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BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Honorare 10 %). Damit erklärt sich auch der im Jahr 2009 in der Aufstellung ausgewiesene - im Vergleich zu den Vorjahren - hohe Rohaufschlag von 192 %. 13.9. Bezüglich der Beschäftigung der Ehegattin, wies der Bf. auf die jährlich erfolgten Vorlagen von Lohnzetteln hin. Das Finanzamt habe daher…

BFG RV/1100295/20171. Örtlich zuständiges Finanzamt für die Wiederaufnahme eines Einkommensteuerverfahrens 2. Vorliegen einer Beschwerdevorentscheidung 3. Aufhebung des ursprünglichen Sachbescheides im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens 4. Vorliegen der Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…aus der Sicht des von der zuständigen Behörde (der abgabenfestsetzenden Stelle) geführten konkreten Verfahrens zu beurteilen (vgl. VwGH 26.2.2013, 2009/15/0016, mwN). Ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel im Erstverfahren schließt die Wiederaufnahme von Amts wegen dabei…

BFG RV/7102241/2014Amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren wegen Hervorkommens neuer Tatsachen/Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…0026; Stoll, BAO Kommentar, Band 3, S 2937). Ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen oder Beweismittel im Erstverfahren (zB Oberflächlichkeit, Sorgfaltsverletzung) schließt die Wiederaufnahme von Amtswegen hingegen nicht aus (VwGH 5.10.1987, Zl. 85/15/372 u. 20.9.1989, Zl…

BFG RV/7100083/2017Amtswegige Berücksichtigung inhaltlicher Unrichtgkeiten bei von Feststellungsbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 1/2

…B***** KG. Auch wenn die B***** KG für die Tätigkeit des Bf für die Gesellschaft Lohnzettel ausgestellt hat, liegen nach der zwingenden Anordnung des § 23 Z 2 EStG 1988 bei Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft erhalten…

BFG RV/5101405/2016Lohnzettel ist bei Fehlen anderer Unterlagen Beweis für ausgezahlte Gehälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt, das demgemäß eine Arbeitnehmerveranlagung durchführte. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf für das vom 9.5. bis 8.9.2014 bestehende Arbeitsverhältnis (mit einem Cafetier) keinen Lohn erhalten habe, weshalb er den Betrag von…

BFG RV/7102342/2013Unzutreffender Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…Lohnzettel sei jene Lohnsteuer auszuweisen, die die M. GmbH hätte abführen müssen, ist darauf hinzuweisen, dass nur jene Lohnsteuer anrechenbar ist, die vom Arbeitgeber auch einbehalten wurde. Da im gegenständlichen Fall die M. GmbH keine Lohnsteuer abgeführt hat, ist auch keine Lohnsteuer anrechenbar. Der von…

BFG RV/2100162/2023Eigenanspruch auf Familienbeihilfe eines Drittlandsstudenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…wenn es nötig war und ihre Mittel es erlaubten. Bei dem ersten Antrag auf den Aufenthaltstitel habe ich einen Nachweis über ausreichend finanzielle Mittel erbracht mittels einem Kontoauszug von meinen Eltern (im Jahr 2015). Bei den folgenden Verlängerungen der Aufenthaltsbewilligungen habe ich immer aktuelle Lohnzettel…

BFG RV/3100381/2016Nachträglich eingespielter, berichtigter Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund im Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…übermittelte Lohnzettel, welcher steuerpflichtige Bezüge von EUR 9.408,31 enthielt, im Abgabenakt hinterlegt. Der Beschwerdeführer mußte also damit rechnen, dass diese Bezüge der Besteuerung unterworfen werden würden. Zwar kann aus § 139 BAO keine Verpflichtung des Beschwerdeführers abgeleitet werden, das Finanzamt auf die unvollständigen Bemessungsgrundlagen…

BFG RV/7100145/2011Konzerninterne Entsendung nach England
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…sowie um Vorlage des Entsendungsvertrages des österreichischen Dienstgebers betreffend der von der Bf. in Großbritannien entfalteten Tätigkeiten sowie um Vorlage der Lohnkonten für die Jahre 2006 bis 2007 unter Setzung einer Frist bis zum 25. Mai 2009 auf. Für den Fall einer unvollständigen Nachreichung der…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…Beschwerdeführerin in der Einkommensteuererklärung lediglich die Berücksichtigung des Kirchenbeitrages als Sonderausgabe beantragt habe und aufgrund dieser Angabe und den von den pensionsauszahlenden Stellen übermittelten Lohnzetteln der Erstbescheid antragsgemäß erstellt worden sei. Die Abgabenbehörde müsse bloß bei unvollständigen Angaben und Zweifeln den Erklärenden um Ergänzung ersuchen (…

BFG RV/7101234/20171. Geschäftsführerhaftung 2. Gleichbehandlungsnachweis erbracht 3. Höhe und Zeitpunkt der gezahlten Löhne nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018Teil 1/2

