IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde-sache A GmbH & Co KG, ehemals Anschrift1, vertreten durch Dr. Carl-Heinz Gressel, Erzabt-Klotz-Straße 4, 5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 30. August 2007, Zahl: 600000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn S., geb., Brunn, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und b, 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhold Lexer und Mag. Heidi Blum in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Tischlermeister, whft. XXX, vertreten durch…

weitere GZ. RV/5300038/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Ing. Johannes Gruber in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren am 1965, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Koch & Partner SteuerberatungsgmbH, IZ Nö Süd, Str. 7, Obj. 58D 3 Tür 5, 2355 Wiener Neudorf, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten…

…sondern auch mit Haftstrafen bedroht. Auch die fahrlässige „Abgabenhinterziehung“ werde mit höheren Geldstrafen bestraft, wobei jedoch im Falle einer fahrlässigen Begehung der „Abgabenhinterziehung“ gemäß § 34 FinStrG zufolge Wegfalls der Vorsätzlichkeit der Haftungstatbestand des § 11 nicht verwirklicht ist. Wenn eine fahrlässige „Abgabenhinterziehung“, deren Absicht immerhin auf…

…2014 einen Vorlageantrag. Darin ersucht er erneut um Freispruch betreffend den gem. § 11 BAO erlassenen Haftungsbescheid vom 8. November 2013. In der Begründung wird die Vorsätzlichkeit in Bezug auf das Erkenntnis vom 5.5. 2011 in Abrede gestellt, da (erg. eine Finanzstraftat) niemals beabsichtigt bzw…

…Steuererklärung abzugeben, habe für den Beschwerdeführer nicht bestanden. Die subjektive Tatseite der Vorsätzlichkeit sei jedenfalls nicht erfüllt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juli 2024 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 mit EUR 256.645,00 (statt bisher 235.061,00) fest. In…

…1 Z 2 WiEReG. Es ist mehr als verwunderlich und nicht nachvollziehbar, dass die Amtsbeauftragte in ihrer Beschwerde trotz der Rechtfertigung der Beschuldigten und den Feststellungen des Spruchsenats an der Vorsätzlichkeit festhalten. Die Beschuldigten haben keinesfalls vorsätzlich gehandelt. Im Übrigen ist die Beschwerde unzulänglich ausgeführt…

…Dieses Verfahren wurde ausgesetzt, um das Ergebnis hinsichtlich der Vorsätzlichkeit (und damit Verjährung) abzuwarten. Da alle Verfahrensteile, deren Verjährung von der Vorsätzlichkeit abhängen eingestellt wurden (außer EUR 388,00), erscheint nunmehr die Aussetzung dieses Strafverfahrens bis zur Erledigung des Abgabenverfahrens angebracht." Anmerkung: auch wenn eine…

…dem Schuldspruch zugrunde liegenden Straftatbestände in eine tat- und schuldangemessene Strafe, in der ich SCHULDIG der Nichtabgabe der vierteljährlichen Abgabenerklärung bin, jedoch FREIZUSTELLEN von jedweder Vorsätzlichkeit in punkto bewirkter Steuerhinterziehung oder versuchter! 5.2. Die Abänderung der Strafe im Ausmaß der jeweiligen mir bewussten Umsatzsteuerwerte…

…Vertauschen der Zahlen, die falsche (zu geringe) Höhe gemeldet wird. Das Unterlassen dieser näheren Überprüfung ist wohl als fahrlässig eventuell auch grob fahrlässig einzustufen, eine Vorsätzlichkeit kann daraus aber nicht abgeleitet werden. ***Bf1*** erklärte überaus glaubwürdig, dass ein Finanzstrafverfahren derart katastrophal sei, dass er dieses…

…für die Tatbestandsvoraussetzung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, die für eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) nicht bloß Vorsätzlichkeit, sondern Wissentlichkeit erfordert. Beweis PV der Beschuldigten ***43***, Steuerberater, ***44*** Aus den angeführten Gründen stellt die Beschuldigte den ANTRAG, das gegenständliche Strafverfahren einzustellen…

…bekannten Abgabenpflichten begehen kann. Veranlagungssteuern begründen eine Art Dauerschuldverhältnis, weil die Behörde auf Basis der ihr bekannten Informationen von einem Fortbestand der Verhältnisse ausgehen darf und muss. Diese Pflichtverletzung ist dann nur mehr - bei Vorsätzlichkeit - als Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG strafbar…

…Behörde, einer unbescholtenen Bürgerin wie sie es sei, eine strafbare Vorsätzlichkeit vorzuwerfen! Sie habe nach Beendigung des Ladevorgangs auch keine Push-Nachricht erhalten, da sie keine App auf dem Mobiltelefon habe. Sie weise den Vorwurf der Vorsätzlichkeit zurück. Wie in ihrem Einspruch bereits erwähnt, habe…

…20 auf. Die anteilige Quote des Finanzamtes von € 1.547.15 und 2.281,96 wurden vom Masseverwalter bereits an das Finanzamt ausbezahlt. Laut Buchungsmitteilung 3/2022 vom 04.05.2022 wurde die Forderung jedoch ausgesetzt. Ich bestreite den Tatbestand der Vorsätzlichkeit, da ja…

…der Vermietungseinkünfte (in der Einkommensteuererklärung) unstrittig erfüllt. Infolge dessen wurde die Einkommensteuer mangels Kenntnis der Behörde nicht richtig festgesetzt und auch durch den BF unstrittig nicht rechtzeitig entrichtet. Strittig ist jedoch, die Vorsätzlichkeit als unabdingbares subjektives Tatbestandsmerkmal der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG. Nach § 8 Abs…

…unstrittig erfüllt. Infolge dessen wurde die Umsatzsteuer mangels Kenntnis der Behörde nicht festgesetzt und auch durch den beschwerdeführenden Verein unstrittig nicht rechtzeitig entrichtet. Strittig ist jedoch, die Vorsätzlichkeit als unabdingbares Tatbestandsmerkmal der Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG. Nach § 8 Abs 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen…

…Handbuch Finanzstrafrecht": RZ 534 ff. nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklicht, der einen gesetzlichen Tatbild entspricht, wird eine Vorsätzlichkeit der Tat ausgeschlossen. Ein bedingter Vorsatz, wie im Vorhalt dargestellt, kann somit nicht vorliegen. Das Mandat für den Klienten wurde Ende 2012 übernommen. Am 9…

…ich habe mich rechtmäßig verhalten. Ich ersuche das H. Gericht hochachtungsvoll, dass Sie den bitte überprüfen. Wo ist die Vorsätzlichkeit, dass ich keinen Zoll bezahlen wollte? In dem Protokoll steht, dass ich 12 Jahre lang als LKW-Fahrer in Ungarn für internationale Transporte tätig war…