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BFG RV/3101115/2014Vorsteuerabzug; Beurteilung eines Kfz als PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2021

…67m).   Mit Vorlageantrag vom 26.8.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte ergänzend aus, auf die Beschwerde gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe vom 21.8.2014 werde verwiesen. Hier wurde festgehalten, warum der Toyota Tundra ein…

BFG RV/7101914/2014Ankauf eines Kfz durch einen gewerblichen Autohändler ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (Vorsteuerabzug)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…Kommanditisten die Absicht, danach als Einzelunternehmer einen Autohandel zu beginnen. Im April 2013 wurde unter Angabe der UID-Nummer der [Bf.] ein Mercedes E 320 um 9.000,00 € aus Deutschland erworben. Die Normverbrauchsabgabe wurde ordnungsgemäß bezahlt, jedoch wurde keine Erwerbsteuer entrichtet, da der…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 1/2

…der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner. Die Festsetzung war erforderlich, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieb. Der Verspätungszuschlag war wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen." Mit Schreiben vom 14.08.2013 bat die Beschwerdeführerin, von einem Rechtsanwalt vertreten, um Zusendung einer Aktenabschrift…

BFG RV/7105113/2014Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2020

…der Tatbestand für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe sowie für die umsatzsteuerpflichtige Vermietung, die einen Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG zulässt, erfüllt. Der Bescheid Liber die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 10/2004 ist als verjährt aufzuheben. Im Jahr 2004 wurde die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 10/2004 rückerstattet…

BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

…gemäß § 150 über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26.3.2015 in Tz 3 ua festgestellt, dass ein Vorsteuerabzug aus Anschaffung und Betrieb des Fahrzeuges "Polaris Ranger Crew" nicht zustehe. Das zunächst angemietete und im Mai 2012 schließlich erworbene Fahrzeug sei ein vierrädriges Kraftfahrzeug, das…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…Beihilfe im Sinne des Art. 107 ff AEUV. Die Vorsteuerabzugsberechtigung für ZEV als solche qualifiziere sich aus folgenden Gründen als staatliche Beihilfe: Durch die neu eingeführte Regelung werde ein Steuervorteil (Vorsteuerabzug) gewährt. Bei der Umsatzsteuer handle es sich zweifelsohne um Mittel, die dem Staat zuflössen…

BFG RV/7100331/2022Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Vorsteuerabzugsberechtigung beruft und dementsprechend von einer einhergehenden Erstattungsfähigkeit der Normverbrauchsabgabe ausgeht, ist ihr zu entgegnen, dass die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gem. § 12 NoVAG 1991 bzw. die in § 3 Abs. 3 NoVAG 1991 angeführte Steuerbefreiung weder auf das UStG 1994 verweist noch auf den Vorsteuerabzug gem…

BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…seinen Beschwerden von 14.1.2025 gegen den Umsatzsteuerbescheid und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2023 brachte der Beschwerdeführer vor, für das gegenständliche Fahrzeug stehe der Vorsteuerabzug zu. Das Fahrzeug werde überwiegend betrieblich genutzt und sei daher dem Betriebsvermögen zuzuordnen. Das Finanzamt gab der Beschwerde…

BFG RV/2100539/20121. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kfz 2. Vorsteuerabzug: Vorsteuererstattung im Zusammenhang mit dem Kauf von Büromaterial
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…dass der Vorsteuerabzug bei Kfz (ausgenommen Fahrschulen, Taxis und Mietwagen) und Repräsentationsaufwendungen ausgeschlossen sei. Der Bw. habe aber keinen PKW erworben, sondern, zumal er seine Tätigkeit in hohem Maße in Österreich ausführe (Anm.: §§ 79, 82 Abs. 8 und 9 Kraftfahrgesetz (KFG) und § 1 Normverbrauchsabgabe-Gesetz…