…für die Nichtzahlung von Lohnabgaben, wenn die entsprechenden Nettolöhne an die Dienstnehmer ausgezahlt worden seien. Genau dies sei jedoch im konkreten Fall nur teilweise geschehen. Dies sei dem Anmeldeverzeichnis im Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft zu entnehmen. Der Verweis auf Lohnzettel durch die Behörde…

BFG RV/5100181/2021Neuer Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2021Teil 1/3

…4*** in Ruhestand und beziehe als solcher Pensionsbezüge. Das Bundesministerium für ***3*** würde dem Beschwerdeführer auch im Ruhestand eine Naturalwohnung im Ausmaß von 113,99 m² zur Verfügung stellen und hätte dafür nach einer durchgeführten GPLA-Prüfung einen Lohnzettel nach § 84 EStG 1988 ausgestellt. Der…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…13.6.2016, dass der ausgestellte Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen von € 1.540,04 korrekt sei. IV. Rechtslage 1. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht…

BFG RV/7500349/2017Keine Zahlungserleichterung bei Fehlen eines Nachweises für den Bestand von bloß vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2018Teil 1/2

…diese Art Erfahrungen in der Handels- und/oder Handwerksbranche gesammelt hat, wird um Anzeige der Daten zum Dienstverhältnis (Name und Anschrift des Dienstgebers, Beschäftigungsstatus des Bf.) ersucht. Die lohnsteuerpflichtigen Bezüge aus Dienstverhältnissen sind in Form der Vorlage von z.B. Lohnzetteln, Arbeitszeugnissen, etc. nachzuweisen. 11…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…ist. Aufgrund der bisher im Verfahren betreffend die Arbeitnehmerveranlagung getätigten Abfragen in verschiedenen Datenbanken und dem Internet sind dem Bundesfinanzgericht außerdem Sachverhaltselemente zur Kenntnis gelangt, die bis dato noch nicht bekannt waren. Bevor dem Bf. die Vorlage von Beweismitteln, welche im Finanzamtsakt nicht vorhanden waren…

BFG RV/7103122/2011Nichtvorlage eines berichtigten Jahreslohnzettels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2015

…ist ein berichtigter Lohnzettel innerhalb von zwei Wochen ab erfolgter Ergänzung an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln (§ 84 Abs. 3 EStG 1988). Nach § 84 Abs. 6 EStG 1988 ist dem Arbeitnehmer jede Änderung der vom Arbeitgeber vorgenommenen Eintragungen untersagt. Nach den im Abgabeninformationssystem des…

BFG RV/7102317/2013Zufluss von Lohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Ergänzung vom 28. September 2012 forderte das Finanzamt den Bf. um Vorlage von Nachweisen - Kontoauszüge 2006, 2007, Antrag beim IAF, etc. - dafür, dass er im Jahre 2007 von diesem Unternehmen keine Lohnzahlungen mehr erhalten habe, auf. In Beantwortung dieses Ergänzungsersuchens gab der Bf. mittels Schreibens…

BFG RV/7103536/2022Werbungskosten: Abgabenbehörde hat den Inhalt fremdsprachiger Belege zu ermitteln (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2023

…Abgabenbehörde trotz Aufforderung durch das BFG unterlassen hat - begehrte der Beschwerdeführer zusätzlich die Berücksichtigung der Ausgaben für selbst gekaufte Arbeitskleidung und selbst gekauftes Werkzeug im Betrag von 800 € (die Abgabenbehörde hat dem Bundesfinanzgericht dazu bei der Beschwerdevorlage lediglich einen Screenshot der Eingabe mit unvollständigem…

BFG RV/7103032/2014Schätzung der Kfz-Kosten bei einem Kolporteur gemäß §184 BAO unter Beachtung u.a. des § 114 Abs.1 BAO und § 115 Abs. 3 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…H.v. 10.894,18 €, der einem Monatseinkommen von rund 905,00 € entspricht. Darüber hinaus hat der Bf. lohnsteuersteuerpflichtige Einkünfte bei der Fa. F. (Lohnzettel Kz 245: 7.801,60 €) im Zeitraum 05-12/2011 bezogen, womit als erwiesen anzunehmen ist, dass…

BFG RV/7100499/2025Keine Forschungsprämie ohne Nachweis einer eigenbetrieblichen Forschung und experimentellen Entwicklung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…Die Bf. hat bis zuletzt die Vorlage von Unterlagen zur Beurteilung der Eigenbetrieblichkeit ihrer Forschungstätigkeit und der übrigen durch das Bundesfinanzgericht angeforderten Unterlagen zur Beurteilung - der Fremdüblichkeit der vorgebrachten Vertragsbeziehungen, - zu Art und Umfang der angeblich im Bereich der F&E für die Bf. tätigen…