachten Leistungen des Gemeindeverbandes umfassten u.a. das - teilweise bereits errichtete - Straßennetz, die Kanalisation für die Oberflächenentwässerung, die Wasserleitung, die vorhandene Straßenbeleuchtung, die bereits erfolgte Veranlassung der Errichtung der Telekom- und der Stromleitung jeweils bis zur Grundgrenze, die Winterbetreuung (Schneeräumung…

…jede Wasserabnehmerin, der bzw. die an die städtischen Wasserleitungen angeschlossen sei, nach Maßgabe der allgemeinen und örtlichen Versorgungslage Anspruch auf Belieferung mit gesundheitlich einwandfreiem Wasser. Es bestehe aber kein Anspruch auf eine bestimmte Wasserbeschaffenheit oder einen bestimmten Betriebsdruck. Mit E-Mail vom 13.02.2015…

…Als Kaufpreis (inkl Gebühren und Kosten für Bauabgabe, Kanalanschluss, Wasseranschluss, Wasserleitung, Stromanschluss und Fernwärmeanschluss) wurde € 239.400,- vereinbart. Weiters wurde im Bauträgervertrag ua folgendes vereinbart: "[…] IX. Vertragserrichtung: Bauträger und Erwerber übertragen die gesamte vertragliche Abwicklung einschließlich der Einholung sämtlicher hiefür erforderlichen Genehmigungen und…

…ist die Anschaffung dieser Wirtschaftsgüter durch den Bf. (Kt. 661 Wasserleitung, Kanal € 141.200) vom BFG steuerlich nicht anzuerkennen. Das hat zur Folge, dass der Gewinn 2006 und 2007 um den Aufwand der erklärten Jahres-AfA in Höhe € 4.706,66 und der…

…für Oberflächenentwässerung der kaufgegenständlichen Grundfläche; c) die bereits erfolgte Errichtung eines Schmutzwasserkanals zwecks Schmutzwasserentwässerung der kaufgegenständlichen Grundfläche; d) die bereits erfolgte Errichtung der zu der kaufgegenständlichen Grundfläche führenden Wasserleitung; e) die bereits erfolgte Errichtung einer ausreichenden Straßenbeleuchtung der zu der kaufgegenständlichen Grundfläche führenden Straße; f)…

…ein geordnetes Orts- und Siedlungsbild enthält. Damit die Bauwerber rechtzeitig mit dem Hausbau beginnen können, werden die Arbeiten für den Kanal- und Wasserleitungsbau und Straßenbau gleich nach dem Winter beginnen. Interessierte Bauwerber können sich bei der GmbH melden, welche als Bauträger die Grundstücke mit Haus…

…ein geordnetes Orts- und Siedlungsbild enthält. Damit die Bauwerber rechtzeitig mit dem Hausbau beginnen können, werden die Arbeiten für den Kanal- und Wasserleitungsbau und Straßenbau gleich nach dem Winter beginnen. Interessierte Bauwerber können sich bei der GmbH melden, welche als Bauträger die Grundstücke mit Haus…

…Begradigung der Flächen, Sicherungsarbeiten am angrenzenden Bach, die Errichtung einer Quellfassung und einer Wasserleitung zur Versorgung der geplanten Anlagen. Im Jahr 2010 war das Land Y aufgrund der finanziell angespannten Situation nicht mehr in der Lage, die erforderlichen Mittel für den Weiterbau bereitzustellen. Die BF…

…der Bf. der Firma W-XY GmbH (nachfolgend: W-GmbH) im Wege eines entgeltlichen Dienstbarkeitsvertrags vom 12.9.2012 Wasserbezugs- und Wasserleitungsrechte im Hinblick auf eine seinem Grund und Boden entspringende und bisher weder gefasste noch sonst land- und forstwirtschaftlich genutzte Quelle eingeräumt hatte. Gleichzeitig…

…östlichen (als Bauland gewidmeten) Bereich unmittelbar an diese Straße angrenzt, verkehrsmäßig; die Ver- bzw. Entsorgungsanlagen Wasserleitung bzw. Kanal befanden sich im G.-Weg und reichten unmittelbar zum Grundstück; die Stromversorgungsleitung befand sich auf dem Grundstück; die Telefonleitung reichte bis in die unmittelbare Nähe des Grundstückes…

…nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass eine Anbindung an das öffentliche Straßennetz derzeit nicht gegeben ist. Mit der Errichtung der erforderlichen Straße bzw. des Anschlusses an Kanal, Wasserleitung, Strom, Gas usw. ist laut Auskunft des Stadtbauamtes in absehbarer Zeit nicht zu denken, da hierfür seitens der…

…dass Sie den umseitig angeführten Wasseranschluss in Verwendung haben. Nach § 17 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz - WVG ... darf die Abgabe von Wasser aus den städtischen Wasserleitungen nur auf Grund einer schriftlichen Anmeldung der Wasserabnehmers bzw. der Wasserabnehmerin erfolgen. [Zitierung des § 7 Abs. 1 WVG] Wassergebühr: ... Abwassergebühr: ... Obsorgepflichten…

…Anzahlung und Teilzahlungen. -Anbot des Installateurs vom 17.4.2020 betreffend Herstellung einer barrierefreien Einrichtung im Duschbereich Arbeitsbeschreibung: Demontage der Badewanne, Setzen der neuen Duschtasse 160 x 80, Versetzen vom Waschbecken, Verlegen von Wasserleitungen, Montage einer Wandverkleidung, einer Duschglaswand, eines neuen E-Speichers im WC…