…bekämpft Bescheide, die noch vor Konkurseröffnung erlassen wurden. Diese ergingen wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen im Schätzungswege unter Orientierung an den abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) Jänner bis November 2011 (Umsatz EUR 485.432,00; Vorsteuern EUR 64.702,00). Den Umsatz bzw. die Erlöse und die Vorsteuern…

…Umsatzsteuerbescheiden 2008 und 2009 mit jeweils € 0 fest, was zu Abgabennachforderungen (lukrierte Vorsteuern) im Betrag von € 1.311,57 und € 673,23 führte. 5.2. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2008 wurden unter Hinweis auf die Nichtabgabe der Steuererklärung gem. …

…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…

…dem Beschwerdeführer wirksam. Der Beschwerdeführer habe das Finanzamt erst mit Schreiben vom 2.8.2012 von der nicht mehr aufrechten Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Zwecks Ermittlung seines Einkommens sei der Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 1 BAO zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet gewesen. Der vom Beschwerdeführer…

…Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit. 2.2. Der Bf. bestreitet dies nicht, bemängelt jedoch, dass das Finanzamt seine Ermessensübung im Sinn des § 20 BAO nicht begründet, sondern die Festsetzung der Zwangsstrafe lediglich auf die Erforderlichkeit dieser Maßnahme wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen…

…amtswegige Ermittlungen von der Behörde selbst oder durch einen Dritten erbracht wurde (vgl. Ritz, BAO8, § 111 Tz 3). 17. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehören auch die fristgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen (vgl. VwGH 19.04.2018, Ra 2016/15/0030) sowie die fristgerechte Vorlage von Unterlagen…

…des Bf’s mit, dass keine ausländischen Bescheide für das Jahr 2015 vorlägen. Der Bf sei seit 2013 in Privatkonkurs. In dieser Zeit sei er finanziell sehr stark von seinem Vater unterstützt worden und habe seinen Lebensunterhalt auf diesem Wege bestritten. Bankbelege könnten insofern nicht…

…Finanzamt am 12.05.2015 bei der KG mit einer Umsatzsteuersonderprüfung. Da eine Überprüfung der Umsätze der KG mangels Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen ab April 2014 sowie aufgrund unzureichender Vorlage von Unterlagen nicht möglich war, führte das Finanzamt im Dezember 2015 bei der KG eine Betriebsprüfung…

…2025 blieb inhaltlich unbeantwortet. Die Mitwirkung des Bf. erschöpfte sich in der Vorlage von sieben Ordnern mit Belegen, ohne inhaltliche Aufbereitung oder nachvollziehbarer Zuordnung zu konkreten betrieblichen Vorgängen. Beweisanträge: Beweisanträge haben das Beweismittel und das Beweisthema (somit die Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene…

…von Steuererklärungen. Im konkreten Fall wurde an die antragstellende Partei mehrmals, zuletzt am 28.10.2015 eine Erinnerung gesandt, mit dem Ersuchen, die Umsatz-, und Körperschaftsteuererklärungen 2013 einzubringen. Gleichzeitig wurde im Falle der Unterlassung der Vorlage der Erklärungen - innerhalb einer festgesetzten Frist - eine Zwangsstrafe von…

…Die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen hätte durch Entrichtung von Anzahlungen verringert werden können. Für die Verzinsung sei es völlig ohne Belang, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist einreiche und ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht…

…dieser Aufforderung nicht nachgekommen, weshalb mit Bescheiden vom 17.2.2023 erneut drei Zwangsstrafen iHv jeweils 500,00 € wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen festgesetzt worden wären. Gegen die Bescheide vom 17.2.2023 hätte der Beschwerdeführer am 20.3.2023 Beschwerde eingereicht. Aus der Formulierung…

…weil der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung auf Einreichung von Steuererklärungen nicht nachgekommen sei. Im darauffolgenden Rechtsmittelverfahren sei der Beschwerdeführer wiederholt erfolglos gebeten worden, seine tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen offenzulegen und entsprechende Nachweise vorzulegen. Mit Eingabe vom 10. Juni 2013 wurde ein Antrag auf Vorlage der Berufung eingereicht. Es…

…2019 wurden von der Bf nicht fristgerecht eingebracht hat, weshalb die entsprechenden Veranlagungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt werden mussten. Die vorliegende Aktenlage untermauert, dass die Bf seit Ihren gesetzlichen Verpflichtungen unterlässt und Verfahren wissentlich verzögert. Die Behauptung der Bf, dass die Steuererklärungen offensichtlich…

…allgemeinen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 119 BAO sowie der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen gemäß den §§ 133 ff leg. cit.   Die Bf. führt in keiner Eingabe an, dass es ihr grundsätzlich nicht möglich gewesen wäre, die Steuererklärungen einzureichen. Sie hätte jedenfalls auf schriftlichem Wege…

…10; OGH 17.2.2011, 13 Os 12/10d, und UFS 29.4.2010, FSRV/0033-L/09). Die (rechtzeitige) Vorlage von Büchern, Aufzeichnungen und Belegen allein bei bzw. vor Beginn der Amtshandlung, aus denen das Prüforgan (selbst) die Verfehlung(en) feststellen kann bzw. muss…

… 162 RZ 7). Eine eindeutige Aufforderung den Empfänger gemäß § 162 BAO zu benennen gab es nicht. Dennoch hat der Geschäftsführer sämtliche Empfänger, durch Vorlage von ordnungsgemäßen Rechnungen und Zahlungsbestätigungen der Subunternehmer, genannt. § 162 BAO dient nur der Beseitigung nach Ausschöpfung aller erreichbaren Erkenntnisquellen noch verbleibender…

…Behebung von Mängeln gemäß § 85 Abs. 2 BAO, sondern den Auftrag zur Vorlage von Unterlagen. Nach der Rechtsprechung des VwGH (17.12.1998, 97/15/0130) dürfen Mängelbehebungsaufträge jedoch nicht zur Beibringung von Beweismitteln erteilt werden; dies gilt beispielsweise für Aufträge zur Vorlage von Steuererklärungen…

…durch die Steuerfahndung am 03.03.2015 und 31.03.2015. Dass der Bf vor 2010 als auch in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen 2010 bis 2014 weder Einkünfte noch Umsätze in Form von Steuererklärungen erklärt hat, ergab sich aus der Einsichtnahme in das Abgabeninformationssystem des Bundes…

…dahingehend, dass der Bestrafte die Geldstrafe zahlen kann, sodass von der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auszugehen ist, wurde durch die Nichtbeantwortung des Schreibens des Bundesfinanzgerichts vom 29. Mai 2017, insbesonders durch die unterlassene Vorlage von (Umsatz-)Steuererklärungen bedingt vereitelt. Bestätigt wird dies durch die Tatsache, dass…