BFG RV/5101481/20191. Ist die Angemessenheitsgrenze von 40.000,00 € nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung bei Elektrofahrzeugen, bei welchen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, als Brutto- oder Nettowert auszulegen? 2. Ist ein in den Anschaffungskosten enthaltenes Gratisstrombezugsrecht von den Anschaffungskosten abzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…2002, RS C-409/99, ergangen zum Vorsteuerabzug betreffend Kleinbusse, führte das BMF zu den Auswirkungen dieses Urteils auf die Angemessenheitsgrenze u.a. aus, dass diese als Bruttogrenze (Anschaffungskosten inklusive Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe) formuliert sei. Die betragliche Angemessenheitsgrenze (Rz 4771 EStR) habe die Funktion, den…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…vorsätzlich im Jahre 2011 betreffend den Anmeldungszeitraum August 2011 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht infolge Nichtabgabe der erforderlichen Anmeldungen eine Verkürzung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 21.625,20 bewirkt, indem er diese nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet hat…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 2/2

…NoVAG 1991 nicht zusteht, wenn der begünstigte Zweck nicht nachgewiesen wird und der Vorsteuerabzug mangels entsprechender Nachweise für die mindestens 80%ige gewerbliche Vermietung bei Personenkraftwagen nicht zusteht, ergibt sich zwingend aus dem Gesetz und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar, weshalb die Revision nicht…

BFG RV/5100504/2013Keine NoVA-Vergütung und keine Vorsteuer für einen Supersportwagen (Mercedes-Benz SLR McLaren) mangels Nachweises der gewerblichen Vermietung im Ausmaß von mehr als 80%.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016Teil 1/2

…an der Tatsache zu ändern, dass auch die Vorbereitungshandlungen zur Gänze der gewerblichen Vermietung zuzurechnen sind. Demnach sind sowohl der Vorsteuerabzug und die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe beim MB SLR McLaren (Tz. 2) als auch die AfA der Oldtimer MB 170, MB 190 und MB…

BFG RV/5100660/2025NoVA-Pflicht von "Pick-ups"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…die Normverbrauchsabgabe vorgeschrieben wurde, keine erneute Vorschreibung erfolgt sei. Die Bf beantragte daraufhin mit Vorlageantrag vom 9.4.2021 die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht zur Entscheidung und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, dass in der vom BMF aufgelegten Liste hinsichtlich Vorsteuerabzug der…

BFG RV/5100492/2019NoVA-Vergütung: Ermittlung des gemeinen Wertes für die Bemessung der NoVA-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…Innkreis, über die Beschwerde vom 31. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Finanzamt F (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 8. Jänner 2019 betreffend Normverbrauchsabgabe 11.2018,Steuernummer XXXXX, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. März 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin ***** zu Recht erkannt: I. Die…

BFG RV/3100306/20241. Abweisung eines Antrages auf Freischaltung einer FIN in der Genehmigungsdatenbank 2. keine NoVA-Befreiung für Vorführfahrzeug bzw. Tageszulassung, wenn kein befugter Fahrzeughändler auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024

…die Beschwerde vom 12. Oktober 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. Oktober 2023 über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 01/2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2024 G zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde gegen…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…StrNr, betreffend 1. die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 01/2014 und 2. die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 01-12/2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…und Einkommensteuer 2012 bis 2014, Umsatz- und Einkommensteuer 2012 bis 2014, Festsetzung der Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2012 bis 2014, Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2012 sowie Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 10-12/2012, 4-6/2013, 7-9/2013, 10-12/2014, 1-3/2014…

BFG RV/7103967/2018Kein gewerblicher KFZ-Handel bei Anschaffung und Veräußerung eines einzigen Fahrzeugs (Porsche 911 Turbo) in etwas mehr als 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 2/2

…Vorführwagen dar, hinsichtlich dessen der Bf. zum Vorsteuerabzug berechtigt wäre. Die geltend gemachten Aufwendungen für den vorgeblichen Fahrzeughandel werden in den Jahren 2012 bis 2014 somit als nicht durch den Betrieb veranlasst nicht zum Abzug zugelassen. 3.2.2 Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 2 Z…

BFG RV/5101167/2011Vermietung von hochpreisigen Kraftfahrzeugen an einen einzigen Mieter (§ 12 Abs. 2 Z 2 lit. b UStG 1994).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2014Teil 2/2

49. Aus den beim Finanzamt eingereichten Abgabenerklärungen bzw deren Beilagen geht nicht hervor, dass die strittigen Fahrzeuge, für welche der Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, tatsächlich einer zumindest 80%igen gewerblichen Vermietung zugeführt wurden. Dass dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt war, kam erst auf Grund der im…