…aus, dass eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung nicht vorgelegen habe und daher gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO von einem vorschriftswidrigen Verbringen auszugehen sei. Selbst wenn die Kontrolle an der Zollstelle stattgefunden habe, vermöge dies nichts an der Entstehung der Einfuhr­zoll­schuld nach Art. 202…

…der Bf. und der anderen Fahrzeugbenutzer ging das Zollamt von einem vorschriftswidrigen Verbringen aus. In der Folge beschlagnahmte das Zollamt am 19.12.2024 den Porsche zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung. Am 19.03.2025 hob das Zollamt die Beschlagnahme auf, nachdem…

…BFG 08.02.2021, RV/5300022/2017). Wenn das Zollamt Österreich in seiner Strafverfügung auf Seite 2 davon ausgeht, dass der Beschuldigte über "Grundkenntnisse von Zollbelangen" verfügt, so ist dazu ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Erfahrungen den Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Import von Waren…

…2018 ersatzlos zu beheben und die Ausfolgung des verfahrensgegenständlichen BMWs zu verfügen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: 35 Abs. 1 lit. a FinStrG: Des Schmuggels macht sich schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht…

…selbständigen Beschlagnahme durch die Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht. Obgenannter wird mitgeteilt, dass über die unter Z 1 bezeichneten beschlagnahmten Gegenstände ein Verfügungsverbot erlassen wurde und diese unter Anbringung von amtlichen Siegeln vor Ort verbleiben. Auf die besondere Strafbestimmung des Verstrickungsbruches gem…

…daher auch nicht darüber verfügen können. Das Bundesfinanzgericht, (BFG), als Nachfolgebehörde des UFS hat dazu erwogen: Die auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex, (ZK), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der…

…jener begrünten Wohnhausanlage, in der sich die Wohnadresse des Bf befindet; dieser dürfte den Abstellort als dauerparkender Anrainer benutzen, freilich ohne damit über einen reservierten Parkplatz zu verfügen. Es erscheint ausgeschlossen, dass der Bf nach jeder Wegfahrt in genau dieselbe - weil durch entsprechende, nur für…

…2010 bringt die Bf. zusammengefasst zusätzlich vor, dass eine Einfuhrumsatzsteuerschuld lediglich dann entstehen könne, wenn durch ein vorschriftswidriges Verhalten die ins Inland gebrachten Gegenstände unversteuert in den Wirtschaftskreislauf gelangen würden. Dies sei gegenständlich nicht gegeben. Der UFS möge daher auch prüfen, ob bei einer Zollschuldentstehung…

…die optisch den herkömmlichen schweizer Kennzeichen ähneln bzw. auch mit blauen Überstellungskennzeichen, die C. zur Verfügung gestellt hat. Die Fahrzeuge wurden ohne vorangegangenes Zollverfahren beim TÜV-Adresse B., einer Typisierung unterzogen und in weiterer Folge in Östereich bzw. anderen Ländern der Gemeinschaft verkauft. Bei insgesamt…

…aus, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um ein international tätiges Speditionsunternehmen mit langjähriger Erfahrung im Zollbereich, die zudem im Besitz einer Bewilligung als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen sei. Als zugelassener Wirtschaftsbeteiligter müsse man über eine Verwaltungsorganisation verfügen, die Fehler verhindere, erkenne und korrigiere…

…in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber weder vermieten, verleihen oder sonst darüber verfügen noch, über Reparaturen hinausgehende, Veränderungen daran vornehmen. Für weitergehende Veränderungen benötigen Sie eine Bewilligung…

…von € 50,49 und Verzugszinsen in Höhe von € 264,57 fest, weil das Beförderungsmittel im November 2015 vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbracht worden sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 frist- und formgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde. …

…Bf. habe einen schweizerischen Führerschein, seinen von den deutschen Behörden ausgestellten Führerschein habe er hingegen im Rahmen der Ausstellung des schweizerischen Führerscheins zurückgelegt. Neben dem oben angeführten Hauptwohnsitz in der Schweiz verfügte er über einen Nebenwohnsitz am Wohnsitz seiner Ehegattin im ***2***, PLZ ***1***, Deutschland…

…€ 3.300,53 an Zoll und € 7.261,16 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke BMW 318 D und € 24,98 an Zoll und € 54,95 an Einfuhrumsatzsteuer betreffend das Fahrzeug der Marke Hyundai Santa Fe wegen vorschriftswidrigen Verbringens mit…

…keine Zollanmeldung zur aktiven Veredelung abgegeben habe, sei mit dem Eintritt über den Grenzübergang Au (CH)/ Lustenau (AT) die Ware vorschriftswidrig iSd Artikel 202 ZK verbracht worden. Der Zollwert wurde vom Zollamt geschätzt und nach Internetrecherchen der untere Handelswert von € 37.500,00 angenommen…

…E. abgeholt haben. Die Fahrzeuge waren beim Grenzübertritt mit schweizer Garagenkennzeichen versehen, die optisch den herkömmlichen schweizer Kennzeichen ähneln bzw. auch mit blauen Überstellungskennzeichen, die E. zur Verfügung gestellt hat. Sowohl D. bzw. E. verbrachten die PKW zum F. C., um die Fahrzeuge mit einer…

…Rechtslage: Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine ein­fuhr­ab­gaben­pflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird. Gemäß § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gelten das im § 1 genannte Zollrecht der Union, dieses Bundesgesetz und die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Verfügung vom 21. September 2011 zu AZ 600000/90061/2011 ordnete der Vorsitzende des für selbständige Berufe zuständigen Spruchsenates beim Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde in der Finanzstrafsache gegen die B-GmbH und andere die…

…über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, ohne zollamtliche Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben, worin er im Wesentlichen vorbringt, dass die Begründung des…

…unter Bedachtnahme darauf, ob im Einzelfall anlassbezogen nicht gegebenfalls praktikable Alternativen im Rahmen anderer zur Verfügung stehender Möglichkeiten einer vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln nach den Artikeln 555 bis 562 ZK-DVO zur Anwendung hätten kommen können. c) Begriff des vorschriftswidrigen Verbringens (Art.202 Zollkodex. Art…