…vor: Die Europäische Kommission habe Österreich im Oktober 2009 aufgefordert, einen europarechtskonformen Zustand herzustellen und somit - der ständigen Rechtsprechung des EuGH folgend jedenfalls ab 1.05.2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Die Europäische Kommission betreibe derzeit diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen…

…das Ausmaß der privaten Nutzung nicht strittig, bedarf es auch keiner weiteren detaillierten Untersuchung der Aufteilung. Aus dem vorab Gesagten ergibt sich unmissverständlich, dass bei gemischt genutzten Gebäuden für den privaten Anteil kein Vorsteuerabzug zusteht (siehe dazu insbesondere Sarnthein, ÖStZ 2009/695; RdW 2009/467…

…nachträglicher Vorsteuerabzug bei Einlagen aus der Privatsphäre nicht möglich sei. Im Zuge des am 18.5.2022 vor dem Bundesfinanzgericht abgehaltenen Erörterungstermines brachte der Bf ua vor, er habe dem Finanzamt zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass er nur den unternehmerisch genutzten Teil des Gebäudes dem…

…nicht abgezogen werden. § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 knüpft an die einkommensteuerliche Behandlung des Gebäudes an. Für die Zuordnung von gemischt genutzten Gebäuden zum Betriebsvermögen ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 5. Juli 1994, 91/14/0110): Grundsätzlich…

…2 der 6. MWStR (Art 26 Abs. 1 der MWStR) als steuerpflichtiger Eigenverbrauch zu behandeln. Da das gemischt genutzte Gebäude iZm steuerpflichtigen Vermietungsumsätzen steht, steht als Konsequenz der volle Vorsteuerabzug zu… …3. Zusammenfassung: Da die Vorschriften der § 3a Abs. 1a Z 1 UStG…

…Anbringung der Deckendämmung in der ungeheizten Garage (wird sehr wohl geheizt) ausschließlich der Zweck verfolgt werde, das gemischt genutzte Gebäude gesamthaft gegen Energieverlust zu dämmen. Tatsache sei, dass seit der Dämmung der Garage die Heizkörper in der Garage nur mehr minimal aufgedreht würden und trotzdem…

…des Gebäudes ist nach Sanierung zur Privatnutzung vorgesehen ist (TOP 2 und TOP 19). Da es sich um ein gemischt genutztes Gebäude handelt, wird diese Privatnutzung im Ausmaß von 18% berücksichtigt (Nutzflächenschlüssel). Soweit Rechnungen diesen beiden TOP direkt zuzurechnen sind, werden keine Vorsteuern geltend gemacht…

…ursprünglich hoheitlich genutzt worden war, in der Umsatzsteuererklärung 2009 geltend gemacht worden ist. Die Voraussetzung, dass das Gebäude im Jahr der entsprechenden Großreparatur/Herstellung zur Gänze dem unternehmerischen Bereich zurechenbar gewesen ist, ist somit erfüllt. Angesichts der Tatsache, dass bei den Leistungen der Vorsteuerabzug im…

…Bf zusammengefasst ausgeführt, dass sich alle betroffenen gemischt genutzten Gebäude seit jeher zu 100% in der unternehmerischen Sphäre der Stadt befunden hätten. Der Stadt wäre im Zeitpunkt der Anschaffung der danach gemischt genutzten Immobilien der Vorsteuerabzug im Ausmaß der unternehmerischen Nutzung zugestanden. Da sich die…

…der Vorsteuerabzug auch zur Gänze zugestanden. Aus dem Abänderungsantrag zu Art.30 der Regierungsvorlage (in der endgültigen Fassung Art.34) zum Budgetbegleitgesetz 2001 ergebe sich, dass die Möglichkeit der Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG auch für Körperschaften öffentlichen Rechts mit ihren gemischt genutzten Gebäuden…

…die Behörde den Bestand eines Mietverhältnisses zu beurteilen gehabt, wäre ansonsten "Seeling" doch gar nicht anwendbar gewesen, weil kein gemischt genutztes Gebäude vorgelegen hätte. Nachdem sich an den Grundzügen der Vermietungstätigkeit in weiterer Folge nichts geändert habe, seien der Behörde die Umstände insbesondere in Zusammenhang…

…X*** sei es wichtig gewesen, dass die Immobilie als reine Wohnimmobilie, als reine Geschäftsimmobilie und als gemischt genutztes Gebäude funktioniere. Der Umstand, dass die Immobilie außerdem zu Schau- und Ausstellungszwecken für das Architekturbüro genutzt werde, finde sich in verschiedenen Elementen (Raum- und Bauhöhen, verwendete Materialien…

…begnügte sich hinsichtlich der Vorläufigkeit mit der Wiedergabe des Gesetzestextes. Offensichtlich erblickte das Finanzamt die Ungewissheit in der - bis zur höchstgerichtlichen Klärung - bestehenden Rechtsunsicherheit, wie der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003, Rs C-269/00…

…der an ein ausschließlich beruflich genutztes (Ordinations-)Gebäude angrenzte (und gemeinsam mit diesem angemietet wurde). Darin sprach der VwGH aus: „Weshalb deswegen, weil im vorliegenden Beschwerdefall die Gartenanlage bzw. die Terrasse anders als in den zitierten Erkenntnissen nicht an ein gemischt genutztes Wohnhaus angrenzten bzw…

…Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden judiziert der VwGH seit dem Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2009/15/0100 (ergangen zu Einkünften aus Vermietung) in ständiger Rechtsprechung, dass § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 autonom anwendbar ist. Soweit die gemischte Nutzung eines Gebäudes…

…L/07 werde verwiesen. ENTSCHEIDUNG A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer hat auf dem Dach des land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes eine Photovoltaikanlage errichtet. Gemäß den vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen wird der gesamte produzierte Strom an einen Abnehmer geliefert (Volleinspeisungsvertrag mit Ö)…

…12 Abs 2 Z 1 UStG 1994 geändert worden ist. Seit 01.01.2000 gelten daher Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden kraft gesetzlicher Fiktion als zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet. Eine ausdrückliche Zuordnung durch den Steuerpflichtigen ist daher nicht mehr…

…von € 180.000,- (für Gebäude außen und innen und Außenanlagen) sei davon auszugehen, dass eine zweckmäßige Ausstattung für Personalunterkünfte (Zimmer) geschafften wurde. Lt. den Grundinformationsdaten des Finanzamtes scheine das Grundstück als gemischt genutztes Grundstück auf, dass wie folgt genutzt werde (Feststellung 2013): Fläche für…

…Umsatzsteuer 2009 ebenfalls ersetzt. ENTSCHEIDUNG A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Der Beschwerdeführer hat auf dem Dach seines land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes eine Photovoltaikanlage errichtet. Gemäß den vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen wird der gesamte produzierte Strom an einen Abnehmer geliefert (Volleinspeisungsvertrag mit Ö)…

…07 zu würdigen. ENTSCHEIDUNG A) Der Entscheidung wurde folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: Die Beschwerdeführerin hat auf dem Dach ihres land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes (Scheune) eine Photovoltaikanlage errichtet. Gemäß den vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen wird der gesamte produzierte Strom an einen Abnehmer geliefert (Volleinspeisungsvertrag mit Ö)…