…Urologen), diverse weitere Hilfsmittel, Versicherungsprämien für ihr Prozessor-Hörgerät, Mitgliedsbeiträge für das Wiener Rote Kreuz und "Cochlea Implantat Austria" (= österreichische Gesellschaft für implantierbare Hörhilfen) sowie Kosten für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht zusammensetzen würden und übermittelte die entsprechenden Rechnungen. Daneben gab die Bf. an, dass…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Darstellung des verwaltungsbehördlichen Verfahrens: In der von der Tochter als Bevollmächtigte entsprechend der Vorsorgevollmacht der mittlerweile (am 5. Dezember 2016 nach Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht) verstorbenen Beschwerdeführerin verfassten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurden…

…die Begleitperson erfordert....) überhaupt erst zu ermöglichen, als "eheliche Beistandspflicht" abzutun, ist für den "pflegenden Angehörigen" (mit Vorsorgevollmacht) nur schwer zu verstehen. Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf. mit Beschluss vom 24.3.2026, zur Vorlage ergänzender Unterlagen binnen 4 Wochen zum Nachweis seines Begehrens auf…

…ausgeführt, war seine Handlungsfähigkeit jedenfalls niemals aufgehoben (siehe dazu die diesbezüglichen Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung vom 16.10.2018; das Bestehen einer wirksamen Vorsorgevollmacht bzw. die Bestellung eines Erwachsenenvertreters war weder aktenkundig noch wurde diesbezügliches behauptet). Wenn mit ergänzendem Schriftsatz vom 21. November…

…Therme B, Therme D, Aufwendungen für Begleitperson, Vorsorgevollmacht, Betriebskosten Hydrotherapie wurden nicht anerkannt. Gegen die Nichtanerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen richtet sich die am 6. Oktober 2016 eingebrachte Beschwerde, im Wesentlichen begründet mit dem Vorliegen von Krankheiten bzw einer Behinderung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9…

…sei an Alzheimer erkrankt und beziehe seit Oktober 2008 Pflegegeld. Im Oktober 2009 habe die Tochter der Bf. von der ihr eingeräumten Vorsorgevollmacht Gebrauch gemacht und sich einen Überblick über das vorhandene Vermögen verschafft. Dabei habe sich herausgestellt, dass Barvermögen im geringen Umfang vorhanden sei…

… 313. Die Parteien haben die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. § 268 ABGB lautet: Sechstes HauptstückVon der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der VorsorgevollmachtVoraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kuratorsa) für behinderte Personen;§ 268. (1) Vermag eine volljährige…

…Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch…

…***V*** verfügte ebenfalls über eine Vorsorgevollmacht für die Verstorbene (Seite 2 & 3 der Niederschrift zum Erörterungstermin vom 20.02.2025). Nach dem Tod von Frau ***E*** wurde mangels Vertretung des ruhenden Nachlasses mit Beschluss des Bezirksgerichtes ***Gericht*** vom 18.12.2020 zu GZ ***Beschluss 1…

…Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch…

…durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwach-senenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personen-gesellschaften vertreten lassen. Das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht stellt…

…Abs 3 ABGB zur Gänze unwirksam, es sei denn, sie haben für das betreffende Rechtsgeschäft einen vertretungsbefugten Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter. In diesem Fall ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung des Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Geschäftsfähigkeit setzt nach § 865 Abs 1 Satz 2…

…Abs 3 ABGB zur Gänze unwirksam, es sei denn, sie haben für das betreffende Rechtsgeschäft einen vertretungsbefugten Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter. In diesem Fall ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung des Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Geschäftsfähigkeit setzt nach § 865 Abs 1 Satz 2…

…Abs 3 ABGB zur Gänze unwirksam, es sei denn, sie haben für das betreffende Rechtsgeschäft einen vertretungsbefugten Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter. In diesem Fall ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung des Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Geschäftsfähigkeit setzt nach § 865 Abs 1 Satz 2…

…Abs 3 ABGB zur Gänze unwirksam, es sei denn, sie haben für das betreffende Rechtsgeschäft einen vertretungsbefugten Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter. In diesem Fall ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung des Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Geschäftsfähigkeit setzt nach § 865 Abs 1 Satz 2…

…Abs 3 ABGB zur Gänze unwirksam, es sei denn, sie haben für das betreffende Rechtsgeschäft einen vertretungsbefugten Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter. In diesem Fall ist das rechtsgeschäftliche Handeln mit Genehmigung des Vertreters und gegebenenfalls auch des Gerichts wirksam. Geschäftsfähigkeit setzt nach § 865 Abs 1 Satz 2…

…Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch…

…Erscheinen ausdrücklich gefordert wird, durch natürliche Personen, die volljährig und handlungsfähig sind und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist, durch juristische Personen oder durch eingetragene Personengesellschaften vertreten lassen. Bevollmächtigte haben sich durch…

…der Familienheimfahrten nicht aus. Bei diesen Familienheimfahrten habe der Bf. für seinen dementen Vater, für den er die Vorsorgevollmacht übertragen bekommen habe, diverse Rechtsgeschäfte sowie Regelungen über wechselnde Heim- und Krankenhausaufenthalte erledigen müssen. Für den Fall, dass die Familienheimfahrten nicht anerkannt würden, ersuchte der Bf…

…der Familienheimfahrten nicht aus. Bei diesen Familienheimfahrten habe der Bf. für seinen dementen Vater, für den er die Vorsorgevollmacht übertragen bekommen habe, diverse Rechtsgeschäfte sowie Regelungen über wechselnde Heim- und Krankenhausaufenthalte erledigen müssen. Für den Fall, dass die Familienheimfahrten nicht anerkannt würden, ersuchte der Bf…