…Abgaben ist auszuführen, dass das Finanzamt gleich wie alle anderen Gläubiger behandelt worden ist. Das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde meines Wissens nach von dem für die Abführung der Finanzamtsverbindlichkeiten zuständigen Vorstand, zuerst war dies bis Mitte 2012 Herr ***4*** Sch., ab September 2012…

…der H. AG (Dienstgeberin) bestellt worden sei, jedoch vorzeitig vom Aufsichtsrat der H. AG ohne detaillierte Angabe von Gründen abberufen und der Vorstandsvertrag gekündigt worden sei. Diese aus Sicht des Bf. ungerechtfertigte Abberufung sei Gegenstand eines gerichtlichen Prozesses, der noch nicht abgeschlossen sei. Werde der…

…Der Bf. sei laut Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom D-4 ab dem D-5 zum Vertreter (Vorstand) der abgabenschuldnerischen AG bestellt worden und daher gemäß § 71 Aktiengesetz zur Vertretung der Gesellschaft berufen gewesen. Der Vertreter habe sich zu Beginn seiner Tätigkeit in angemessener Frist über…

…vertritt nach der internen Geschäftsverteilung der Behörde den Vorstand des Finanzamtes im Fall seiner Verhinderung. Aktenkundig befand sich der Leiter der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Unterfertigung des Auskunftsverlangens auf Urlaub. Die eigenhändige Unterfertigung des Auskunftsersuchens durch die Vertreterin oder den Vertreter ist im Fall der…

…Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA-Prüfung) statt. Dabei stellte der Prüfer fest, dass die von der Bf. an den Vorstand (und Mehrheitsaktionär) DIKHH (in der Folge DI Dr. KHH) zur Auszahlung gebrachten Beträge als Arbeitslohn im iSd § 41 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) in der ab…

…keine schriftlich erteilten Aufträge, keine Protokolle über erfolgte Beratungsgespräche oder Risikoaufklärungen und auch keine Protokolle über Sitzungen des Vorstandes der T**** Privatstiftung vorgelegt. Weder für einen Auftrag für den Erwerb der K****-Anleihe noch über den behaupteten Auftrag über eine Veranlagung von jeweils nur €…

…Hand des gar nicht dem Stiftungsvorstand angehörenden Stifters P-2 lag, wobei die steuerlich versierten Stiftungsvorstände P-3 und P-4 lediglich beratend tätig waren. Durch die Bestellung eines Mitglieds des Vorstandes einer Stiftung, die eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist und erst mit der Annahme durch…

…Sachverhalt Am 6. Mai 2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf) beim Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk a gegen den dortigen abweisenden Bescheid des Vorstandes (ohne Geschäftszahl) betreffend „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ vom 8. April 2015 hinsichtlich Versäumung der Rechtsmittelfrist betreffend den…

…die gleichzeitig Parteienvertreterin im Beschwerdefall ist, kontrolliert worden. Die Steuervorschreibungen seien an die Mitarbeiterin termingerecht weitergeleitet worden. Die Stiftungsvorstände hätten im Rahmen der Vorstandssitzungen alle Angelegenheiten der Stiftung drei- bis viermal im Jahr kontrolliert. Es habe bisher keine Beanstandungen gegeben. Die Zahlungsfreigaben seien jeweils von…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer war in Österreich laut Dienstvertrag vom 1.6.2008 bis 31.5.2011 als ordentliches Mitglied des Vorstandes der Firma B nichtselbständig beschäftigt. Er mietete sich aus beruflichen Gründen im Rahmen…

…die ***Bf1-Mutter-B.V.*** abgeschlossen hat, die Unterschrift von ***XY-Prokurist*** (Direktor B am 3.4.2007) sowie von ***AB-Prokurist*** (Prokurist A seit 23.11.2006). Es ist für das Bundesfinanzgericht nicht verständlich, warum ein bereits (angeblich) abberufener Direktor einen Syndikatsvertrag unterschreiben sollte…

…Beschwerdeführerin die unterlassene Meldung und damit zusammenhängend die behauptete Rechtswidrigkeit der Festsetzung der Zwangsstrafe - wie vorstehend wiedergegeben - allein auf die Umstände rund um die Neubesetzung des Vorstandes der ***Privatstiftung*** beziehungsweise auf die dadurch einhergehende Änderung der wirtschaftlichen Eigentümer der Beschwerdeführerin stützte. Die Beschwerdeführerin zählt gemäß …

…Diese wurden erstmals bereits im Jahr des Abschlusses der Verstandsverträge sowohl unternehmensrechtlich als auch steuerlich im Ausmaß von drei Monatsgehältern (steuerlich mit 45% dieser Ansprüche) dotiert. Die erstmalige Bildung bereits im Jahr der Zusage wurde von der steuerlichen Vertretung im Rahmen der Besprechung am 30…

…honorarberechtigte Ärzte): a) im klinischen Bereich des A. ö. Landeskrankenhauses Innsbruck die Klinikvorstände, die Leiter von Klinischen Abteilungen und die Vorstände gemeinsamer Einrichtungen; b) in sonstigen Krankenanstalten sowie im nichtklinischen Bereich des A. ö. Landeskrankenhauses Innsbruck die Leiter einer Abteilung oder eines Institutes und jene…

…11.2023, gelesen am 2.11.2023) festgesetzt. Die Beschwerde werde im Wesentlichen damit begründet, dass aufgrund eines Wechsels des Vorstandes der Bf eine rechtzeitige Meldung nicht möglich gewesen sei. Tatsache sei jedoch, dass das Erinnerungsschreiben nachweislich zugestellt und auch gelesen worden sei, sodass eine…

…die der Selbstanzeige zu Grunde liegen bereits seit 08.11.2021 entdeckt waren, eine Selbstanzeige in Ausarbeitung war und am 03.12.2021 finalisiert und an die zuständige Vorständin zur Freigabe weitergeleitet wurde. Am 07.12.2021 wurde die Selbstanzeige schließlich via FinanzOnline an das…

…Rahmen seines unselbständigen Dienstverhältnisses aufgrund von Weisungen seiner direkten Vorgesetzten erfolgt. Der steuerliche Vertreter ergänzte die Beantwortung der Frage damit, dass die Vorstände die diese Weisungen erteilt hätten, strafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden seien. Auf die Frage des Berichterstatters welchen konkreten wirtschaftlichen Vorteil die ***AG 1…

…am 01.02.2023 führten weder in WiEReg noch unter der Firmenbuchnummer zu neuen Erkenntnissen, da diese Stiftung seit 2019 beendet wurde und als letzte Vorstände u.a. der deutsche und der österreichische Steuerberater aufschienen. Mit Ladungen vom 01.02.2023 schrieb der Richter die…

…Es gehe darum, dass sie als Vorständin der AG trotz schlechter wirtschaftlicher Situation innerhalb eines Konzerns zu Finanzierungszwecken ohne Besicherung Kredite an verbundene Gesellschaften gewährt, sowie die Übertragung von Maschinen ohne Eigentumsvorbehalt und die Übernahme der Kosten für Um-/Aufbau und Transport an eine zahlungsunfähige…

…Bf. wurde beim Finanzamt (FA) um Fristerstreckung zur Bekanntgabe der wirtschaftlichen Eigentümer ersucht. Beim wirtschaftlichen Eigentümer handle es sich um eine börsennotierte japanische AG, von deren Vorständen die Daten schwierig einzuholen seien. Ein Blockdiagramm der Organisation des japanischen Konzerns wurde beigelegt. Mit Bescheid vom 5…