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BFG RV/5100262/2020Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2021

…keine leicht verfügbaren Mittel vorhanden, um die hohe Abgabenschuld in absehbarer Zeit zu entrichten. Im Gegenteil es müsste vorhandenes Vermögen geradezu verschleudert werden (Liegenschaftsveräußerung bzw vorzeitiger Rückkauf der Lebensversicherung). Selbst die laufenden Pensionseinkünfte wurden und werden häufig in den Betrieb "gesteckt". Für zukünftig notwendige Instandhaltungen…

BFG RV/5100042/2014Negatives Verrechnungskonto (Darlehen) des Geschäftsführers einer GmbH - keine verdeckte Gewinnausschüttung bei ausreichender Bonität des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…000,00 € (auf Hannes A ursprünglich 200.000,00 €) aushaften und wozu als gesonderten Tilgungsträger in eine Rentenversicherung bei Standard Life von 2008-2033 angespart werde (aktueller Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung auszahlbar rund 26.600,00 € bei 395,00 € Ansparbetrag/Monat)…

BFG RV/1100445/2017Umsatzsteuerliche Behandlung einer sogenannten kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Beschwerdeschriftsatz angeschlossene Prognoserechnung gelangt im 21. Jahr nach Beginn der Vermietung zu einem positiven Gesamtergebnis (unter Berücksichtigung des Mietausfalls- und Leerstandrisikos mit 5 % und einer Sondertilgung durch völlige Auflösung des Tilgungsträgers zum prognostizierten Rückkaufswert nach Ablauf der 10jährigen Nachversteuerungsfrist, freilich ohne Bedachtnahme auf künftige Instandhaltungs…

BFG RV/1100449/2012Gemeinschaftsrecht verdrängt ESt-rechtliche Liebhaberei-Beurteilung einer kleinen Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2014Teil 1/2

…steuerlich erklärten Daten enthalten sind und in der erstmalig mit entsprechender zinsreduzierender Wirkung davon ausgegangen wird, dass ein Darlehen am 1.8.2017 durch Rückkauf einer Lebensversicherung (Tilgungsträger) vollständig getilgt wird. Das heißt mit anderen Worten: Der Bf machte aus der Vermietung der 3 Wohnungen…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…Übergangsversorgung der Versorgungskasse Kabine Gruppenunterstützungskasse der Lufthansa e.V. und zudem die Lufthansa Betriebsrente. Die Übergangsversorgung ermöglicht einen freiwilligen vorzeitigen Wechsel in die betriebliche Altersvorsorge ab dem 55. Lebensjahr bis zum frühestmöglichen Renteneintritt mit 63 Jahren. Gemäß Tarifvertrag und Leistungsplan der Unterstützungskasse Kabine kann anstelle…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…vor, einer beantragten Entnahme (vorzeitige Auszahlung) (§ 21 (1) AVB) nicht zuzustimmen, solange nicht ausreichend Liquidität für die Abfuhr der fällig werdenden Versicherungssteuer vorhanden ist oder der entsprechende Steuerbetrag vom Versicherungsnehmer an die AG 1 gezahlt wird. Es waren auch Regelungen für den Fall des Rückkaufs…

BFG RV/1100166/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021

…Ziffer 7. des Reglements der Vorsorgestiftung richtet sich das Pensionsalter nach dem Vorsorgeplan (Vollendung des 64. Altersjahres). Ein vorzeitiger Bezug von Altersleistungen nach Vollendung des 60. Altersjahres ist möglich. Dies setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und den Bezug der AHV-Altersleistungen voraus. Gemäß Art. 9…

BFG RV/1100130/2020Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…März 1954 geborene Beschwerdeführer war bis 30. November 2006 als Grenzgänger in Liechtenstein nichtselbständig tätig (eine vorzeitige Pensionierung war zu diesem Zeitpunkt sohin unbestritten noch nicht möglich) und hat in der Folge eine nichtselbständige Tätigkeit im Inland aufgenommen. Das bei der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung bestehende Altersguthaben…

