…vorgeschrieben, da die Bf. die Ware ohne Stellung bei einem österreichischen Grenzzollamt eingebracht hatte und damit über eine einfuhrzollpflichtige, zollhängige Ware erstmalig vorschriftswidrig so verfügt hat, als wäre sie im freien Verkehr. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 12. Oktober…

…aus, dass eine als Zollanmeldung geltende Willensäußerung nicht vorgelegen habe und daher gemäß Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO von einem vorschriftswidrigen Verbringen auszugehen sei. Selbst wenn die Kontrolle an der Zollstelle stattgefunden habe, vermöge dies nichts an der Entstehung der Einfuhr­zoll­schuld nach Art. 202…

…der Bf. an seine Enkelkinder und seine Tochter weiterverschenkt. Die Aussagen in der Niederschrift vom 24.10.2006, dass der Bf. über geschmuggelte Zigaretten verfügt hätte, stimme somit nicht. Lediglich einmal sei beim Bf. ein Ungarischer Staatsbürger in einem hellen Auto bei ihm gewesen, der…

…an der vorschriftswidrigen Einbringung von Zigaretten vom 28.6. 2000 bis 16.1. 2001 und am 14.8. 2001 verurteilt und die Erhebung von Zöllen in einem Ausmaß weit über den erzielbaren Verkaufspreis hinaus und noch dazu für Waren, über die er nicht verfügen konnte…

…511,--] an Einfuhrumsatzsteuer) belegt, durch Nichterklärung bzw. Verletzung der Gestellungspflicht vorsätzlich vorschriftswidrig verbracht und hiedurch jeweils das Finanzvergehen des Schmuggels nach § 35 Abs.1 lit.a FinStrG begangen zu haben. Aus diesem Grund wurden über sie gemäß § 35 Abs.4 FinStrG Geldstrafen in der Höhe…

…Fabrikat 310 CC, Baujahr 1997, mit Mercruiser-Motor, vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht. Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG setzte das Zollamt eine Abgabenerhöhung von ATS 9.999,00 fest. Dagegen legte die Bf. das als "Widerspruch" bezeichnete Rechtsmittel der Berufung ein und…

…ist wegen Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen des in der Abgabenberechnung näher bezeichneten einfuhrabgabenpflichtigen Fahrzeuges in das Zollgebiet der Gemeinschaft gemäß Artikel 202 Absatz 1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) und Artikel 202 Absatz 3 zweiter Anstrich ZK in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung…

…Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C, ist die Bf…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…Auto oder dem Zug in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft verbracht. Die Bf. ist russische Staatsangehörige und seit 14. April 2000 mit dem österreichischen Staatsbürger N.N. in aufrechter Ehe verheiratet. Sie verfügt über Wohnsitze in A. (Russland), B. (Deutschland) und C. (Österreich). In C…

…der Bf. und der anderen Fahrzeugbenutzer ging das Zollamt von einem vorschriftswidrigen Verbringen aus. In der Folge beschlagnahmte das Zollamt am 19.12.2024 den Porsche zur Sicherung des Verfalls und/oder zur Beweissicherung. Am 19.03.2025 hob das Zollamt die Beschlagnahme auf, nachdem…

…BFG 08.02.2021, RV/5300022/2017). Wenn das Zollamt Österreich in seiner Strafverfügung auf Seite 2 davon ausgeht, dass der Beschuldigte über "Grundkenntnisse von Zollbelangen" verfügt, so ist dazu ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Erfahrungen den Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Import von Waren…

…2018 ersatzlos zu beheben und die Ausfolgung des verfahrensgegenständlichen BMWs zu verfügen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: 35 Abs. 1 lit. a FinStrG: Des Schmuggels macht sich schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht…

…selbständigen Beschlagnahme durch die Organe der Abgabenbehörde als Organe der öffentlichen Aufsicht. Obgenannter wird mitgeteilt, dass über die unter Z 1 bezeichneten beschlagnahmten Gegenstände ein Verfügungsverbot erlassen wurde und diese unter Anbringung von amtlichen Siegeln vor Ort verbleiben. Auf die besondere Strafbestimmung des Verstrickungsbruches gem…

…daher auch nicht darüber verfügen können. Das Bundesfinanzgericht, (BFG), als Nachfolgebehörde des UFS hat dazu erwogen: Die auf den gegenständlichen Fall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex, (ZK), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Eine Einfuhrzollschuld entsteht wenn eine eingangsabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der…

…jener begrünten Wohnhausanlage, in der sich die Wohnadresse des Bf befindet; dieser dürfte den Abstellort als dauerparkender Anrainer benutzen, freilich ohne damit über einen reservierten Parkplatz zu verfügen. Es erscheint ausgeschlossen, dass der Bf nach jeder Wegfahrt in genau dieselbe - weil durch entsprechende, nur für…

…2010 bringt die Bf. zusammengefasst zusätzlich vor, dass eine Einfuhrumsatzsteuerschuld lediglich dann entstehen könne, wenn durch ein vorschriftswidriges Verhalten die ins Inland gebrachten Gegenstände unversteuert in den Wirtschaftskreislauf gelangen würden. Dies sei gegenständlich nicht gegeben. Der UFS möge daher auch prüfen, ob bei einer Zollschuldentstehung…