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BFG RV/7200103/2016Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…indirekte Vertreterin des ***2*** ***3*** aufgetreten sei, die Einsicht in die kaufmännischen Unterlagen und sonstigen Aufzeichnungen eingefordert worden. Trotz mehrmaliger Urgenzen habe die Beschwerdeführerin die Warenverkehrsbescheinigungen nicht vorlegen können. Die Begünstigung sei somit zurück zu nehmen gewesen. Als indirekt Vertretener sei Herr ***3*** auch Zollschuldner…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…Abs.3 UStG 1994), bei der die Belastung der Ware mit der Umsatzsteuer erst im Zielland innerhalb der EU erfolgt. Zu den Importabfertigungen wurden jeweils Warenverkehrsbescheinigungen (Movement Certificate) vorgelegt mit der Ursprungserklärung des türkischen Versenders, dass es sich um Waren handelt, denen die Präferenzbehandlung für…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 2/2

Zur Vorschreibung des entstandenen Differenzbetrages an Einfuhrumsatzsteuer ging das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien in Anlehnung an die Rechtsmeinung des Zollamtes Linz Wels davon aus, dass die GmbH Schuldnerin dieser Beträge geworden sei, lässt aber im Erstbescheid und in der BVE nähere begründende Ausführungen dazu vermissen…

BFG RV/7200104/2016Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…es sich bei allen Abfertigungen um genießbares Sonnenblumenöl gehandelt hat. Für den Großteil der Fälle ist das Zollamt aufgrund der vorliegenden Zertifikate des Herstellers von genießbarem Sonnenblumenöl ausgegangen. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen (Rechnungen, Warenverkehrsbescheinigungen, Frachtdokumente, etc.), der Vorbringen der Beschwerdeführerin und der Feststellungen des Zollamtes…

BFG RV/1200011/2023Registrierung eines Speditionsunternehmens als "registrierter Ausführer"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2024

…Die verschiedenen Präferenzmaßnahmen würden unterschiedliche Ursprungsnachweise vorsehen, die entweder auf einer zollamtlichen Bestätigung (Warenverkehrsbescheinigung) oder einer Selbstzertifizierung des präferenzrechtlichen Ausführers basieren würden. Bei den zollamtlich zu bestätigen Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und EUR-MED würden die Rechtsgrundlagen vorsehen, dass sich der präferenzrechtliche Ausführer mittels Vollmacht bei…

BFG RV/1200020/2021Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer samt Verzugszinsen wegen Verbringens eines Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2024

…EU-Ursprungsware. Im Verhältnis zur Schweiz sei eine Zollpräferenz auch für rücklangende EU-Ursprungserzeugnisse zu gewähren. Eine Warenverkehrsbescheinigung sei bereits beantragt worden und werde unmittelbar nach Erhalt weitergeleitet werden. Hinsichtlich der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wurde vorgebracht, dass das Entstehen einer Zollschuld nach Art. 79 UZK…

BFG RV/7100508/2020Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2024

…ausgeführt, die Einfuhrumsatzsteuer sei lediglich eine Verrechnungskategorie, da die Ware mittels Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 begleitet und dadurch von der Einfuhrumsatzsteuer befreit sei. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 14. Jänner 2020 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend…

BFG RV/5300032/2020Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorschriftswidrige vorübergehende Verwendung eines PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…von 57.800 CHF herangezogen. Mitteilung an das Zollamt Linz Wels vom 2.12.2019 Im Abgabenverfahren wurde dem Zollamt Linz Wels am 27.11.2019 von der rechtlichen Vertretung des Beschuldigten eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 der Schweizer Zollbehörde Zürich vom 21.10.2019 vorgelegt…

BFG RV/5300033/2020Grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch vorübergehende Verwendung PKW.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023Teil 1/2

…von 57.800 CHF herangezogen. Mitteilung an das Zollamt Linz Wels vom 2.12.2019 Im Abgabenverfahren wurde dem Zollamt Linz Wels am 27.11.2019 von der rechtlichen Vertretung des Beschuldigten eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 der Schweizer Zollbehörde Zürich vom 21.10.2019 vorgelegt…

BFG RS/5200002/2022Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend 1. Annahme einer Zollanmeldung 2. Erteilung eines Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2022

…Frage sei ein Feststellungsbescheid, gegen den anschließend Beschwerde vor dem BFG erhoben werden könne. Mit freundlichen Grüßen ***H*** 1 Vollmacht 1 Auszug der Fehlermeldung 1 Vollmacht von ***X*** an ***Bf*** 1 UID Abfrage - Stufe 2 1 EORI Abfrage 1 Handelsrechnung 240426 1 Warenverkehrsbescheinigung A. ***TR…

