…vom 13.01.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 10.01.2017 auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung vom 05.08.2016 - erlassen zur Beschwerde vom 02.08.2016 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 11.07.2016 - zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…Aufwendungen iSd § 34 EStG 1988. Auch wurde darauf verwiesen, dass für den Zeitpunkt des Abzugs einer außergewöhnlichen Belastung das Belastungsprinzip iSd § 34 EStG 1988 Vorrang vor dem Abflussprinzip nach § 19 EStG 1988 hat und insoweit ein Korrektiv für dieses darstellt (vgl. Peyerl in Jakom EStG11, …

…in einem späteren Jahr ersetzt wird im Abflussjahr eine Kürzung der außergewöhnlichen Belastung vorzunehmen. Es besteht ein Vorrang des Belastungsprinzips und Durchbrechung des grundsätzlich auch im Bereich der außergewöhnlichen Belastung geltenden Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben nach dem Zu- und Abflussprinzip des § 19 EStG (vgl…

…als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden zu können. Daher können Aufwendungen bei Kostenübernahme oder Kostenersatz von dritter Seite keine außergewöhnliche Belastung bewirken. Wird der Aufwand in einem späteren Jahr ersetzt, dann ist er im Jahr der außergewöhnlichen Belastung zu kürzen (Vorrang des Belastungsprinzips, vgl. Doralt, EStG10…

…Jahr ersetzt, so ist er ebenfalls im Jahr der außergewöhnIichen Belastung zu kürzen. Es besteht ein Vorrang des Belastungsprinzips und Durchbrechung des grundsätzlich auch im Bereich der außergewöhnlichen Belastung geltenden Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben nach dem Zu- und Abflussprinzip des § 19 EStG (vgl. Hofstätter…

…Jahr ersetzt, so ist er ebenfalls im Jahr der außergewöhnlichen Belastung zu kürzen. Es besteht ein Vorrang des Belastungsprinzips und Durchbrechung des grundsätzlich auch im Bereich der außergewöhnlichen Belastung geltenden Zuordnung von Einnahmen und Ausgaben nach dem Zu- und Abflussprinzip des § 19 EStG (vgl. Hofstätter…

…iSd Art 288 AEUV) sind die Bestimmungen dieser Verordnung unmittelbar anwendbar. Ausweislich der Gesetzesmaterialien sollte durch das EKBSG insbesondere die Bemessung und Erhebung des EKB-S näher geregelt werden (vgl AB 1817 Big XXVII GP). Die Notfallmaßnahmenverordnung galt bis zum 30.06.2023 (Art 22…

…eingetragen, hat jedoch Geschäftsführungshandlungen vorgenommen. Abgabenforderungen der Primärschuldnerin wurden nicht entrichtet. Mit Beschluss des Landesgerichtes**** vom Datum1 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin Fa. Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet und in der Folge mit Beschluss desselben Gerichtes vom Datum2 nach Verteilung an die Massegläubiger wieder aufgehoben…

…Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 98 Rz. 8.7). Allgemein ist von der Herstellung eines Werkes gegen Entgelt (einem Werkvertrag) nach der Judikatur des VwGH dann auszugehen, wenn sich aus dem Vertrag eine individualisierte und konkretisierte Leistung, also eine in sich geschlossene Einheit, ergibt. Der Werkvertrag…

…82 als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. Juli 2012 wurde Herr J. (in weiterer Folge: Bf.) als Haftungspflichtiger gemäß …

…Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 23. Juni 2023 für das Jahr 2017, vom 14.07.2023 für die Jahre 2018 bis 2020, vom 20.07.2023 für das Jahr 2021…

…vor, sodass das Finanzamt mit Recht davon ausgehen konnte, dass den Zweckmäßigkeitsüberlegungen der Vorrang gegenüber einer allfälligen Billigkeit der Vorrang einzuräumen war und die Geltendmachung der Haftung eine geeignete Maßnahme war, um den Abgabenausfall zu verhindern. Zusammengefasst sind die Behauptungen des Bf. nicht geeignet darzulegen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Juni 2017 gab das Finanzamt Wien 4/5/10 (Vorgänger des Finanzamtes Österreich; belangte Behörde) dem Beschwerdeführer bekannt, dass am Abgabenkonto der ***Primärschuldnerin*** (Primärschuldnerin) ein Rückstand in Höhe von € 96.880…

Dem Bf. wurden sowohl die Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 20.11.2015 als auch mit Vorhalt vom 8.1.2020 die Feststellungen des Finanzamtes (diese entsprechen der BVE vom 29.10.2018 zu den Lohnabgaben 2013 und 2014) übermittelt. Daraus ist u.a. ersichtlich…

…Kapitel: Materielle Vorgabe des Unionsrechts für die Zulässigkeit eines Monopols im Glücksspielbereich: Kohärenz- Punkte 1.-3.) durch eine Aussch1ießlichkeitsregelung nicht kumulativ vor, so ist nach der Rechtsprechung des EuGH die gesamte Monopolregelung nicht unionsrechtskonform und kann daher wegen des Vorrangs des Unionsrechts als Ganzes nicht…

…werde ersucht, die Erfüllung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die Vorlage einer Auflistung sämtlicher Gläubiger der Gesellschaft mit den an den angeführten Fälligkeitstagen oder früher fällig gewordenen Forderungen, einer Auflistung der im Haftunszeitraum auf einzelne Verbindlichkeiten geleistete Zahlungen sowie einer Auflistung aller in diesem Zeitraum verfügbar gewesenen…

…dem am 10. September 2014 ausgefertigten "Haftungsbescheid für den Zeitraum: 01-12/2009" die Beschwerdeführerin zur Haftung für Kapitalertragsteuer in Höhe von € 154.834,79 herangezogen. Die Begründung verweist auf die Textziffern 28 und 29 des Berichts zur Außenprüfung (ABNr. 172061/13). Abgesehen von…

Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

…der explizit im Zusammenhang mit einer bilanziellen Betrachtungsweise vorgebrachten Zweifel in der Vorlageentscheidung des BFH (siehe BFH 28.6.1989, I R 110/85), hat der EuGH nämlich die Gesellschaftsteuerpflicht eines unverzinsten Gesellschafterdarlehens bejaht, obwohl mit diesem Vorgang keine bilanzielle Erhöhung des Gesellschaftsvermögens verbunden ist…

…Kapitel: Materielle Vorgabe des Unionsrechts für die Zulässigkeit eines Monopols im Glücksspielbereich: Kohärenz- Punkte 1.-3.) durch eine Ausschließlichkeitsregelung nicht kumulativ vor, so ist nach der Rechtsprechung des EuGH die gesamte Monopolregelung nicht unionsrechtskonform und kann daher wegen des Vorrangs des Unionsrechts als Ganzes nicht…