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BFG RV/5100849/2013Provisionszahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel und Empfängerbenennung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…nicht vorgesehen. Im Anwendungsbereich des § 162 BAO ist die Anfertigung von Standortlisten sowie eine ev. summarische Auflistung pro Empfänger nicht vorgesehen. Für die Möglichkeit der Überprüfung der Besteuerung ist die Vorlage der Daten mittels USB-Datenträgern ausreichend. Die Frage einer allfälligen tatsächlichen Steuerpflicht betrifft ein…

BFG RV/5100846/2013Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2019

…§ 162 BAO ist eine summarische Auflistung von Beträgen pro Empfänger nicht vorgesehen (siehe auch Vorhaltsbeantwortung der anwaltlichen Vertretung v.06.05.2019). Für die Möglichkeit der Überprüfung der Besteuerung ist die Vorlage der Daten mittels USB Datenträger ausreichend. Die Frage einer allfälligen tatsächlichen Steuerpflicht betrifft…

BFG RV/2100318/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebes bei Vorliegen von Formalmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020Teil 1/2

…am 28.11.2018 neuerlich USB-Datenträger mit darauf befindlichen Dateien ausgehändigt. Dabei handelte es sich aber zweifelsohne wiederum nicht um die von den jeweiligen Dienstnehmern ausgedruckten Originalbelege: Zum Einen wurden dem BFG "Tagesberichte" (je Kellner, gegliedert nach Warengruppen) vorgelegt. Auf diesen ist weder erkennbar…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…ist im Datenformat JSON (UTF8) auf einem bereitzustellenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. - Sicherung des DEP Das vollständige DEP ist zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen, externen Medium unveränderbar zu sichern. Als geeignete Medien gelten beispielsweise schreibgeschützte (abgeschlossene) externe Festplatten, USB-Sticks und Speicher externer Server…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 1/2

…Die Vorlage von Abrechnungsbelegen reicht nicht aus. Es sind für jede einzelne Ausgabe die Personen und der Zweck darzulegen welches Rechtsgeschäft tatsächlich abgeschlossen wurde. Erst nachdem diese Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO durch Frau ***Bf1*** erfolgt, kann eventuell eine Befragung von Personen…

BFG RV/7102094/2023COVID-19-Zweckzuschussgesetz: Steuerfreiheit nur für tatsächliche Aufwandsentschädigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2023

…diverse Fragen im Zusammenhang mit der Entlohnung der Bf. zu beantworten, welcher Aufforderung am 13.07.2023 durch Vorlage von Arbeitsverträgen und Abrechnungsbelegen nachgekommen wurde. II. Sachverhalt Die am xx.xx.xxxx in der Land geborene Bf. ist österreichische Staatsbürgerin und war im Beschwerdejahr in…

BFG RV/7100245/2023Einkommensteuer: Kürzung von Werbungskosten und Berücksichtigung von Geschäftsführerbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026Teil 1/2

…nicht vorgelegt. Die vom Beschwerdeführer selbst erklärten Mietaufwände seien von der Prüferin auf dem Kto. 7400 gesichtet und unverändert als Werbungskosten zugelassen worden. Die nach und nach vorgebrachten Argumente und Berechnungen der steuerlichen Vertretung seien mangels Vorlage von Belegen und Zahlungsnachweisen nicht glaubwürdig. Auch im…

BFG RV/5100547/2012Voraussetzungen des § 3 Abs. 1Z 15 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

… Ist Ihnen bekannt, ob den anderen Dienstnehmern, die im Vertrieb des Unternehmens tätig waren, auch Optionen auf den Erwerb von Aktien eingeräumt wurden? In welchem Geschäftsbereich waren die nachstehend angeführten Dienstnehmer der Fa. AD GmbH tätig? (Zeitraum ab 2002 ) Es handelt sich um folgende Dienstnehmer…

BFG RV/4100138/2012Unternehmereigenschaft eines Bauarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…Zu dieser führte der Bf.in seiner Gegenäußerung vom 02.02.2012 (V-Akten, AS 60) unter Verweis auf seine Berufungsvorbringen aus, dass weder "Scheindienstverhältnisse" noch "Scheinrechnungen" vorlägen. Die Zeugenaussagen von MitarbA und MitarbB seien unter dem Blickwinkel zu betrachten, dass beide Herren dem Bf…

BFG RV/4100061/2023Werbungskosten Fahrzeughändler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2023

…Bf. zwar Kunden und Automodelle nannte, dabei aber die bloße Behauptungsebene nicht verließ: Es wäre an ihm gelegen, die genannten Abschlüsse durch Vorlage von etwa Kaufverträgen oder damit zusammenhängender Korrespondenz, Eintragungen in Terminkalendern uä unter Beweis zu stellen. All das ist aber nicht geschehen, sodass…

