…an den VwGH zu wenden. Sie enthalten keinen Hinweis darauf, dass Anträge an ein Höchstgericht wechselseitige fristhemmende Wirkungen hätten. Dieser Rechtsmittelbelehrung ist klar zu entnehmen, dass gegen die Entscheidung innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw…

…Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung) wurde wie folgt begründet: "In der Berufung wird die Versagung des Vorsteuerabzuges für die Anschaffung und den Betrieb eines Cadillac SRX bekämpft. Begründet wird das Berufungsbegehren damit, dass -es sich bei dem Wort "annähernd" (iZm dem in einer Entscheidung des UFS bzw VwGH…

…Diese wurde daher angepasst. Der Kostenausspruch sowie der Haftungsausspruch stützen sich auf die im Spruch angeführten Gesetzesbestimmungen. Zur Zulässigkeit der Revision: Die Beschwerdeentscheidung folgt in den zu lösenden Rechtsfragen der Judikatur des VwGH bzw besteht in der schlichten Anwendung der gesetzlichen Normen auf vorliegenden Sachverhalt…

…angeregt. In der Beschwerdvorentscheidung vom 18.02.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BBG 2011 vorgesehene Einschränkung des Vergütungsanspruchs auf sogenannte Dienstleistungsbetriebe gelte, der VwGH mit der Erkenntnis vom…

…RV/2100192/2018, zu denen keine Revisionen an den VwGH bzw. Beschwerden an den VfGH erhoben worden sind) an. Zusammenfassend bedeutet dies für den vorliegenden Fall: Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren 2007 jeweils ausschließlich darauf gestützt, dass neue (bzw. berichtigte) Lohnzettel oder Mitteilungen…

…4 VfGG bzw. § 24 Abs. 3 Z. 5 VwGG aF vorgesehenen Ordnungsvorschriften sollen der Stelle, bei die Beschwerden eingebracht werden, die Kontrolle der Einhaltung der Gebührenvorschriften ermöglichen. Auf den Beschwerden angebrachte Abbuchungs- und Einziehungserklärungen müssten von den Gerichtshöfen ans zuständige Finanzamt weitergeleitet werden und würde…

… 17a VfGG bzw. § 24 Abs. 3 VwGG aF geregelten Gebührentatbeständen ist die Höhe der Gebührenschuld von € 240,00 klar erkennbar. Vom Bf. wurde nicht geltend gemacht, dass er nicht erkannt hätte, das mit der Übereichung der Beschwerde beim VfGH sowie mit dem Einlangen der…

…a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung. Im vorliegenden Fall hat der VfGH über die gleichzeitig mit der Beschwerdeschrift…

…Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit eine andere Form der Einbringung für zulässig erklärt ist (§ 14a Abs. 2 VfGG), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des VfGH maßgeblich. Für die Beschwerde vom 3.12.2021 an den VfGH gegen das…

…bekämpften Bescheide seien von Amts wegen und ohne bzw. gegen den Willen des Bf. ergangen (lit. b) und sein Verhalten sei nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der ausgesetzten Eingabe gerichtet (lit. c). § 212a Abs. 5 lit. b BAO stehe mit der Leitentscheidung des VfGH…

…vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Nach § 17a Z. 6 VfGG iVm § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof wurden vom Bf. im…

…am 09.06.2020 eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes ***3*** vom 10.3.2020, GZ ***4***, beim Verfassungsgerichtshof ein. Diese gebührenpflichtige Eingabe beim Verfassungsgerichtshof erfolgte ohne Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr (§ 17a VfGG). Trotz schriftlicher Aufforderung des VfGH vom 09.10.2020 wurde…

…2 VwGG bzw. § 85 Abs. 2 VfGG zu stellen (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, § 18 Tz 3). Die Exekution zur Sicherstellung, die aufgrund eines den Gegenstand einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildenden Titels geführt wird, kann nur dann wegen Erhebung der VfGH-Beschwerde aufgeschoben werden, wenn der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof…

…2 VwGG bzw. § 85 Abs. 2 VfGG zur Verfügung steht, sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Revision bzw. Beschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den…

…bzw. 2021 bzw. 2022 abgewiesen wurde. Jeder dieser Bescheide war wie folgt begründet: "Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO bezüglich des Neuhervorkommens von Tatsachen auf die Sicht des Antragstellers abzustellen (VwGH…

…Zeitraum (SS 2020) studiert habe, sei zusätzlich die FB für ein Covid-Semester bis September 2024 gewährt worden. Nach der VwGH-Judikatur stelle ein Bachelorstudium eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein anschließendes Masterstudium ein eigenständiges Studium bzw. eine weiterführende Berufsausbildung dar. Eine Zusammenrechnung sei deshalb nicht…

…Neuerungstatbestand). Ohne Darstellung von tatsächlich neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln legt der Beschwerdeführer in seinen Anträgen ausführlich seine Rechtsansichten und das seiner Ansicht nach unrichtige Verhalten und Rechtsverständnis der Behörde dar. Nach Ansicht des Bf ist das "VfGH Erkenntnis" als neu hervorgekommene Tatsache bzw. neues…

…Werbeabgabe, die für Werbung in Printmedien zu entrichten ist, hingegen Online-Werbung steuerfrei ist (z.B. BFG 10.08.2016, RV/5100956/2016 - VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2133/2016), für gegenständlichen Fall nicht verglichen werden. Da § 57 Abs. 1 GSpG der generelle Grundtatbestand ist…

…anhängigen Beschwerde über den Zeitpunkt der abschließenden Berufungserledigung hinaus auszudehnen (VwGH 3.8.2004, 99/13/0207). Die Bestimmungen für das Verfahren vor den Höchstgerichten sind ausschließlich im VwGG bzw. VfGG normiert, die einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (§ 30 Abs. 2 VwGG bzw…

… 17a VfGG bzw. § 24 Abs. 3 VwGG sind bereits einige Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates ergangen ( BE v. 3.8.2009, GZ. RV/1660-W/09 u.a).“ Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde wie folgt begründet (ohne Hervorhebungen): „Der gegenständliche Bescheid wird…