…nehmen. Die Vorlage des amtlichen Vordrucks ist eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung der Begünstigung nach dem NeuFöG. Wird kein amtlicher Vordruck zur Erklärung der Neugründung vorgelegt oder erfolgt die Vorlage verspätet, ist der Befreiungstatbestand nicht erfüllt, weil dieser eben die (rechtzeitige) Vorlage der…

…VwGH (zB Erkenntnis vom 12.11.2019, Ra 2019/16/0153) und des Bundesfinanzgerichtes verwiesen, wonach die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG begünstigungsschädlich ist. Ergänzend wurde mitgeteilt, dass der VfGH die unterschiedliche Bemessungsgrundlage (Einheitswert bei nahen Angehörigen, ansonsten gemeiner Wert) bei der…

… 5a Abs. 1 NeuFöG wurde mangels fristgerechter Anzeige des Erwerbsvorganges und rechtzeitiger Vorlage der NeuFö-Erklärung im Original nicht gewährt. Mit Schreiben vom 13.11.2014 gab der Schriftenverfasser Rechtsanwalt M. seine Bevollmächtigung durch den Übernehmer bekannt und übermittelte das Original der NeuFö-Erklärung. Mit…

…hatten. Die besagten Musterrechnungen wurden während der Beratungstätigkeit durch Herrn Mag. G (Steuerberatung) angefertigt, um für eventuell auszustellende Rechnungen an die KG, diese als Vorlagen zu verwenden.“ Mit der Beschwerde beantragte die Bf. unter einem das Unterbleiben der Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 lit. a…

…Einspruch erhoben. Die MA 67 ersuchte in der Folge Frau Bf. (Beschwerdeführerin, kurz: Bf.) mit Schreiben vom 22. Juli 2019 um Vorlage einer Vertretungsvollmacht und verwies auf § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, wonach der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben…

…2011 bis 2015. Den Wiederaufnahmeanträgen legte der Bf. die ausgefüllten Abgabenerklärungen mit den von ihm behaupteten weitaus niedrigeren Bemessungsgrundlagen bei. Das Finanzamt wiederum geht davon aus, die nachträgliche Vorlage der vom Schätzungsergebnis abweichenden Abgabenerklärungen sei nicht wiederaufnahmetauglich. Dies deshalb, weil der kein "Neuerungstatbestand" vorliege. Dem…

…Eine spätere Vorlage könne den Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllen. Der gegenständliche Kaufvertrag sei am 14.12.2020 abgeschlossen worden, die Rechtskraft sei mit Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung laut Bescheid vom 18.3.2021 am 21.4.2021 entstanden. Die verspätete Vorlage oder die Vorlage erst…

…Eine spätere Vorlage könne den Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllen. Der gegenständliche Kaufvertrag sei am 14.12.2020 abgeschlossen worden, die Rechtskraft sei mit Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung laut Bescheid vom 18.3.2021 am 21.4.2021 entstanden. Die verspätete Vorlage oder die Vorlage erst…

…die Anerkennung der Steuerfreiheit aber nach der bisherigen Verwaltungspraxis wegen verspäteter Vorlage der Nachweise versagt. Infolge der Rechtsprechung des VwGH steht ein verspäteter Nachweis der Verbringung in das Ausland bzw in andere Mitgliedstaaten der EU der Anerkennung einer Ausfuhrlieferung nicht entgegen. Das Finanzamt wird eingeladen…

…mit dem Finanzamt im Juli 2021 Mit dem Finanzamt konnte telefonisch bzw. per Mail Übereinstimmung erzielt werden, dass die Eingabe vom 24.9.2020 nicht als Antrag auf Vorlage der verspätet eingebrachten Beschwerde sondern als Steuererklärung im Sinn des § 41 Abs. 2 Z 2 lit…

