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BFG RV/7101955/2013Vorsorgemaßnahmen nach Hangrutschung kein als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigender Katastrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2017

…versetzt wurden!" nimmt das Finanzamt wie folgt Stellung: Wenn die 2 Jahre nach dem Starkregenereignis getroffenen Maßnahmen (nach Ansicht des Finanzamtes handelt es sich - unter Hinweis auf die Stellungnahme der Wildbach- und Lawinenverbauung - um Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Schäden für die Liegenschaften des Bw. bzw…

BFG RV/2100944/2011Aufwendungen für Vorsorgemaßnahmen nach einer durch Starkregen verursachten Hangrutschung, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall anzusehen sind (z.B. Ergänzung einer bereits bestehenden Stützmauer), stellen keinen Katastrophenschaden und damit keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…absetzbar sind (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der „Beseitigung“ von Naturkatastrophen. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen in Hofstätter…

BFG RV/6100440/2025Außergewöhnliche Belastung in Form von privat bezahlten Behandlungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2026

…keine Zwangsläufigkeit, sondern würden auf einer persönlichen Entscheidung gründen. Darüber hinaus würden Medikamente und Heilbehelfe ohne ärztliche Verordnung sowie Vorsorgemaßnahmen in Form von Impfungen keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes darstellen. Gegen diesen neuen Einkommensteuerbescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30. April 2025…

BFG RV/5100715/2018Mitgliedsbeiträge und Aufwendungen - Fahrt-, Nächtigungskosten und Taggelder - für die Teilnahme an Tagungen eines Selbsthilfevereines - Kosten der außergewöhnlichen Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…Die Krankheit ist bleibend bis zum Tod, die Behandlungs- und Vorsorgemaßnahmen können schwanken und sind gut begründbar. Zur Information und Begründung meiner Darstellung lege ich noch HZL - Informationsmaterial bei. In Österreich wissen alle verantwortlichen Stellen, dass chronische Erkrankungen zu wenig berücksichtigt werden und nicht genau…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…328f: Anmerkung und FN 17]), erklärt sich nach Ansicht des Gerichtes aus der vorausgesetzten speziellen Beschaffenheit einer "Katastrophe" und eines hieraus resultierenden Schadens. Typischerweise erfolgen diesfalls Beseitigung, Wiederherstellung einzelner Objekte sowie Vorsorgemaßnahmen in zeitlicher und örtlicher Hinsicht "entzerrt", was einem Geschehen folgt, welches auch oft…

BFG RV/7100958/20221. Abweichung zwischen Spruch und Begründung 2. Beschwerdegegenstand ist die Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommens von Tatsachen und nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 3. Fristversäumnis bei Zustellung in die Databox, Finanz Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2024

…soll zudem nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes in Fällen in denen der Abgabepflichtige keine Vorsorgemaßnahmen für eine rechtzeitige Kenntnisnahme über elektronische Zustellungen mittels Finanz-Online getroffen hat (keine E-Mailverständigung veranlasst hat oder regelmäßige Abfragen in der Databox unterlassen hat und einen Gewerbetreibenden erhöhte Sorgfaltspflichten…

BFG RV/6100063/2023Aufwendungen für die Sanierung eines mit echtem Hausschwamm (Serpula Lacrymans) befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Gesetzes wegen (§ 34 Abs. 6 EStG 1988) ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden könnten. Dessen ungeachtet stellten jedoch bloße Vorsorgemaßnahmen (und die damit einhergehenden Kosten) gegen Katastrophenschäden gerade keine außergewöhnliche Belastung dar. Dies habe auch für werterhaltenden bzw. werterhöhenden Wohnhaussanierungskosten Gültigkeit, die lediglich der laufenden…

BFG RV/4100524/2017Außergewöhnliche Belastung aus der Behinderung des Kindes Höhe des pauschalen Freibetrages wegen Behinderung Nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung Pauschaler Freibetrag für das auswärtige Studium des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2022Teil 2/3

…Verordnung liegt dem BFG nicht vor. Die Mittel dienen allenfalls der Vorsorge und sind sie daher keine Krankheitskosten oder Kosten der Heilbehandlung. Allgemein sind dies Vorsorgemaßnahmen (für den Musikwettbewerb "Prima la Musica") und als solche nicht als ag Bel zum Abzug zuzulassen. Angemerkt werden darf…

BFG RV/7100449/2016Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…dass der Beschwerdeführer trotz Kenntnis von der bevorstehenden Nachzahlungsverpflichtung (siehe die erwähnte Besprechung der Einkommensteuernachzahlung für 2012 und 2013) und dem zeitnahe dazu stattfindenden Auslandsaufenthalt offenbar keinerlei, ihm durchaus zumutbare Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um während seines Urlaubs eine zeitgerechte Entrichtung der fällig werdenden Abgabe sicherzustellen…

BFG RV/6100589/2013Betriebsstätte in Deutschland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 1/3

…gemacht werden: Überwachung Brandschutz, Überwachung Alarmanlage, Schneeräumung, regelmäßige Kehrtätigkeit mit einer Kehrmaschine, Mähen der Böschung und der Grünflächen und Schneiden der Stauden, aufgrund der zunehmenden Hochwasserproblematik Treffen von Vorsorgemaßnahmen, Überwachungstätigkeit, Aufstellen und Betrieb von Pumpen, zusätzlich laufende Tätigkeiten wie Dachrinne ausräumen, Leuchtmittel ergänzen, Sicherungen wechseln…

