…im Verlauf des ersten Pandemiejahres 2020, in welchem die Unsicherheiten naturgemäß am größten, und die Erschwernisse aufgrund der bislang mangelnden Erfahrung sämtlicher Beteiligten im Umgang mit der Situation am gravierendsten waren. Die Übergabe an die Käufer erfolgte, zwar unter erschwerten Bedingungen, doch planmäßig lt. Kaufverträgen…

…den Inhalt des MRG oder Teile davon zum Vertragsinhalt zu machen. Maßgeblich für die Annahme einer unbestimmten Vertragsdauer sei ua, dass keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten vorliegt, was laut herrschender Judikatur (insbesondere VwGH 17.9.1990, 90/15/0034) etwa bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach…

…müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgabepflicht nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen…

…müssen für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichtung sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgabepflicht nicht gefährdet ist. Bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im…

…BAO 2020/2021, § 212 BAO, S.250f) Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von…

…Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht in einem Festsetzungsverfahren, sondern in einem Verfahren zur Einbringung vollstreckbarer Rückstände zu behandeln sind. Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe…

…oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären. Werden Waren für ein bestimmtes, in Feld 8 der Zollanmeldung als Empfänger bezeichnetes Unternehmen eingeführt und stellt sich heraus, dass dieser Empfänger im Anschluss an die Einfuhr…

…insbesondere in der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären. Ein näheres Eingehen auf die von der Bf. vorgelegten Beweismittel konnte daher entfallen. Werden Waren für ein bestimmtes…

…entgegen, wenn im Einfuhrmitgliedstaat Österreich die (insbesondere in der Verordnung über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996) gesetzlich vorgesehenen Nachweispflichten formal erfüllt worden wären. Die materiellen Voraussetzungen für ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs…

…das wirtschaftliche Eigentum sowie die Verfügungsmacht bei den Söhnen liegen würden. Den Söhnen würden die gesetzlich vorgesehenen Gesellschafterrechte zustehen und würden diese Rechte entsprechend dem Beschluss des Pflegschaftsgerichts in die Sphäre der Kollisionskuratorin fallen. Die Regelungen in den Treuhandverträgen betreffend die Gewinnanteile und Entnahmen seien…

…mit 26.6.2018 datierte Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017 ein, die wie folgt begründet war: "Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erhebe ich eine Beschwerde zu den Einkommensteuerbescheiden 2015, 2016 und 2017 vom 11. Juni 2018. Bei der durchgeführten Veranlagung und aufgrund…

…Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt. 3. Aufwendungen auf Grund des Denkmalschutzgesetzes. § 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gilt entsprechend. Werden zur Finanzierung dieses Herstellungsaufwandes erhöhte Zwangsmieten oder erhöhte Mieten, die auf ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen Vereinbarungen beruhen…

…geführten eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe. Mit Ende Februar 2010 habe ihm die Kindesmutter jeglichen Umgang mit seiner Tochter untersagt, ausgenommen die gesetzlich vorgesehenen Wochenenden (jedes zweite Wochenende). Das BG T habe der Mutter im Jänner 2004 das alleinige Sorgerecht für die gemeinsame Tochter C zugesprochen…

…2014 in keinem Fall aus, um die für das Vorliegen einer Berufsausbildung geforderte zeitliche Intensität von 30 Wochenstunden zu erreichen. Es sei daher nicht weiter erforderlich zu überprüfen, ob sämtliche durch die Tochter der Bf aufgezeichneten Tätigkeiten tatsächlich Berufsausbildung darstellen würden, da der erforderliche Zeitumfang…

…Prüfung der Unternehmereigenschaft darüber hinaus sei der Bf. nicht zumutbar gewesen. Die Lieferung sei daher im Empfängerstaat steuerbar. Damit seien sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Zu diesem Ergebnis sei auch das Zollamt im Rahmen der Betriebsprüfung Zoll gekommen, und zwar im Prüfbericht vom 30. Mai 2008…

…Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt. 3. Aufwendungen auf Grund des Denkmalschutzgesetzes. § 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz gilt entsprechend. Werden zur Finanzierung dieses Herstellungsaufwandes erhöhte Zwangsmieten oder erhöhte Mieten, die auf ausdrücklich gesetzlich vorgesehenen Vereinbarungen beruhen…

…wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird. Erst in der nachgereichten Begründung vom 31.01.2024 wurde beantragt von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen und nicht wie gesetzlich vorgesehen bereits in der Beschwerde. Aus diesem Grund ist eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen." Vorlageantrag Im Antrag auf…

…In seiner Beschwerdevorentscheidung habe das Finanzamt das Vorliegen von Lizenzzahlungen verneint. Die Bf sei (im Vorlageantrag) dieser Auffassung nicht (mehr) entgegengetreten. Sollte dieses Vorbringen jedoch weiterhin aufrecht erhalten werden, so werde die Bf gebeten, sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Nachweise vorzulegen. In ihrer dazu eingebrachten…

…Bedeutung „berechtigte Interessen der Partei“, dem Begriff der „Zweckmäßigkeit“ die Bedeutung „öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlichen vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten“ beizumessen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folge, dass die Geltendmachung der Haftung…

…jedermann frei, seine Rechtsverhältnisse und wirtschaftlichen Beziehungen so zu gestalten und zu ordnen, dass der günstigste Effekt, nämlich der bestmögliche Erfolg bei geringster der gesetzlich vorgesehenen Abgabenbelastung erreicht wird. Die Grenzen dieser dem Abgabepflichtigen eingeräumten Gestaltungsfreiheit sind im Abgabenrecht grundsätzlich durch die Bestimmungen der §§ 21…