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BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Mag. Rivo Java Killer, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 04.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MSc und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des BF, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner MBA MS und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

BFG RV/7102437/2010Kfz-Handel samt kleiner Kfz-Werkstätte - erfordert einen in kaufm. Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019Teil 1/2

…Umbau Geschäftsgebäude) aus den Jahren 1999 - 2001. Alle Vergütungen, die die Gesellschaft ihren Gesellschaftern für derartige Dienstleistungen gewährt, stellen steuerlich Vorweggewinn bzw. Gewinnanteil des Gesellschafters dar. Sie müssen daher auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung als Sonderbetriebsausgaben erfasst werden. Solche Gewinne, die frühere Jahre betreffen…

BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…ebenso die Gewinne. Die Komplementärin erhielt - neben dem Ersatz der Geschäftsführungskosten - unabhängig vom Geschäftsverlauf zur Abgeltung des Haftungsrisikos und als Ausgleich für die übernommene Geschäftsführung einen Vorweggewinn in Höhe von 10 % ihres jeweils bar einbezahlten Stammkapitals, das waren 25.000 ATS pro Jahr (Punkt 7…

BFG RV/5100992/2017Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.03.2018Teil 1/2

…berechtigt sei, von der Bareinlage einen Betrag von 4.000,00 € als Vorweggewinn für die Bestreitung seines Lebensunterhaltes aufzuwenden. Tz 3 Gewinnverteilung 2011: In der Gewinnverteilung 2011 sei ein Betrag in Höhe von 13.850,00 € bei G R als Gewinn, bei Mag…

BFG RV/2100287/2015Vertrag zwischen nahen Angehörigen - rückwirkende Vereinbarung eines Gesellschafterwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2017

…Bf. beim Finanzamt wurde dem steuerlichen Vertreter mitgeteilt, dass bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durch das Finanzamt der Vorweggewinn in Höhe von 32.000 Euro nicht richtig berücksichtigt worden sei, weshalb das Finanzamt in diesem Beschwerdepunkt eine stattgebende Erledigung befürworte. Der…

BFG RV/5101302/20111. Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung eines Reitstalls 2. Angemessene Ergebnisaufteilung bei einer Angehörigen-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 2/2

…Stundensatz oder einer Jahrespauschalvergütung. Ein verbleibender Gewinn oder Verlust wird dem Kommanditisten zugewiesen. Trotz Vorliegens von Verlusten in sämtlichen gegenständlichen Jahren wurden der Komplementärin Vorweggewinne zugewiesen. Laut Schreiben der Bf vom 10.11.2010 liegen keine schriftlichen Vereinbarungen über Stundensätze vor. Es handle sich bei…

BFG RV/3100407/2012Änderung der Gewinnverteilung vor dem Hintergrund der "Angehörigenjudikatur"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2014

…stellen. Ihre Anerkennung setze voraus, dass sie einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen. Das bloße „Einbuchen“ von „Vorweggewinnen“ ohne zugrunde liegende Zahlungen führe mangels Fremdüblichkeit zur Nichtanerkennung der Tätigkeitsvergütung als „Betriebsausgaben“. Gemäß § 120 BAO hätten Abgabepflichtige alle Umstände…

BFG RV/7102359/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…und Verlust im Ausmaß der aufgebrachten Einlagen verteilt (6,54:93,46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto…

BFG RV/7102356/2011Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…und Verlust im Ausmaß der aufgebrachten Einlagen verteilt (6,54:93,46%), wobei der GmbH für die Geschäftsführung ein Vorweggewinn von 7% des EGT und für die Haftung eine Provision von 2% des Stammkapitals gebührte. Den stillen Gesellschafter traf keine Auffüllungsverpflichtung für ein negatives Kapitalkonto…

BFG RV/2100835/2013Gebührenbefreiung im UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Gewinn und Verlust" wurde bestimmt, dass das nach Abzug eines Vorweggewinnes und des Bestandzinses für das Sonderbetriebsvermögen verbleibende Ergebnis zur Verteilung gelangt. Das Finanzamt sah die Beurkundung einer Mietvereinbarung über die Betriebsliegenschaft im Zusammenschlussvertrag vorliegen und schrieb mit Bescheid vom 21. November 2012 der Bf…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…11 Gewinn- und Verlustbeteiligung, Entnahmerechte Für die Gesellschafter wird von der Gesellschaft ein Bankkonto eröffnet und eine Kundendatei geführt. Jeder Gesellschafter erhält die durch seine Vermittlungstätigkeit von Lebensversicherungen und Pensionsvorsorgen auf seinem Konto anfallenden Provisionen als garantierten Vorweggewinnbezug. Er ist berechtigt, diese Provisionen in dieser…

BFG RV/7103348/2019Verhängung eines Sicherheitszuschlages und Vereinbarung eines Gewinnvorab
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…aber am Verfahren mitzuwirken und die Behörde bei der Sachverhaltsermittlung zu unterstützen. Ad Vorweggewinn: Die Vereinbarung vom 02.01.2017 spricht klar von einem Vorweggewinn. " […] Herr ***11*** ist Gesellschafter der ***12*** mit einem Anteil am Vermögen und Gewinn von 24%. Herr ***11*** erhält aufgrund…

BFG RV/7103622/2016Wiederaufnahme der Verfahren – nicht erklärte Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2023

…war, sei sein Gehalt inklusive Lohnnebenkosten in den Jahren 2005 bis 2013 keine Betriebsausgabe sondern ein Vorweggewinn. Tz. "u.a.": Eine Textziffer "u.a." existiert nicht. Alle Verfahrenswiederaufnahmebescheide waren innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurden innerhalb verlängerter Beschwerdefrist mit der Beschwerde…

BFG RV/2100876/2020Zwischengeschaltete GmbH & Co KG als Zahlstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2022

…2 FLAG. Zur strittigen Frage, ob die von der bf GmbH an die GmbH & Co KG überwiesenen Vorweggewinne und nach Abzug der aus der Gewinn- und Verlustrechnung ersichtlichen Aufwendungen als Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an die wesentlich Beteiligten Gesellschafter…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/5

…Gemeinde ***2*** ***3***. Es wurden auch kleinere Flächen in den Gemeinden ***2*** ***18*** u. ***15*** ***16*** bewirtschaftet. Die steuerl. Gewinnverteilung der wurde wie folgt vollzogen: ***1*** ***7*** sen. (Vorweggewinn 50 % plus 35 % v. Restgewinn) ***1*** ***9*** (55 % v. Restgewinn, d.h. 22,5 % absolut) ***1…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

…des bilanzierenden land- und forstwirtschaftlichen Einzelunternehmens ***1*** ***7*** hervor und der Gewinn der ***1*** KG wird wie folgt verteilt: ***1*** ***9***: 55% (Komplementärin) ***1*** ***7*** sen. Vorweggewinn und 35% (Kommanditist) ***1*** ***7*** jun. 10% (Kommanditist) Die ***1*** KG bewirtschaftet zum Stichtag 01.01.2014 ca…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/5

…sich unabhängig vom Zulieferer ausschließlich nach den angeführten Merkmalen. Die Art der Verrechnung der Bioprodukte ***19*** GmbH ist dieselbe wie gegenüber anderen Landwirten. Der Gewinn wurde im Beschwerdezeitraum wie folgt verteilt: ***7*** ***1*** sen.: 50% des Gesamtgewinns als Vorweggewinn, 35% vom zur Verteilung verbleibenden Gewinn …