BFG RV/1100539/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…eine Freizügigkeitspolice durch Rückkauf aufgelöst oder ein gesperrtes Bankkonto freigegeben werden. Bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters nach dem AHVG entsteht ein Anspruch auf Auszahlung. Nach Art. 5 Abs. 1 des Vorsorgereglements der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung entspricht das Rücktrittsalter dem ordentlichen AHV-Rücktrittsalter. Ein vorzeitiger Rücktritt ist…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…Gebühren und Kosten beschränkt. Eine Gewinnbeteiligung am Unternehmenserfolg des Versicherungsunternehmens ist nicht vorgesehen. Bei vorzeitiger Kündigung wird der Rückkauf gewährt. Der Rückkaufswert entspricht dem dannzumal aktuellen Wert des Deckungsstockkontos, der sich im Wesentlichen aus dem aktuellen Marktwert des Deckungsstockkontos zum entsprechenden Stichtag abzüglich allfälliger Spesen…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…jederzeit möglich. Die Police besteht, solange die versicherte Person bzw. eine der versicherten Personen lebt oder bis der Vertrag durch Rückkauf aufgelöst wird. Der Vertrag kann jederzeit aufgelöst werden. Beim Tod der versicherten Person während der Vertragsdauer zahlt die A Life (LandXY) Ltd. den Begünstigten…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…mit Gewinnbeteiligung, also bereits nach 6 bzw. 7 Jahren, wie bei vorzeitiger Auflösung derartiger Versicherungen üblich, nicht einmal der einbezahlte Kapitalbetrag ausbezahlt worden. Die Rückkaufswerte sind aus den sich im Beschwerdeakt befindlichen Versicherungsurkunden nachvollziehbar. Da auch die dem Beschwerdeführer geläufigen Lohnsteuerrichtlinien, Rz 81a, davon ausgehen…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…der Rentenablöse oder Abfindung durch Auszahlung des Rückkaufswertes durch den Versicherer grob aktenwirdrig. Diese zivil- und versicherungsrechtliche Vorfrage sei vom VwGH entgegen der Aktenlage (Beweis: Beilage 413 zur Polizze) unrichtig beurteilt worden. Eine Möglichkeit diesen Rentenvertrag vorzeitig zu kündigen oder sonst eine Möglichkeit der entgeltlichen…

BFG RV/7101235/2010Bei vertraglich vereinbarter laufender, im Wesentlichen gleich bleibender Prämienzahlung keine Nachversteuerung bei vorzeitigem Rückkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2015

…Lebensversicherungen: Klassische Lebensversicherungsverträge sind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 6 Abs. 1 Z 1b VersStG mit 4 % Versicherungssteuer zu versteuern. Verkürzt sich die Laufzeit dieser Verträge durch vorzeitige Rückzahlungen, so ist eine Nachversteuerung gem.§ 6 Abs. 1 a VersStG in Höhe von 7% des eingezahlten…

BFG RV/2100947/2015Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung innerhalb von 10 Jahren mit vereinbarter Zuzahlung bei Vertragsbeginn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020

…gleichbleibenden Prämienzahlungen gehandelt habe und wegen des vorzeitigen Rückkaufes - nunmehrige Laufzeit von unter zehn Jahren - sei gemäß § 6 Abs. 1a Z 1 VersStG das gezahlte Versicherungsentgelt nachträglich einer weiteren Steuer von 7% zu unterziehen gewesen. Somit ergebe sich eine Differenz zwischen Fonds- und Rückkaufswert (incl…

BFG RV/2100462/2020Höchstlaufzeit bei Lebensversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2020

…keine laufenden Prämienzahlungen) und eine - Kurzläufige Versicherung (Verträge, die vor 2011 gekauft wurden mit einer vereinbarten Laufzeit von weniger als 10 Jahren) handeln. Inwieweit der vorzeitige Rückkauf bei vereinbarter Laufzeit über 10 Jahre eine Steuerpflicht begründe, sei selbst in der Fachliteratur nicht eindeutig geklärt (vgl…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…dass zuvor bereits eine Versicherungssteuer in Höhe von 4% der Prämie an die österreichische Finanzverwaltung abgeführt worden sei und es im Fall eines vorzeitigen Rückkaufes lediglich zu einer Nachversteuerung der 7% und nicht der 11% komme (VB 31.03.2023 zur Frage 4). Zur Risikotragung…

BFG RV/6100344/2018Eine verlustträchtige Vermietung von einem objektiv privat nutzbarem Wohnraum iSd § 1 Abs 2 LVO ist umsatzsteuerlich als Liebhaberei zu qualifizieren (keine Umsatzsteuerpflicht; kein Vorsteuerabzug).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2020Teil 1/2

…geparkt" waren. Dass eine jederzeitige, d.h. vorzeitige Realisierung und Rückkauf dieser Werte vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten 20-jährigen Laufzeit der Versicherung zum garantierten Einlagebetrag von ca. € 75.000,-- (exakt € 74.877,50 laut Polizze) möglich war, zeige auch die Tatsache, dass…

BFG RV/7104083/2014Negative Einkünfte aus Indexzertifikaten, die auf dem Depot einer ausländischen Bank gehalten und über dem Emissionswert realisiert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019Teil 1/2

…Die Freigrenze von 2% gilt nur für Wertpapiere, bei denen die übrigen Zinsen laufend ausbezahlt werden. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufspreis. Die anteiligen Kapitalerträge gehören gemäß § 27 Abs. 2 Z 5 bei Kapitalvermögen im Sinne des Abs…

BFG RV/6100306/2012Verluste aus der Veräußerung von Indexzertifikaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…diese 2% des Wertpapiernominales übersteigen. Die Freigrenze von 2% gilt nur für Wertpapiere, bei denen die übrigen Zinsen laufend ausbezahlt werden. Im Falle des vorzeitigen Rückkaufes tritt an die Stelle des Einlösungswertes der Rückkaufpreis. Gemäß § 27 Abs. 2 Z. 5 EStG 1988 gehören zu den…