BFG RV/2100059/2011Die Aufwendungen für die Errichtung einer Stützmauer im Zuge der Beseitigung einer durch starke Regenfälle verursachten Hangrutschung stellen keinen Katastrophenschaden im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…absetzbar sind (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 34 Tz 21 und die dort zitierte Judikatur). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der „Beseitigung“ von Naturkatastrophen. Maßnahmen, die als Verbesserung gegenüber dem Zustand vor dem Schadensfall angesehen werden, dürfen nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (vgl. die Ausführungen in Hofstätter…

BFG RV/7100699/2013Zusammenschluss zu einer Ordinationsgemeinschaft außerhalb des Umgründungssteuergesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2018

…2 UmGrStG um einen missglückten Zusammenschluss handle, weil geeignete Vorsorgemaßnahmen nicht ergriffen worden seien. Die stillen Reserven seien daher bereits im Jahr 2009 aufzudecken. In der am 25.09.2018 antragsgemäß durchgeführten mündlichen Verhandlung wiesen beide Parteien auf ihr bisher erstattetes Vorbringen hin. Über die…

BFG RV/5100935/2017Sich widerprechendes Vorbringen in einem Antrag gemäß §217 Abs.7 BAO und grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2018

…trotz diese Kenntnislage im Zusammenhang mit dem von ihm zum Fälligkeitszeitpunkt bzw. zeitnahe dazu durchgeführten Urlaub offenbar keinerlei, ihm wohl auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen getroffen hat, um während seines Urlaubs eine zeitgerechte Entrichtung der fällig werdenden Abgabe sicherzustellen. Ein derartiges Verhalten stellt aber zweifellos eine auffallende…

BFG RV/2101088/2014Hangrutschung - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2015

…UFS 23.05.2013, RV/0767-G/10). Vorsorgemaßnahmen dienen nämlich nicht der Beseitigung von Naturkatastrophenschäden. Aktenkundig wurde ein Anbot gelegt demzufolge ein Steinfuß (mit Wasserbausteinen) sowie Stützrippen angebracht werden, wobei eine bis zur Hofzufahrt hin verlängert wird. Schließlich sollen noch zur Entlastung des Hanges…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…weshalb die Kosten für Medikamente und für Impfungen in seinem Fall in direktem Zusammenhang mit seiner Behinderung stünden. Auch wenn es sich bei Impfungen grundsätzlich um Vorsorgemaßnahmen handle, seien diese Kosten beim Bf wegen seiner Schädelbasisfraktur dennoch als Kosten der Heilbehandlung zu berücksichtigen. Anlässlich eines…

BFG RV/7500858/2015Kein Strafaufschub, wenn keine wichtigen Gründe iSd § 54 a Abs. 1 VStG vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…hatte die Bf. de facto ohnehin bereits elf Monate Zeit, entsprechende Vorsorgemaßnahmen für die Zeit ihrer selbstverschuldeten (haftbedingten) Trennung von ihrem betreuungsbedürftigen Sohn zu treffen. Die Gewährung eines weiteren Strafaufschubes erscheint daher auch aus diesem Grund nicht legitim. Ebensowenig liegen Hinweise vor, dass die Bf…

BFG RV/7100480/2016Starkregenereignis am Zweitwohnsitz mit sittlicher Verpflichtung zur Sicherung des Hanges über einer öffentlichen Straße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…der belangten Behörde verwies auf BFG 7.5.2014, RV/2100944/2011. Demnach seien Vorsorgemaßnahmen nicht absetzbar. Die Aufteilung in Kosten der unmittelbaren Folgenbeseitigung und die Kosten der Sanierung inklusive Aliquotierung der Ziviltechnikerrechnungen sei an sich ok, aber die Frage der Aufteilung der Sanierungsaufwendungen stelle…

BFG RV/2100795/2013Aufwendungen für Präventivmaßnahmen (Errichtung einer Stützmauer und Tiefendrainage) sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…85/14/0128; VwGH 27. 5. 2003, 99/14/0001). Vorsorgemaßnahmen dienen nicht der "Beseitigung" von Naturkatastrophen und führen grundsätzlich auch nach den allgemeinen Regeln des § 34 zu keiner Steuerermäßigung, weil sie idR nur zu einer Vermögensumschichtung führen (Hofstätter/Reichel, aaO, Tz 6). Bloße Präventivmaßnahmen…

BFG RV/7100686/2014Schadensabwehrkosten als Ausgaben zur Beseitigung eines Katastrophenschadens gemäß § 34 Abs. 6 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2016

…Ansicht des FA Kosten der Schadensbeseitigung. Die Kosten der Hangsicherung zum Schutz des (noch nicht beschädigten) Wohnhauses vor weiterem Erdrutsch und Felssturz – wie im geologischen Gutachten aufgezählt – seien hingegen bloße Vorsorgemaßnahmen und erfolgten nicht mehr zur Beseitigung des Schadens aus der Naturkatastrophe. Hinsichtlich des Ausgabenteils…

BFG RV/5100045/2012Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Bestimmung, dass die Übertragung des Vermögens ausschließlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an der übernehmenden Personengesellschaft als Gegenleistung erfolgt, (b) eine eindeutige Regelung der Beteiligungsverhältnisse an der übernehmenden Personengesellschaft und (c) Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung einer endgültigen Verschiebung von Steuerlasten iSd § 24 Abs 2 UmgrStG enthält. Weiters…