…ein unvorhergesehenes, sondern auch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 167 FinStrG vor. Die verspätete Vorlage des ärztlichen Attests war zudem nicht Ausdruck grober Sorglosigkeit, sondern ein Irrtum über die rechtliche Erforderlichkeit der Schriftform, der nach ständiger Rechtsprechung keinen Ausschlussgrund für die Wiedereinsetzung darstellt, solange…

…erfülle. Dazu kommt aus Sicht des FA das Fehlen der Schriftlichkeit des Rechtsgeschäfts, die zwischen fremden Geschäftspartnern aus Beweisgründen üblich sei und die verspätete Vorlage von Beweismitteln, zumal mit unklarem Inhalt. Die Überlassung von Wirtschaftsgütern zur vorübergehenden Nutzung kommt im Alltag in unterschiedlichen Ausgestaltungen vor…

…ausüben können. Zu dem Zeitpunkt als die Beschwerdevorentscheidung entsprechende Wirkung erlangt habe und er den Vorlageantrag mit Verspätung eingereicht habe, sei er in der zuvor genannten Phase gewesen. Es sei sich gar nicht dessen bewusst gewesen, dass diese verspätete Vorlage zu derartigen Komplikationen führe. Zudem…

…von den für die Erstellung der Abgabenerklärungen erforderlichen Umstände gehabt. Die verspätete Vorlage einer von der Schätzung abweichenden Erklärung sei kein "Hervorkommen neuer Tatsachen" und die Wiederaufnahme daher nicht zulässig. Die belangte Behörde führte weiter aus, dass der Gebäudewert in Höhe von € 50.000…

…maßgebend. Mit dem Ablauf der Veranlagungsperiode habe der Pflichtige Kenntnis von den für die Erstellung der Abgabenerklärungen erforderlichen Umständen. Die verspätete Vorlage einer von der Schätzung abweichenden Erklärung sei kein "Hervorkommen neuer Tatsachen", die Wiederaufnahme sei daher nicht zulässig. Gegen diese Bescheide wurde Beschwerde erhoben…

…aufgrund ihrer bekannten Bonität seitens der Bank ein Darlehen auch ohne Hypothek eingeräumt werde. Damit sei der Fremdvergleich jedenfalls gegeben. Die verspätete Vorlage des Umlaufbeschlusses bzw. die behauptete fehlende Kooperation von Frau A habe ihren Grund in massiven innerbetrieblichen Turbulenzen. Im Übrigen verwies die Bf…

…It. Stellungnahme vom 12.3.2013) 10.01.2008 Umsatzsteuerbescheid 2005 31.01.2008 Beschwerde 08.02.2008 Abweisung Beschwerde 14.02.2008 Begehung durch AS: niemand angetroffen - Nachricht hinterlassen 18.03.2008 Vorlageantrag 11.06.2008 Zurückweisung der Vorlage da verspätet eingebracht - Rsb hinterlegt…

…von vorne herein erhebliche Zweifel an ernsthaften vertraglichen Gestaltungen hervorrufen solle. Es werde ausdrücklich betont, dass eine verspätete Vorlage eines schriftlichen Dienstvertrages zwar nach der Ansicht des FA ein Indiz für fremdunübliche Vertragsgestaltung sein könne, dass Indizien aber keineswegs ausreichen würden, um Betriebsausgaben zu versagen…

…Bf. hat am 4. August 2015 einen Wiederaufnahmeantrag für die betreffenden Jahre gestellt und darin unter gleichzeitiger (verspäteter) Vorlage der Abgabenerklärungen die Berücksichtigung dort benannter Werbungskosten beantragt und eine Überschussrechnung hinsichtlich der Mieteinkünfte vorgelegt. Die Fristverlängerungsanträge zur Beschwerdefrist vom 29. Dezember 2015 und 1. Februar…

…die Vorlage als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Gleichzeitig wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts der Bf übermittelt. E-Mails vom 17.2.2016 In E-Mails vom 17.2.2016 an die Richterin urgierte die Tochter der Bf die Erledigung der Beschwerde und führte darin unter anderem…