…nicht angefochten, wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag nur maximal bis zur Begründung eines gemeinsamen Wohnsitzes zustehen würde, unter der Voraussetzung dass die Eigenschaft des Alleinerziehers für mindestens 6 Monate im Kalenderjahr bestehe. Dies liege bereits für 2005 nicht mehr vor. Diese Tatsache…

…den Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 gehegt. Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 StVG wären ohne diesen Befreiungstatbestand als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit steuerpflichtig. Im Rahmen der Einkommensteuerberechnung könnte sich, wenn diese Einkünfte steuerpflichtig wären, bei Vorliegen der Voraussetzungen des …

…seien von der Einkommensteuer befreit. Es könne keine Veranlagung erfolgen, da die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 nicht vorliegen würden. Es bestehe kein Anspruch auf Negativsteuer und werde die Abweisung beantragt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom…

…Voraussetzungen des § 41 vorliegen. (…)"   § 40 EStG 1988 (idF BGBl. I Nr. 57/2004 betreffend die Veranlagung 2009) lautet samt Überschrift: "Erstattung von Absetzbeträgen § 40. Unterbleibt bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag…

…seit dem Jahr 2015 eine Lebensgemeinschaft vorliegt, konnte der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden." Dagegen erhob die Bf. fristgerecht die Beschwerde, mit folgender Begründung: "Im angefochtenen Abweisungsbescheid wurde der zugrunde liegende Sachverhalt nicht zutreffend berücksichtigt, weil sämtliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Alleinerzieherabsetzbetrag im Sinne des …

…sowie von Hausschuhen als Arbeitsmittel und das Vorliegen der Voraussetzungen zum Abzug des Alleinerzieherabsetzbetrages sind Rechtsfragen, die in Entsprechung der verwaltungsgerichtlichen Judikatur bzw. dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sowie teleologisch unter Einbezug der angeführten Gesetzesmaterialien gelöst wurden (siehe Punkt 6 samt Unterpunkten). Es liegen daher keine Rechtsfragen…

…des Bf. im Jahr 2018 beträgt laut Bescheid minus Euro 1.446,30. Beantragter Alleinverdienerabsetzbetrag bei beiden Partnern sowie gleichzeitige Beantragung des Alleinerzieherabsetzbetrages: Die Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag, bei aufrechter Ehe "nicht dauernd getrennt" zu leben, steht im Gegensatz zu der Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag…

…nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat. Nach § 34 Abs 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind bei Vorliegen der Voraussetzungen des…

… 299 Abs. 1 BAO aufhebbar. Die Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darzulegen und weiters die Gründe für die Ermessensübung darzustellen (Ritz, BAO5, § 299 Tz. 40). Strittig ist, ob der Aufhebungsbescheid durch die Anführung der gesetzlichen Bestimmung des § 299 Abs…

…Voraussetzung für den Alleinerzieherabsetzbetrag ist daher, dass der Steuerpflichtige alleine (nicht in einer Lebensgemeinschaft) lebt. Die Tatsache, dass die Steuerpflichtige allein für den Unterhalt ihres Kindes aufkommt, weil ihr Lebensgefährte nicht dessen Vater ist, führt nicht zur Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Den Alleinerzieherabsetzbetrag erhält der Steuerpflichtige…

…und Alleinerzieherabsetzbetrages und begehrte daher die Abweisung der Beschwerde. Mit BFG-Schreiben vom 15.04.2020 erging das an die Bf. adressierte Ersuchen um Abgabe einer Gegenäußerung zur von der Amtsvertretung abgegebenen Stellungnahme zum Vorlageantrag samt Erbringung des Nachweises für das tatsächliche Vorliegen der Voraussetzungen…

…Sachverhalt informiert." Dagegen wurde von der Abgabepflichtigen ein Vorlageantrag eingebracht. Im gegenständlichen Verfahren sind die Voraussetzungen für den Anspruch des Alleinerzieherabsetzbetrages strittig. Aufgrund der Rückforderung der Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge erfolgte die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2015 - 2019. Mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach …

…zu der Ausgestaltung der Ehegemeinschaft, die, wenn sie mehr als 6 Monate im strittigen Jahr nicht vorliegt, Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist, Stellung zu nehmen. Diesem Ersuchen kam die Bf nachweislich nicht nach und muss das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von der…

…den gemeinsamen Kindern in dem von ihnen erworbenen Haus an der Anschrift YYYY gewohnt haben und die Voraussetzungen für den Zuspruch eines Alleinerzieherabsetzbetrages an die Beschuldigte in keinem der Jahre vorgelegen haben. Die von ihr übersendeten Abgabenerklärungen, mit welchen das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft behauptet wurde…

…Fehlt nur eine der Voraussetzungen, so stellen die Aufwendungen keine außergewöhnliche Belastung mehr dar. Gemäß § 34 Abs 6 sechster Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs 1 EStG 1988 vorliegen…

…nicht erfüllt, steht der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zu. Zum Alleinverdienerabsetzbetrag: 25 Das Gesetz sieht mehrere Voraussetzungen vor, die die Bf UND ihr Ehemann erfüllen. Beide Eheleute erfüllen auch das Erfordernis, dass die Einkünfte des jeweils anderen Ehepartners höchstens EUR 6.000,00 betragen dürfen. Die Bf…

…dem Titel der Behinderung, wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 vorliegen, soweit sie die Summe pflegebedingter Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung…

…in Höhe von 13,28 Euro (= 699/2 *3,8%) entspricht. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen der beruflichen Nutzung des am 31.10.2020 zusätzlich angeschafften iPad pro, ist anzumerken, dass dieses wegen der Dienstfreistellung der Beschwerdeführerin 2020 überhaupt nicht beruflich zum Einsatz kam…

…2014 die Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages (AEAB) vorlagen. Die Bf beantragt die Zuerkennung des AEAB, weil ihr zwischenzeitig geschiedener Gatte bereits im Dez.2013 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei. Das Finanzamt X (FA) verneint das Vorliegen der Voraussetzungen, weil der seit Mai…

…Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag versucht dahingehend darzustellen, als sie angegeben hat, dass ihr Ehegatte mit Zweitwohnsitz an ihrer Adresse gemeldet gewesen sei. Für die Anerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages ist wesentlich, dass die Ehepartner dauernd getrennt leben. Dieses Tatbestandsmerkmal stellt nicht auf die Anzahl der…