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BFG RV/7400060/2019Haftung des neuen Wasserabnehmers für "aufgelaufene" Wassergebühren des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2022

…den in A-2, befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neuer Wasserabnehmer per 01.03.2017 übernommen. Die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeit an Wassergebühren von € 923,19, die aus den in Kopie beiliegenden Gebührenbescheiden vom 02.12.2015 (Anmerkung BFG: gemeint wohl 02.12.2016…

BFG RV/7400003/2019Haftungsinanspruchnahme eines neuen Wasserabnehmers für Rückstände der vorherigen Wasserabnehmerin nach dem Wiener Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Verfahrensgang: Strittig ist, ob der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht als neuer Wasserabnehmer des Wasseranschlusses samt Wasserzähler in ***** für einen Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren samt Nebengebühren von insgesamt 1.316,22 Euro zur Haftung herangezogen wurde. Am 14. März 2016 stellte die…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…typischen Campinglebens eignen würden (die Größe des Stellplatzes orientiere sich vielmehr am Platzbedarf des Reisemobils unter Berücksichtigung des erforderlichen Platzes für das gefahrlose Einparken), keine Wasseranschlüsse am Stellplatz, keine Abwasseranschlüsse am Stellplatz, keine Gasanschlüsse am Stellplatz, keine TV-Anschlüsse am Stellplatz, keine Zeltplätze, keine Wäschewasch…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Entfaltung des typischen Campinglebens eignen würden (die Größe des Stellplatzes orientiere sich vielmehr am Platzbedarf des Reisemobils unter Berücksichtigung des erforderlichen Platzes für das gefahrlose Einparken), • keine Wasseranschlüsse am Stellplatz, • keine Abwasseranschlüsse am Stellplatz, • keine Gasanschlüsse am Stellplatz, • keine TV-Anschlüsse am Stellplatz, • keine Zeltplätze…

BFG RV/2100824/2012Rechtsirrtum oder rechtliche Fehleinschätzung - keine Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…2008. Sie begründete dies damit, dass sie mit ihrer Tätigkeit der Herstellung der Wasseranschlüsse unternehmerisch tätig sei. Sie habe die auf die Herstellung der Anschlüsse entfallende Umsatzsteuer nicht abgeführt und auch keine Vorsteuern aus den Herstellungskosten in Abzug gebracht. In ihrem Antrag verwies die Bf…

BFG RV/2100295/2015Fiktiver Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung - Ausgliederung an Dritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…ein.   Sie begründete dies damit, dass sie ihren fiktiven Betrieb gewerblicher Art "Wasserwerk" bisher nicht in der Umsatzsteuererklärung erfasst habe. Sie sei mit ihrer Tätigkeit der Errichtung von Wasseranschlüssen als fiktiver Betrieb gewerblicher Art im Sinne des § 2 Abs. 3 Teilstrich 1 UStG 1994…

BFG RV/7101133/2020Fiktive Anschaffungskosten und geschätzter Renovierungsaufwand bei nicht erklärter Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021

…2017 (lt. Vorlageantrag) bzw. 2019 (lt. Beschwerde) . Zu vom Bf behaupteten umfangreichen Sanierungsmaßnahmen 2008-2014 in Eigenregie ohne Belegvorlage begehrt er deren Schätzung. Es handle sich hierbei um die Herstellung eines Wasseranschlusses, ein neues Stiegengeländer, eine neue Küche, die Entfernung und Entsorgung der Eternitfassade, neuen…

BFG RV/7400136/2015Beschwerde nicht durch den Bescheidadressaten - Zurückweisung (WVG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Übergabe am 23.4.2014. Am 4.5.2015 (somit rund ein Jahr nach der Übergabe der Liegenschaft) erfolgte die Übernahme des Wasseranschlusses samt Wasserzähler durch die Beschwerdeführerin als Wasserabnehmerin (Protokoll vom 4.5.2015) bei der Magistratsabteilung 31. In diesem Protokoll ist als Übergabestichtag…

BFG RV/7400262/2017Haftung für Wassergebühren nach einem Wechsel in der Person des Wasserabnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…führte die Behörde aus, laut Schreiben vom 29.06.2015 habe die Bf den in W.,X-Straße, befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neuer Wasserabnehmer per 01.07.2015 übernommen. Die Einbringung der im Spruch angeführten Abgabenschuldigkeit an Wassergebühren zuzüglich Nebengebühren, die aus den in…

BFG RV/7400028/2016Ermessen bei Haftung für Wasser und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…207,12 gesamt € 9.945,19 herangezogen. Die Schaler und Authried Steuerberatung OG habe, so die Begründung, die Übernahme des betreffenden Wasseranschlusses mit dem Wasserzähler Nr. v mit Wirksamkeit vom 16. Jänner 2014 durch den Bf. als Hauseigentümer angezeigt und dieser sei damit gemäß …

