IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A   in der Beschwerdesache BF, vertreten durch StB, gegen FA vertreten durch AB   wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 11.06.2018 betreffend Säumniszuschlag zur EVZ 04-06/2018   zu Recht…

…den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 8. August 2022, GZ. ***1***, betreffend Widerruf von zwei vZTA-Entscheidungen zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…RV/6200039/2016). In der E 17.10.2019, RV/7200064/2016 verneinte das BFG eine Bindungswirkung der vZTA, weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr angemeldet wurde und somit die Zollförmlichkeiten vor der Auskunftserteilung erfüllt wurden. Das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 17. Mai 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 11. April 2016 betreffend ersten Säumniszuschlag 2016 und zweiten Säumniszuschlag 2015 zu Recht erkannt: I…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. April 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** - nunmehr ***FA1a*** vom 9. März 2016 betreffend Säumniszuschlag 2016 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Bf. , gegen den Tarifbescheid (VZTA) des Zollamtes Wien vom 08.02.2012, Erledigungszahl: xyz, betreffend Einreihung einer Montageschiene, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde der Bf***, Bf-Adr*** vom 4. Juli 2022, vertreten durch Mag. Alexander Perl, Alois-Prager-Straße 39, 2283 Obersiebenbrunn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Mai 2022 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen 2022…

…nicht gegenständlichen Fall zur Auffassung, dass die in Rede stehenden Wasserhängematten unter dem Code 3926 9092 90 in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Das BFG verneinte eine Bindungswirkung der vZTA „AT****", weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr…

…nicht gegenständlichen Fall zur Auffassung, dass die in Rede stehenden Wasserhängematten unter dem Code 3926 9092 90 in die Kombinierte Nomenklatur einzureihen sind. Das BFG verneinte eine Bindungswirkung der vZTA „AT****", weil in diesem konkreten Fall die Ware bereits am 28. Jänner 2013 zur Einfuhr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführerin, Bf.), dztAdresseBf, über die Beschwerde der Bf. vom 15. März 2018 (Eingangsstempel 16. März 2018) I.) gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 des Finanzamtes Wien (belangte Behörde) vom 12. Februar 2018…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Hans Blasina und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Sebastian Pfeiffer, LL.M., KR Gregor Ableidinger und Mag. pharm. Rene Fikisz im Beisein der Schriftführerin SF in der Beschwerdesache Bf., Adr._Bf., vertreten durch stV, Adr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse, über die beim Zollamt Wien als belangte Behörde am 17. Oktober 2018 eingelangte Beschwerde vom 15. Oktober 2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2018 betreffend…

…Bf) hat mit schriftlichem Antrag vom 25. März 2014 beim Zollamt Wien die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (kurz: VZTA) für Melatonin-Kapseln (3 mg) mit dem Einreihungsvorschlag 2106 90 92 60 beantragt. Die Bf hat dem Antrag u.a. ein Warenmuster und eine Warenbeschreibung angeschlossen…

…vorgelegten VZTAs seien melatoninhaltige Waren als Lebensmittelzubereitungen eingereiht worden, ist grundsätzlich zu bemerken, dass Gegenstand der von der Bf vorgelegten und von ihr angesprochenen VZTAs andere Waren, als " "pure encapsulations, Melatonin 3 mg, hypo-allergenic dietary Supplement, 180 Capsules" waren und dass die VZTAs damit…

…auch nachweislich zur Kenntnis gebracht worden sei. Es wurde aber dann bei weiteren Importanträgen in Wien vom 2.10.2007 bis 20.12.2007 wiederum die deutsche VZTA DE yyy angeführt. Es wurde nun bei einer dieser Lieferungen (am 25.10.2007) eine Warenprobe entnommen…

1. Osoby, na ktoré sa toto nariadenie vzťahuje, podliehajú právnym predpisom len jedného členského štátu. Tieto právne predpisy sa určia v súlade s touto hlavou. 2. Na účely tejto hlavy osoby, ktoré prijímajú peňažné dávky na základe ich činnosti ako zamestnanca alebo samostatne zárobkovo činnej…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache VzF, vom 11. Dezember 2017, vertreten durch RuP, gegen den Bescheid des Finanzamtes GW vom 13. November 2017, betreffend Umsatzsteuer 2016 nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

…oder getränkte Papiere und Pappen, ausgenommen mit Klebeschicht versehene Papiere und Pappen), wies das Zollamt Wien mit diesen sieben verbindlichen Zolltarifauskünften (vZTA) die betreffenden Erzeugnisse der Position 7607 2010 der Kombinierten Nomenklatur (KN) zu. Unter dieser Position werden Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch…

…Rz. 16 zu Art. 33). Das Bundesfinanzgericht erachtet es somit als erwiesen, dass hinsichtlich der oben erwähnten sieben verschiedenen Erzeugnisse das für die Erteilung einer vZTA geforderte Kriterium eines rechtlichen Interesses erfüllt wird. Zur Einreihung: Gemäß Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658…

…tape“, der Hinweis „F Bande adhésive non élastique“, der Hinweis „I Cerotto non elastico“, der Hinweis „NL Starre tape“. Die Klebebinde wird laut Angaben der Bf. über Apotheken vertrieben und ist dort auch entsprechend gelistet. Gegen diese VZTA erhob die Bf. mit Schreiben vom 19…