…sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Ausdrücklich nicht zum Grundstück gerechnet werden nach Z 1 leg. cit. Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsvorrichtung gehören. Die angeführte Gesetzesbestimmung ist so zu verstehen, dass Inventar, auch wenn es sich zivilrechtlich eindeutig um…

…99/13/0169; BFG 29.2.2016, RV/5101306/2015). Als "Hilfsmittel" iSd zitierten Bestimmung gelten nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Gegenstände oder Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen (zB Prothesen) oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen zu…

…ist in § 6 Abs. 1 Z 16 UStG die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken geregelt. Die Vermietung und Verpachtung von Maschinen und sonstigen Vorrichtungen (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks sind, ist im Teilstrich 2 explizit von der unechten Umsatzsteuerbefreiung ausgenommen. Daraus folge…

…nach ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Instrumente, Apparate, Geräte oder Vorrichtungen dieses Kapitels bestimmt sind, wie diese eingereiht. Gemäß den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 9018 Buchstabe c gehören Glaswaren für Laboratorien, hygienische oder pharmazeutische Bedarfsartikel aus Glas (Pos. 7017) nicht zu dieser Position…

… 2 Abs. 3 GSpG vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 GSpG Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde…

…denen die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgte. Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei im Lokal „A“ wurden die oben genannten Geräte im Lokal betriebsbereit wahrgenommen und bespielt. Ferner wurden auch Aufzeichnungen über die Spielumsätze in…

…gehörige Vorrichtungen aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer Bei den von der belangten Behörde in die Bemessungsgrundlage für die GrESt im gegenständlichen Bescheid vom 22. September 2011 mit einbezogenen Betriebsvorrichtungen handelt es sich gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG um Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller…

…e) der Handel mit Waren aller Art. Mit Vertrag vom 14. August 2013 wurde der Unternehmensgegenstand um den Vertrieb von Chemikalien, Vorrichtungen, Geräten und Aggregaten erweitert. Am 13.05.2013 wurde ein Antrag zur Geltendmachung einer Forschungsprämie (FP) für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung gem. …

…dass ihm die Verwendung eines solchen gesetzlich vorgeschrieben sei (Führerschein). Die aufgrund der Behinderung notwendigen Vorrichtungen würden zu den im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen absetzbaren Hilfsmitteln im Sinne der Rz. 850 LStR gehören (PKW Modell: VW Multivan Startline TDI). < Kosten: Automatikgetriebe: 4.056,65…

…die Schutzrechtsverlängerung und das Honorar der von der ***14*** befassten Patentanwälte im Zusammenhang mit der Anmeldung und der Verlängerung der Patente. Die Erfindungen, die den Patenten ***6*** (Vorrichtung zur ***77***) und ***7*** (***5***anordnung für eine mit ***4*** betriebene Anlage, insbesondere zur ***77***) zugrunde liegen…

…Bemessungsgrundlage miteinzubeziehen sei. Dagegen brachte die beschwerdeführende Partei mit Schreiben vom 31.7.2020 Beschwerde ein. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kaufpreis in die Liegenschaft selbst und auf Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören gesplittet wurde. Das Zugehör falle unter …

…526, am 12. Februar 2021 durch Einlegen in den zur Wohnung des Bf. gehörenden Briefkasten (oder ähnliche Vorrichtung) zugestellt. Am 23. Februar 2021 (eingelangt bei der belangten Behörde) machte der Bf. einen unbegründeten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 14. Oktober 2020. Mit Schreiben an die…

…in der Garageneinfahrt befanden sich 2 Mülltonnen (Restmülltonne, welche leer war jedoch bereits einen gebrauchten Eindruck macht - die Tonne war innen verunreinigt. Papiertonne - Sachverhalt - wie Restmülltonne).. Unter dem Postkasten ist eine Vorrichtung für Zeitungen vorhanden. Es waren div. Werbesendungen abgelegt. Das Haus hat zur Garageneinfahrt…

…Kosten um den Mehrpreis in der Kasko-Versicherungsprämie für die behindertengerechten Umbauten im entsprechend adaptierten Kraftfahrzeug. Gemäß EStR 2000, Rz 848 letzter Satz i.V.m. Rz 850 sind Vorrichtungen an einem Kraftfahrzeug, die nicht unmittelbar dem Betrieb des Kraftfahrzeugs dienen, Hilfsmittel im Sinne des …

… 11 Zustellgesetz in Verbindung mit § 180 der deutschen Zivilprozessordnung am 16. Februar 2021 in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten (oder eine ähnliche Vorrichtung) eingelegt. Mit E-Mail vom 30. März 2021 wurde Beschwerde erhoben. Mit Verspätungsvorhalt vom 03. Mai 2021 hat das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeführerin…

… 2 Abs. 3 GSpG vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 GSpG Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde…

… 2 Abs. 3 GSpG vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 GSpG Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde…

…Während der Bauphase im September 2004, November 2004 und Jänner 2005 habe es außerordentlich große Überschwemmungen gegeben, die an der baulichen Substanz und der technischen Vorrichtung extrem großen Schaden angerichtet haben. Die Investitionskosten seien, insbesondere als Folge dieser Überschwemmungen von 400.000,00 € auf…

… 2 Abs. 3 GSpG vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Verbotene Ausspielungen sind gemäß § 2 Abs. 4 GSpG Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach diesem Bundesgesetz nicht erteilt wurde…

…gesetzliche Umsatzsteuer verminderten Jahresbruttospieleinnahmen (§ 57 Abs. 3 GSpG). Eine Ausspielung mit Glücksspielautomat liegt vor, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis nicht zentralseitig, sondern durch mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. (§ 2 Abs. 3 GSpG). Nach Rechtsprechung des VwGH vom 16.11.2011, Zl…