…eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 1 BAO ist daher abgelaufen. Der Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ist daher verspätet und nicht fristgerecht eingebracht. Gemäß § 264 Abs. 4 lit. e BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO ist der Vorlageantrag…

…vorgehalten, dass der gegen die Beschwerdevorentscheidungen betreffend den Abweisungsbescheid der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe eingebrachte Vorlageantrag verspätet erscheine, zumal gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 03.06 2020 der Vorlageantrag erst am 13.07.2021 eingebracht worden ist, somit nach Ablauf der Monatsfrist. Eine Stellungnahme erfolgte nicht…

…Mai 2021 als mangelhafter Vorlageantrag angesehen wird. Ein Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) war aber nicht angezeigt, weil ein Mängelbehebungsauftrag nicht zu erlassen ist, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (VwGH 7…

…Am 25.3.2021 langte ein verspätet eingebrachter Vorlageantrag (tituliert als Beschwerde) beim Finanzamt ein. Beweismittel: Vorgelegte Dokumente. Stellungnahme: Das Finanzamt beantragt den Vorlageantrag gem § 260 Abs. 1 BAO iVm § 264 Abs 4 als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Zurückweisung nicht fristgerechter Vorlageanträge obliegt gem…

…bekanntgegeben. Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages endete damit am 3.7.2019. Tatsächlich wurde der Vorlageantrag allerdings erst am 16.7.2019 und damit nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist, sondern verspätet eingebracht. Der Vorlageantrag ist somit nicht rechtzeitig eingebracht und ist daher vom Bundesfinanzgericht zurückzuweisen…

…vom 15. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beschlossen: Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes…

…der erlasskonformen Vorgangsweise widersprechender Sachverhalt nicht erwiesen werden konnte, war der Posteingang des Vorlageantrages mit dem Postaufgabedatum 22.01.2021 erfasst worden, womit der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. IV. Nur im Übrigen wird der Vollständigkeit halber zur Abweisung…

…07.2022, laut Gesetz der letzte Tag der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages (§ 108 Abs. 3 BAO). Der am 12.07.2022 über FinanzOnline eingebrachte Vorlageantrag des Beschwerdeführers war daher verspätet und spruchgemäß zurückzuweisen. Eine Auseinandersetzung des BFG mit der beantragten Wiederaufnahme entfällt insofern. Angemerkt…

…wie die beschlussmäßige Zurückweisung der Beschwerde (Vorlageantrag) als verspätet selbst ausüben. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird gemäß § 274 Abs 3 BAO iVm § 272 Abs 4 BAO abgesehen, da der Vorlageantrag als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist. Die Wirkung eines rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrages gemäß …

…zugestellt (siehe Rückschein, persönliche Übernahme). Der Vorlageantrag des Bf ist am 26.03.2019 bei der Post aufgegeben worden (Poststempel) und ist wegen der einmonatigen Beschwerdefrist gemäß § 245 Abs. 1 BAO daher als verspätet eingebracht. Der Vorlageantrag wurde verspätet eingebracht und ist gemäß § 260 Abs…

…ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, Nachweis der Werbungskosten) im Vorlagebericht wird verwiesen. Mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 19.9.2023 wurde dem Bf. zur Einbringung des Vorlageantrages am 5. Mai 2022 mitgeteilt, dass der Vorlageantrag als verspätet eingebracht zu beurteilen sei. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2020-Beschwerdevorentscheidung gem. …

…Juni 2022. An diesem Tag, war jedoch die einmonatige Frist bereits um Tage überschritten und damit der Ablauf der Frist festzustellen. Infolge der gegebenen Fristversäumnis war der Vorlageantrag als verspätet eingebracht zu beurteilen. Dieser Sachverhalt und dessen beabsichtigte Würdigung war dem Bf. iSd § 183 Abs…

…in der entsprechenden Rubrik an, dass er bei behördlichen Zustellungen in die DataBox eine Email-Verständigung erhalten möchte. Der Vorlageantrag wurde am 15.07.2018 über Finanzonline und damit um mehr als ein Jahr verspätet eingebracht. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 264 Abs 1 BAO…

…Mit Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO vom 15.10.2014 wurde die Beschwerde vom 11.10.2014 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 7.11.2013 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich der gegenständliche per FinanzOnline eingebrachte Vorlageantrag gemäß § 264 Abs. 1 BAO vom…

…der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, nicht wirksam entgegengetreten Ebenso vermag der Einwand, dass "es sich eigentlich nur um 2 Tage Differenz handelt", nichts daran zu ändern, dass der Vorlageantrag vom 11. November 2015 verspätet eingebracht wurde. Dem Bundesfinanzgericht ist es im Fall der verspäteten…

…war. 4.4 Rechtsfolge der Verspätung Wie sich aus den unter Punkt 4.1 zitierten Rechtsgrundlagen ergibt, sind nicht fristgerecht eingebrachte Vorlageanträge vom Bundesfinanzgericht mittels Beschluss gemäß § 278 BAO n.F. zurückzuweisen. Da der Vorlageantrag im gegenständlichen Fall eindeutig verspätet eingebracht wurde, musste er gemäß …

…Einbringung eines Vorlageantrages der 24. Jänner 2014 (Freitag) gewesen. Der Vorlageantrag des Bf. vom 4. Februar 2014 wurde somit verspätet eingebracht. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht, bevor die Beschwerdesache einer materiell rechtlichen Erledigung zugeführt wird, zu prüfen, ob der Vorlageantrag zulässig ist…

…Bf. nicht geltend, zumal sie in ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2026 einräumte, den Vorlageantrag verspätet eingebracht zu haben (BFG-OZ 3). Wenngleich sie in ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2026 ausführt (BFG-OZ 3), dass der Grund in der Verspätung darin gelegen sei, dass…

…Databox. Der Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 30. August 2023 betreffend den Einkommensteuerbescheid 2022 wurde erst am 06. Oktober 2023 per FinanzOnline eingebracht. Die Beschwerde wurde am 29. November 2023 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Nach Ansicht des Finanzamtes wurde der Vorlageantrag verspätet eingebracht. Mit…

…Der gegenständliche Vorlageantrag wurde am 22.2.2023 bei der belangten Behörde eingebracht. Da die Beschwerdevorentscheidung bereits am 3.1.2023 zugestellt wurde, war die in § 264 Abs 1 BAO normierte Monatsfrist am 22.2.2023 bereits abgelaufen. Da der Vorlageantrag verspätet eingebracht wurde war…