BFG RV/2100759/2020Haftung bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021

…genannten Unterbrechungshandlungen kommen nach der Rechtsprechung auch Schreiben an den Haftenden (VwGH 28.6.2012, 2010/16/0264), Meldeanfragen oder Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und Beweismittel (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0095) u.v.m. in Betracht (vgl Ritz, BAO …

BFG RV/7101867/2012Empfängerbenennung gemäß §162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…durch Vorlage von Kontoauszügen oder Sparbüchern, auf denen Abhebungen in diesen Höhen ersichtlich sind), und 2. jene Person als Zeugen stellig zu machen, die den am 22.10.2010 angeblich verausgabten Gesamtbetrag in Höhe von EUR 65.650,31 entgegennahm und durch ihre Unterschrift bestätigte…

BFG RV/2101202/2020Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2022Teil 2/2

…1 Z 5 und § 132 BAO anzusehen sind. Zudem sind in diesen Abrechnungsbelegen jedenfalls sonstige Unterlagen zu erblicken, die im Sinne der letztgenannten Bestimmung für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind, weshalb sie schon auf Grund beider Bestimmungen aufzubewahren sind, unabhängig davon, ob die zugrundeliegenden Daten…

BFG RV/3100986/2016Schätzung des Fremdleistungsaufwandes bei einem Reinigungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2018Teil 1/2

…CC, des DD (Sohn des Bf.) und der EE (Ehegattin des Bf.) zugrunde lag. Nach Ansicht des Finanzamtes würden die zu diesen drei „Fremdleistern“ vorgelegten Rechnungen auf das Vorliegen von Scheinrechnungen und Scheinleistungen bzw. auf die Vorlage gefälschter Belege durch den Bf. schließen lassen. Streit…

BFG RV/7100832/2009Schätzung von Begleitagenturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2014

…2009, 2009/17/0119). Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass mangels Vorlage geeigneter Buchhaltungsunterlagen durch die Bf. der Betriebsprüfer eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen auf Grund des von der Polizei sichergestellten Datenmaterials durchgeführt hat. Diese Schätzung ist in den Tz 3 – Tz 8 des Prüfungsberichtes vom 7…

BFG RV/7100985/2017Werbungskosten einer Radiomoderatorin versus Abzugsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…konkrete Verbindung zu den gestalteten Sendungen hergestellt werden. Derjenige der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend macht, hat im Hinblick auf seine Nähe zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche bzw…

BFG RV/7104596/2016Bildungsteilzeitgeld und Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2016

…Bildungsteilzeitgeld in Höhe von EUR 3.388,00. Mit Bescheid vom 27.05.2016 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2015 mit EUR -123,00 festgesetzt und in der Begründung ausgeführt, bei der Ermittlung des Steuersatzes seien zuerst die steuerpflichtigen Einkünfte auf eine Jahresbetrag umgerechnet…

BFG RV/5101294/20171. Vertreterpauschale eines Sales Directors mit 9 Mitarbeitern 2. Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…und den Pendlereuro iHv € 350,13, Gewerkschaftsbeiträge iHv € 12,60 sowie pauschalierte Werbungskosten (Vertreterpauschale). Mit Ergänzungsersuchen vom 25.7.2016 ersuchte die Abgabenbehörde um Vorlage des Ausdruckes des Pendlerrechners und die Nachreichung von Unterlagen zwecks Kontrolle der Anspruchsvoraussetzungen für das Vertreterpauschale (Reiseaufzeichnungen, Dienstvertrag…

BFG RV/2100649/2022§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…kein Kfz erfasst. Erstmals am 8.Juli 2016 wurde demnach ein Pkw auf ihn zugelassen (SEAT Ibiza, Leasing-Neuwagen). Der finanzgerichtlichen Aufforderung zum Nachweis eines eigenen Kfz im Zeitraum 2014 - 6/2016 durch Vorlage eines Kauf-/Leasingvertrages bzw. von Kfz-Zulassungs-/ Abmeldungsunterlagen, kam der Bf…

BFG RV/2100620/2023§ 35 EStG: Abzug diverser Kosten der Behinderung als außergewöhnliche Belastung (Fahrtkosten an Angehörige; Medikamente; Freibetrag für Behinderten-Kfz; Zuckerdiät)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2023Teil 1/2

…Aufforderung des FA zur Vorlage einer Kostenaufstellung samt zugehöriger Belege bezüglich der Kz 476 nur unzureichend nachgekommen (übermittelt wurden zwei Aufstellungen und ein Musterbeleg mit Zahlungsnachweis). Das Fehlen von Zahlungsnachweisen hatte er mit Besorgungen durch seine Betreuungspersonen begründet, bei welchen keine auf seinen Namen lautenden…