…Wege stehen würde. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstelle, sei eine Frage nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit der Realisierung (BFG vom 19.1.2015, RV/7102660/2012). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.5.2019 wurde auch die Beschwerde gegen den…

…2011/16/0011 und VwGH 20.7.2011 - 2009/17/0132) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Der Bf. bezog lt…

…werden, zB. durch bindende Vorvereinbarungen (Verträge), eine bloße Absichtserklärung ist nicht bindend - andererseits bei Würdigung des Sachverhalts am Maßstab des allgemeinen menschlichen Erfahrungsguts sowie der Denkgesetze die Wahrscheinlichkeit der steuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung mit größerer Sicherheit anzunehmen ist, basierend auf nach außen hin tretende Ereignisse…

…Projekte würden dem Datenschutz und dem Steuergeheimnis unterliegen . Art und Umfang der Tätigkeit könne nicht mit dem Unternehmen der Bf verglichen werden. Es sei die Wahrscheinlichkeit der steuerpflichtigen Vermietung genauso hoch wie die Möglichkeit des steuerfreien Grundstücksumsatzes . In diesem Zusammenhang gebe es kein Recht auf…

…erzielen, Betrauung der Mietersuche an eine Immobilientreuhandgesellschaft samt Absichtserklärung über die Steuerpflicht zu führen, sodass der Mieter - wie im konkreten Fall für die Anmietung von Büros und Geschäftsräumlichkeiten - die gesetzlichen Voraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt. Die Neuregelung ist auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die…

…Der VwGH entschied mit Erkenntnis vom 20.10.2009, 2006/13/0193, dass bereits während der Errichtung eines Gebäudes der Vorsteuerabzug zusteht, wenn die überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass es zu einer steuerpflichtigen Veräußerung (oder Vermietung) kommen wird. Die Regelung des § 6 Abs 2 UStG…

… 29 Abs. 5 FinStrG. Anspruchserfordernis für die Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG ist die abgabenrechtliche Annahme (Wahrscheinlichkeit und nicht finanzstrafrechtlicher Tatverdacht) des Vorliegens eines Finanzvergehens. Dabei kommen bei der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium zwei Finanzvergehen in Betracht. Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht…

…involvierten steuerlichen Vertreters ist der Senat der Verantwortungslinie des Bf. gefolgt, dass die Wahrscheinlichkeit dafürspricht, dass er es bei Fälligkeit der Vorauszahlung für 1/2024 nicht ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass er eine Abgabenschuld aus der Übergabe des Betriebes an…

…zur Anwendung gelangt. Es genügt daher die abgabenrechtliche Annahme einer Wahrscheinlichkeit und darf im Abgabenverfahren auch kein darüber hinausgehender finanzstrafrechtlicher Tatverdacht gegen eine Person oder einen Verband geäußert werden. Objektiver Tatbestand: 2016: Zur Umsatzsteuer 2016 erging wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung ein Schätzungsauftrag. Die Abgaben wurden…

Der Berechnungsfehler war im Erkenntnisspruch zu korrigieren und eine Nachfestsetzung vorzunehmen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…jedoch könne die Bestandgeberin nicht auf alle in § 30 Abs. 2 MRG festgehaltenen Kündigungsgründe zurückgreifen. Die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Pachtvertrages sei daher nicht gegeben (BFG vom 29.1.2015, GZ. RV/7100693/2015). Die dargestellte Rechtsansicht sei vom VwGH bestätigt worden (VwGH vom…

… 28.6.2012, 2009/15/0201). Damit kann aber die vom Gesetzgeber geforderte Feststellung des Zeitpunktes des tatsächlichen Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit eines Antragstellers immer nur mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tatsachen entsprechen (vgl. VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010). Weder im Verfahren betreffend Zuerkennung…

Dieser wurde ohnehin schon im Bezirksgerichtlichen Verfahren in G einvernommen, die damals keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt des Eintrittes der Erwerbsunfähigkeit gebracht haben. Wenn der ärztlicher Sachverstand des R dies nicht seriös beantworten kann, wird dies wohl kaum ein Mitarbeiter der PM-Vereines machen können…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. R I über die Beschwerde vom 27.4.2017 der T UR, vertreten durch die HA LA reg.Gen.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 11.4.2017 betreffend Körperschaftsteuer…

…Kündigungsmöglichkeit auf einzelne, im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist eine Frage, die nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall verschieden beantwortet werden muss (VwGH 29.6.1992, 91/15/0040; VwGH 17.9.1990, 90/15/0034…

…eines Vertrages ,,auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle“ bedeutet, ist von der Behörde nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit der Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe von Fall zu Fall gesondert zu beurteilen (VwGH 17.9.1990, 90/15/0034). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nennt als Beispiel…

…90/15/0034 m.w.N.). Was hierbei eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt, ist nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung der vertraglich vereinbarten Kündigungsgründe im Einzelfall zu prüfen (VwGH 16.10.1989, 88/15/0040; 17.9.1990…

…Rahmen der Ver­wertungsmöglichkeiten nicht nur wirtschaftliche Gegebenheiten, sondern auch bestehende Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, wobei zur Prüfung der Wahrscheinlichkeit nach objektiven Kriterien vorzugehen sei. Selbst die Widmung eines Gebietes als Bauland im Flächen­widmungsplan rechtfertige es für sich allein noch nicht, ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück dem Grundvermögen…

…die Glaubhaftmachung. Ein Sachverhalt ist glaubhaft gemacht, wenn die Umstände des Einzelfalles dafür sprechen, dass ein bestimmter Sachverhalt von allen denkbaren Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat (VwGH 14.9.1988, 86/13/0150). Zur Widerlegung der Standortvermutung muss gemäß § 82 Abs. 8 KFG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…