…nicht weitergeleitet wurde, ist ein Umstand, der im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt (vgl. Haunold/Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235)…

…als eigenständiger Unternehmer tätig. Mangels Unternehmereigenschaft kann ***Bf1*** sohin keine Vorsteuern geltend machen - ***Bf1*** schuldet jedoch die Umsatzsteuer 2018 und 2019 auf Grund der "Inrechnungstellung" (§ 11 Abs. 14 UStG 1994). Anm.: Selbst im Falle einer unternehmerischen Tätigkeit ("ausländischer Unternehmer") wären (abziehbare) Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren iSd…

…der Entgeltsminderung nur um eine Korrektur (Reduktion) des ursprünglichen Vorsteuerabzugs handle (vgl. auch § 16 Abs. 1 Z 2 UStG). Sie bleibe daher ein ausländischer Unternehmer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VO BGBl 1995/279 idgF erfülle und über dessen Vorsteuerabzug ausschließlich im Erstattungsverfahren…

…des ursprünglichen Vorsteuerabzugs handle (vgl. auch § 16 Abs. 1 Z 2 UStG). Sie bleibe daher ein ausländischer Unternehmer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VO BGBl 1995/279 idgF erfülle und über dessen Vorsteuerabzug ausschließlich im Erstattungsverfahren abzusprechen sei, wobei die im jeweiligen Erstattungszeitraum…

…Soweit das Finanzamt die Ansicht vertritt, dass keine umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsätze vorliegen, jedoch den Vorsteuerabzug kürzende Entgeltsminderungen vorliegen, wäre über derartige Entgeltsminderungen eines ausländischen Unternehmers aber ausschließlich im Vorsteuererstattungsverfahren abzusprechen. Gesonderte Festsetzungsbescheide hinsichtlich der Entgeltsminderungen, welche neben die Vorsteuererstattungsbescheide treten, sind dagegen unzulässig (BFG 7.4…

…Ein ausländischer Unternehmer mit Sitz in Deutschland habe keine Möglichkeit im Vorsteuererstattungsverfahren, in eine Zustellung per Post oder dergleichen zu optieren. § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen…

…unzulässig, da es für jeden Veranlagungszeitraum nur einen Bescheid - entweder im Veranlagungs- oder im Erstattungsverfahren -geben darf. Im Fall von Bf. ist richtigerweise ausschließlich das Vorsteuererstattungsverfahren anwendbar, da Bf. ein ausländischer Unternehmer ist, der keine umsatzsteuerbaren Ausgangsumsätze in Österreich ausführt und somit die Voraussetzungen des …

…I. (Abweisung) Grundsätzlich ist auszuführen, dass das Vorsteuererstattungsverfahren im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, StF: BGBl. Nr…

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014 ). Geht die Steuerschuld - wie im Beschwerdeverfahren - für bestimmte Leistungen auf den ausländische Unternehmer über, so ist für ihn der Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren nicht möglich. Folgen für das Beschwerdeverfahren Wie eben dargelegt, hat die Bf. kein Recht…

…kann hinsichtlich der Umsätze ausländischer Unternehmer als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner werden. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Verein für innergemeinschaftliche Erwerbe über eine UID-Nummer verfügt und für diese Zwecke zur Umsatzsteuer erfasst ist, da er dennoch nicht Unternehmer ist. Zumal die Teilnahme an…

…einer Prüfmatrix offenbar die Ansicht vertreten, dass Vorsteuern aus Rechnungen, die auf den Arbeitnehmer lauten, bei ausländischen Unternehmern nicht ausreichen, inhaltlich werden jedoch keine Argumente hierfür angeführt. Die steuerliche Vertretung führt zudem aus, dass seitens des Finanzamtes Graz-Stadt Rechnungen, die auf den Namen von…

…einer Prüfmatrix offenbar die Ansicht vertreten, dass Vorsteuern aus Rechnungen, die auf den Arbeitnehmer lauten, bei ausländischen Unternehmern nicht ausreichen, inhaltlich werden jedoch keine Argumente hierfür angeführt. Die steuerliche Vertretung führt zudem aus, dass seitens des Finanzamtes Graz-Stadt Rechnungen, die auf den Namen von…

…für Zwecke des Vorsteuerabzuges entfällt, wenn die erwähnten Angaben bereits aus den für die Erhebung der Einkommensteuer (Lohnsteuer) erforderlichen Unterlagen hervorgehen. Im Vorsteuererstattungsverfahren ist nach den Bestimmungen des innerstaatlichen Umsatzsteuerrechts vorzugehen. Ob also die Vorsteuern eines ausländischen Unternehmers überhaupt erstattungsfähig sind, richtet sich nach den…

…höchstgerichtlich klargestellt, dass sich die entsprechenden Umsätze der Bf. nach der mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Verordnung BGBl II 383/2003 idF BGBl II 221/2009 in das Inland verlagern. Erzielt ein ausländischer Unternehmer Umsätze im Inland, ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen. Die…

…Es ist aber möglich, dass Erstattungsverfahren und normales Besteuerungsverfahren nacheinander (nicht nebeneinander) zur Anwendung gelangen. Beispiel: Der ausländische Unternehmer bewirkt erst im zweiten Halbjahr Umsätze in Österreich. Erstattungsverfahren: Jänner bis Juni. Normales Besteuerungsverfahren Juli bis Dezember. Im Falle der Veranlagung sind die erstatteten Vorsteuern nicht…

…dass sich die entsprechenden Umsätze der Bf. nach der mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Verordnung BGBl II 383/2003 idF BGBl II 221/2009 in das Inland verlagern. Erzielt ein ausländischer Unternehmer Umsätze im Inland, ist die Anwendung des Erstattungsverfahrens ausgeschlossen. Das Finanzamt hat…

…ein Sitz seitens (der Bf.) in Österreich jedenfalls gegeben. Das Vorsteuererstattungsverfahren ist nicht anwendbar, da die in Rz. 2828 UStRL angeführten Voraussetzungen (Nichtvorliegen eines Sitzes bzw einer Betriebsstätte) nicht gegeben sind. Da die Bf. ... im Inland einen Sitz hat, gilt sie nicht als ausländischer Unternehmer…

…sich laut ihrem Vorbringen als ausländischer Unternehmer iSd § 21 Abs. 9 UStG 1994 betrachtet, grundsätzlich das Vorsteuererstattungsverfahren anstelle des Veranlagungsverfahrens in Anspruch nehmen möchte. 7. Die Inanspruchnahme des Vorsteuererstattungsverfahrens iSd § 21 Abs. 9 UStG 1994 setzt voraus, dass der betreffende Unternehmer nicht im Inland ansässig…

…Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) zu § 303 BAO Rz 14). Umso mehr ist das Vorsteuererstattungsverfahren als Massenverfahren konzipiert, es soll ein vereinfachtes Verfahren sein, um ausländischen Unternehmern, welche ua in Österreich keine Umsätze zu erklären haben, rasch die Vorsteuer im…

…Weise führt der VwGH unter Hinweis auf § 4 Abs. 1 Verordnung des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmen geschaffen wird" BGBl. Nr. 279/1995 (kurz: Erstattungs-VO) aus, dass bereits erstattete Vorsteuern bei der Veranlagung nicht…