…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Anlässlich einer beim Bw. stattfindenden Betriebsprüfung (BP) im Jahr 2007 wurde zum Vorsteuerabzug betreffend ein gemischt genutztes Gebäude folgendes festgestellt (Niederschrift vom 1. März 2007, verkürzt wiedergegeben): (a) Ab Mai 2003 sei auf dem Grundstück…

…wonach Ausgaben vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden können, die keinen steng geschäftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen. Aus der Summe dieser Verweise zieht der Unabhängige Finanzsenat den Schluss, dass der Ausschluss des Vorsteuerabzuges für gemischt genutzte Gebäude in jedem Fall von der…

…das Rechtsmittel der Berufung erhoben und unter Verweis auf verschiedene Judikate und Literaturmeinungen die Auffassung bekräftigt, dass der Vorsteuerabzug aus dem Umbau für das gesamte gemischt genutzte Gebäude zu gewähren sei. Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling wirke erga omnes und ex tunc.…

…2 Z 2 lit. a UStG 1994. Nach einem Wechsel des steuerlichen Vertreters führte die Bw in einem ergänzenden Schriftsatz nach einer neuerlich Darstellung der Gesetzeslage und der Rechtsprechung von Verwaltungsgerichtshof und Europäischen Gerichtshof zum Vorsteuerabzug gemischt genutzter Gebäude zusammengefasst aus, die Begründung des VwGH…

…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 24. September 2002 berücksichtigte das Finanzamt erklärungsgemäß 24,60 % der für ein gemischt genutztes Gebäude geltend gemachten Vorsteuern entsprechend der unternehmerischen Nutzung des Objektes. Mit Antrag vom 13. Oktober 2003 stellte die Berufungswerberin (kurz: Bw) unter Berufung…

…15/0064 (nunmehr 2009/15/0102), 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101), 2006/15/0231 und 2005/14/0035 (nunmehr 2009/15/0100) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat…

…15/0064 (nunmehr 2009/15/0102), 2005/15/0044 (nunmehr 2009/15/0101), 2006/15/0231 und 2005/14/0035 (nunmehr 2009/15/0100) betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden anhängigen Verfahren gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Aus Anlass des Beschwerdeverfahrens 2005/14/0035 hat…

…Juli 1991, C-97/90, in der Rechtssache "Lennartz" entschieden, dass ein Vorsteuerabzug dann zustehe, wenn ein Unternehmer ein (auch gemischt genutztes) Wirtschaftsgut erwerbe und es für Zwecke der wirtschaftlichen Tätigkeit dem Unternehmen zuordne. Dieses Urteil sei durch das Urteil vom 4. Oktober 1995, C…

…vor, die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache Seeling wirke ergo omnes und ex tunc. Eine teilweise Versagung des Vorsteuerabzuges für das gesamte dem Unternehmen zugeordnete Gebäude sei gemeinschaftsrechtswidrig. Nach dem EuGH-Urteil in der Sache Sudholz bestehe ein berechtigtes Vertrauen des Steuerpflichtigen darauf, dass…

…2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13.8.2004 (Berufungsvorentscheidung) berücksichtigte das Finanzamt 16,53 % der für ein gemischt genutztes Gebäude geltend gemachten Vorsteuern entsprechend der unternehmerischen Nutzung des Objektes. Mit Antrag vom 25.11.2004 stellte der Berufungswerber…

…Mai 2004 wieder den vollen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei seines Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden…

…Mai 2004 wieder den vollständigen Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude zuzulassen. Auch aufgrund dieses Vertragsverletzungsverfahrens sei ihres Erachtens dargelegt, dass die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges für das gemischt genutzte Gebäude dem Unionsrecht widerspreche. Über die Berufung wurde erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Streitfrage im abweisenden…

…dass der Vorsteuerabzug für den privat genutzten Gebäudeteil zustehe. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Juni 2007 wurde die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren (betreffend den Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden) gemäß…

…Rs C-460/07, Sandra Puffer, die breit diskutierte, den Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gebäude betreffende Frage für Zeiträume bis einschließlich 2003 dahingehend entschieden, dass die anteilig auf privat genutzte Gebäudeteile entfallende Vorsteuer bereits nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 in…

…Am 4. November 2009 wurde die steuerliche Vertreterin telefonisch davon in Kenntnis gesetzt, dass gegenständlicher Berufung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des VwGH zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden kein Erfolg beschieden sein werde, und sie deshalb um Abklärung ersucht, ob der Abgabepflichtige die Berufung angesichts…

…Regelung im Berufungsfall nicht greife. Mit Bescheid vom 15. Mai 2007 hat die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates die Entscheidung über die Berufung im Hinblick auf das beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2005/14/0035 anhängige Verfahren (betreffend Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden) gem. § 281 BAO ausgesetzt…

…Alternative zu einer Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug gewählt." Eine Korrektur dieser von der Richtlinie ausdrücklich akzeptieren Wettbewerbsverzerrung über die Einführung eines nicht steuerbaren Eigenverbrauchs und damit Abänderung von Richtlinienbestimmungen scheint demnach nicht rechtmäßig zu sein (vergleiche dazu Prechtl/Aigner, SWK-Sonderheft "Gemischt genutzte Gebäude"…

…fragliche Gebäude erst im September 2004 (also nach der Gesetzesänderung) in Verwendung genommen worden ist, ist der Vorsteuerabzug jedoch nach § 12 Abs. 11 UStG 1994 hinsichtlich des nichtunternehmerischen Nutzungsanteils zu Lasten des Unternehmers zu berichtigen. Im Ergebnis steht daher hinsichtlich des nichtunternehmerischen Nutzungsanteils kein Vorsteuerabzug…

… 12 Abs. 2 Z 1 UStG 1972 steht somit für Leistungen im Zusammenhang mit gemischt, jedoch nur geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden, der volle, für Leistungen im Zusammenhang mit nicht bloß geringfügig hoheitlich genutzten Gebäuden hingegen nur der anteilige Vorsteuerabzug zu, und zwar in jenem Verhältnis…

…"um den dadurch entstehenden Vorsteuerabzug hinsichtlich des privat genutzten Anteils wieder auszuschließen". Der Gesetzgeber hat somit nur innerstaatlich das bereits oben erwähnte Zuordnungswahlrecht normiert, nicht jedoch fingiert, dass auch Lieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit gemischt genutzten Gebäuden stets zur Gänze als für das…