BFG RV/1200010/2018Entschiedene Sache - neuerliche Vorschreibung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2022

…2018. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 19. März 2018 wurde die Festsetzung der Eingangsabgaben abgeändert und die Abgabe Zoll mit Null festgesetzt; es sei nachträglich eine Warenverkehrsbescheinigung vorgelegt worden. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag vom 16. April 2018. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 323b Abs. 1…

BFG RV/1200027/2020Zollschuld für gewerbliche Beförderung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18. Juni 2018 setzte das Zollamt den Zoll aufgrund der zwischenzeitlich beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit Null fest, verringerte dementsprechend den Betrag an Einfuhrumsatzsteuer und wies im Übrigen aber die Beschwerde als unbegründet ab: Mangels Offenlegung eines Vertreterhandelns gegenüber der Eingangszollstelle…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 4/4

…übrige Unionsgebiet fehlten und zum anderen weil bereits zu den Einfuhrzeitpunkten aufgrund der ebenfalls in der erwähnten Berufungsentscheidung festgestellten widersprüchlichen Angaben über den Empfänger in den vorgelegenen Abfertigungsunterlagen, insbesondere den Warenverkehrsbescheinigungen und Frachtbriefen einerseits und den Zollanmeldungen andererseits beim Bf. erhebliche Zweifel bestanden haben mussten…

BFG RV/5200020/2019Einfuhrzollschuld bei Nichterledigung eines Unionsversandverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…als Erwerb besteuert. Das Zollamt habe auch übersehen, dass der Beschwerdeführerin gemäß Art. 86 Abs. 6 UZK eine zolltarifliche Abgabenbegünstigung, nachgewiesen durch Warenverkehrsbescheinigung A.TR. F 0774426, zu gewähren sei. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. März 2019, Zahl ***5***, als unbegründet…

BFG RV/1200009/2020Vorschriftswidriges Verbringen des Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

…dass die Abgabenschuld falsch berechnet worden sei. Der Zollbeamte habe den Marktwert des Fahrzeugs geschätzt. Unter Zugrundelegung des Kaufvertrages und der beigebrachten Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 solle die Einfuhrumsatzsteuer neu berechnet werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.11.2019, ***4***, gab das Zollamt der Beschwerde teilweise statt…

BFG RV/5200039/2016EUSt-Befreiung trotz Angabe eines unrichtigen Empfängers und einer unrichtigen UID-Nummer in der Zollanmeldung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…stehende Zollanmeldung gem. Art. 78 Abs. 1 ZK aufgrund der vorgelegten und in der Anmeldung zitierten Urkunden, nämlich einer näher bezeichneten Warenverkehrsbescheinigung, einer näher bezeichneten Handelsrechnung sowie einem CMR-Frachtbrief als Versendungsbeleg nachträglich prüfen und nach erfolgter Prüfung gem. Art. 78 Abs. 3 ZK die…

BFG RV/7200097/2014Feststellungsbescheid gem. § 24 Abs. 3 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018

…stellte das Zollamt Wien gemäß § 24 Abs. 3 ZollR-DG fest, dass die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 Nr. X xxx zu Unrecht ausgestellt worden sei. Bei der Prüfung dieses Präferenznachweises sei festgestellt worden, dass für sämtliche der von diesem Nachweis erfassten Artikel "das Zutreffen der Erfordernisse…

BFG RV/7200015/2016Festsetzungsverjährung bei Einfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…CRN 12AT320300INELV7B9 fest. Die Gewährung des Zollsatzes von 0,00 sei ungerechtfertigt in Anspruch genommen worden, weil die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. mangels einer Antwort der türkischen Zollbehörde im Verifizierungsverfahren innerhalb von zehn Monaten als zu Unrecht ausgestellt gelte. Die mit Eingabe vom 3. Juni 2015…

BFG RV/1200036/2016Erstattungsantrag nach Art. 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…dass der Bf. weder vorsätzlich noch offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, sodaß auf Grund der Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 der Zoll zur Gänze sowie in Anwendung des § 2 (1) ZollR-DG die darauf entfallende Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung erlassen werde. Unbilligkeit nach Lage der Sache gem. …

BFG RV/2200011/2016Keine Antragslegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2017

…vom 2. Juli 2015 beantragte die D als [nun Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf)] im Hinblick auf den Bescheid des Zollamtes vom 28. Oktober 2014 neuerlich die Zuerkennung einer Zollpräferenzbegünstigung unter Zugrundelegung der nachträglich und nun auch formell korrekt ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR 1, Nr. A dddd…