BFG RV/7400176/2014Haftung für Wasser- und Abwassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…v. € 138,94, gesamt € 4.292,85 herangezogen. Die BC Steuerberatung OG habe, so die Begründung, die Übernahme des betreffenden Wasseranschlusses mit dem Wasserzähler Nr. ZS mit Wirksamkeit vom 16. Jänner 2014 durch den Bf. als Hauseigentümer angezeigt und dieser sei damit gemäß …

BFG RV/1100315/2022Vermietung von Ferienwohnungen als Liebhabereibetätigung, Zurechnung von Einkünften, Überlassung einer Wohnung an einen Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2024Teil 1/3

…Gästen aus den Ferienwohnungen verwendet. Darüber hinaus sei dies ein Gemeinschaftsraum für alle im Haus befindlichen Parteien, da sich dort der zentrale Elektroschaltkasten und im darunterliegenden Keller Heizung und Wasseranschlüsse befänden. Der Raum "Kochen/Essen" werde konstant als Besprechungsraum genutzt. In diesem Raum wie auch…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 2/4

…80 %) wird die Gemeinde tätig. Im Siedlungsgebiet "Oberes Feld 1. Abschnitt -- Teil 2) hat die Gemeinde Wasseranschlüsse vorfinanziert und anschließend von den Besitzern (betraf bereits verkaufte Grundstücke) ersetzt bekommen - dies war aufgrund des durchzuführenden Straßenbaus notwendig. Kanal: Die Erstellung der Pläne bzw. notwendigen Berechnungen etc…

BFG RV/7104503/2017Vorsteuerabzug bei einer einheitlichen steuerfreien Grundstückslieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2020

…in der Bau- und Ausstattungsbeschreibung in der Anlage 3 des Kaufvertrages angeführt (Pkt I.). In Anlage 3 werden konkret die Bodenbeläge, die Wände (gestrichen bzw Naturstein), Fenster, Türen, die Sanitäreinrichtungen in Küche (nur Wasseranschlüsse), Bädern und WCs (Armaturen, Waschtische, WC, Badewanne) sowie die Elektroinstallationen (Lichtauslässe…

BFG RV/2100054/2017Ist eine Whirlwanne Teil des Gebäudes oder ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2017

…Oktober 2016 begründete das Finanzamt wie folgt: „Die Whirlpoolwanne ist lt. den vorliegenden Fotos mit dem Mauerwerk verbunden wegen der Wasseranschlüsse (Sanitäranschlüsse und Wasserabfluss). Es handelt sich offensichtlich um eine Badewanne mit Zusatzausstattung als Whirlpoolfunktion. Von einer gesonderten Bewertung losgelöst vom Gebäude kann daher nicht…

BFG RV/7400008/2025Wassergebühren, Haftung des Rechtsnachfolgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025Teil 1/2

…fällig geworden sind. Mit Übernahmeerklärung vom 24.06.2021 hat Herr ***Bf1*** den in ***24*** (ident ***3***) befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neue*r Wasserabnehmer*in per 01.10.2020 übernommen. Die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeit an Wasser- und Abwassergebühren von EUR 9.132,13…

BFG RV/7400007/2025Verbindlichkeit der Ablesung des Wasserzählers für die Bemessung der Wasserbezugsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Verfahrensgang 1. Mehrverbrauchsverständigung: Mit Schreiben vom 04.04.2024 (dem Beschwerdeführer nachweislich zugestellt am 10.04.2024) wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beim Wasseranschluss an der Adresse ***1***, der Wasserzähler mit der Nummer ***2*** gegen den Wasserzähler mit der Nummer ***3*** getauscht wurde. Der ausgebaute…

BFG RV/7400117/2023Wasserbezugsgebühr - hoher Verbrauch aufgrund Gebrechen in der Innenanlage; keine Ausnahme gem. § 20 Abs. 1 WVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025Teil 1/2

…überprüfen (z.B. durch Ablesung des Wasserzählers und Ermittlung des durchschnittlichen Tagesverbrauches). Dabei ist wie bereits erwähnt unerheblich, welche Art technischer Anlage und/oder Verbrauchsentnahmestelle sich hinter dem Wasseranschluss verbirgt, insofern verkennt die Beschwerdeführerin, dass sich die Behörde dafür zu interessieren habe, wie die Löschwasserversorgung…

BFG RV/7400092/2024Haftung für Wassergebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2025

…den Wasseranschluss samt Wasserzähler als Wasserabnehmerin. Folgende Wasserbezugsgebühren und Nebengebühren für die Jahre 2013 und 2014 wurden von den vorherigen Wasserabnehmern nicht entrichtet: | von | bis | Betrag | Nebengeb | GESAMT | 01.01.2013 | 28.02.2014 | 361,48 |…

BFG RV/7400085/2024Haftung für Wassergebühren gemäß § 25 Abs. 1 Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2024

…vom 18.05.2021 habe die Bf. den in ***BO1*** befindlichen Wasseranschluss samt Wasserzähler als neue Wasserabnehmerin per 01.04.2021 übernommen. Die Einbringung der angeführten Abgabenschuldigkeit an Wassergebühren zuzüglich Nebengebühren im Gesamtbetrag von EUR 5.434,40, die aus den in Kopie beiliegenden Gebührenbescheiden…