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BFG RV/6100395/2017Beschwerde wegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.05.2021

…Finanzamtes unbestritten. Da somit die oben angeführten Mängel weder im Bescheid noch in der BVE saniert wurden, sind diese Verfahrensmängel, ebenso wie die damit verbundene Verletzung des Parteiengehörs, nach wie vor gegeben. Eine Vorhaltewirkung durch die BVE - wie in der Stellungnahme ausgeführt wurde - liegt daher…

BFG RV/6100378/2017Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2021

…für eine Aufhebung aus, oder sind diese durch das BFG selbst nachzuholen. Da somit die oben angeführten Mängel weder im Bescheid noch in der BVE saniert wurden, sind diese Verfahrensmängel, ebenso wie die damit verbundene Verletzung des Parteiengehörs, nach wie vor gegeben. Eine Vorhaltewirkung in…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…diese Rechnung existiert so nicht (was auch die Beschwerdevorentscheidung (BVE) zum Ausdruck bringt; vgl. zur Vorhaltswirkung einer BVE beispielsweise VwGH vom 31.05.2011, 2008/15/0288 mwN). Der Antrag war hinsichtlich dieser Rechnung einer Mängelbehebung nicht zugänglich. Der Antrag der BF vom 28.09…

BFG RV/2100365/2016Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…österreichischer Umsatzsteuer zur Verfügung. In Japan besteht eine auf Umsätzen basierte Steuer, die laut Aktenlage im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 5 % betrug (Feststellungen in der BVE vom 26.01.2016, welche seitens der BF unwidersprochen blieb; vgl. auch die Vorhaltswirkung einer Beschwerdevorentscheidung VwGH vom 31.05.2011…

BFG RV/7101136/2010Höhe der fiktiven Anschaffungskosten sowie Restnutzungsdauer einer Lagerhalle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…dass nämliche Vorgangsweise (sprich schlüssige Teile eines Gutachtens oder darin enthaltene Sachverhaltselemente zu berücksichtigen, von der Behörde als unschlüssig erkannte Ansätze in Frage zu stellen und der Bf. ob der Vorhaltswirkung der Berufungsvorentscheidung die abgabenbehördlichen Bedenken mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorzuhalten) in grundsätzlichem Einklang…

BFG RV/1100476/2017Diverse Aufwendungen bzw. Ausgaben einer Musiklehrerin - Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018Teil 1/2

…§ 39 Abs. 3 EStG 1988 | - 0,30 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 5.445,00 € Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) bezog im Beschwerdejahr als…

BFG RV/2101287/20171. Wiederaufnahme des Verfahrens mit Nachbesserung der Wiederaufnahmsgründe in der BVE 2. Treibstofflieferungen durch ein Leasingunternehmen weil dieses Tankkarten an die Leasingnehmer zur Verfügung stellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019Teil 2/2

…Gründen der Verfahrensökonomie - eine Sanierung auch durch die Abgabenbehörde erster Instanz selbst im Wege der Beschwerdevorentscheidung zulässig sein (vgl. Setina, SWK 2/2004, 54). Diese Betrachtung ist verwaltungsökonomisch geboten und bietet aus der Perspektive der BF im Hinblick auf die Vorhaltswirkung der Beschwerdevorentscheidung ausreichend Rechtsschutz…

BFG RV/5101276/2020Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.01.2025

…einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom 19.8.2020 verspätet sei. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines…

BFG RV/5100515/2024Vorlageantrag verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2024

…erließ das Finanzamt einen erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheid 2020. Dagegen brachte der Bf mit Schriftsatz vom 24.3.2021 Beschwerde ein, da er vergessen habe den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend zu machen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die BVE wurde am 26…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…der X-Bank , ein außergerichtlicher Vergleich erzielt worden sei. Die X-Bank habe einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 1,257.666,27 € geleistet. Der Nachlass sei hauptsächlich aus dem Grund gewährt worden, weil die Überprüfungen (durch die Sanierungsbeauftragten in der X-Bank ) der Forderungen…

BFG RV/3100139/2023"Ernsthaft betriebenes"Studium im 1. Studienjahr: Genügt die bloße Inskription bzw. Anmeldung als ordentlicher Hörer gem. § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 als FB-Anspruchsvoraussetzung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…individueller Umstände als unbillige Härte, weshalb die Voraussetzungen für eine Nachsicht gem. § 236 BAO vorlägen. Auch die versehentliche Nicht-Inskription für das SS 2020 sei auf die pandemiebedingten chaotischen Umstände im Frühjahr 2020 zurückzuführen. 6. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung (BVE) v. 26.1.2023 wurde vom…

BFG RV/7102644/2021Antrag nach § 299 BAO - Gewissheit der Rechtswidrigkeit erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2023

…BVE vom 29.06.2021, welche auch Vorhaltswirkung entfaltet, ausführte, war u.a. mangels Vorlage einer Prognoserechnung auch nicht ersichtlich, ob eine Einkunftsquelle im Sinne der Liebhabereiverordnung vorliegt. Im Vorlageantrag wurde die ausstehende Prognoserechnung avisiert, jedoch niemals vorgelegt. Im Vorlagebericht des FA, welcher auch Vorhaltswirkung…

BFG RV/7400100/2014Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018

…Beschwerdevorentscheidung, welche Vorhaltswirkung entfaltet, führte die belangte Behörde aus, es sei eine Liquiditätsaufstellung angefordert worden und es sei auch mitgeteilt worden, was diese beinhalten müsse. Es seien jedoch nur Buchhaltungsunterlagen vorgelegt worden, daher sei der Bf neuerlich aufgefordert worden, eine Liquiditätsaufstellung vorzulegen. Am 15. Juli…

BFG RV/7103708/2017Arbeitnehmerveranlagung - Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…sowohl vom FA als auch vom BFG auf ihre Mitwirkungspflicht explizit hingewiesen wurde. Auf die Vorhaltswirkung der Erstbescheide und der BVE wird hingewiesen. Auch erst im Laufe des Verfahrens (zum Teil in der Beschwerde, zum Teil nur durch die Vorlage entsprechender Belege) hat sich herausgestellt…

BFG RV/7104599/2016ANV: Doppelte Haushaltsführung, Familienheimfahrten nach Ungarn, Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…auf (Überweisungsbetrag rd. EUR 850,00 monatlich). Die Aufforderungen durch das FA betreffend weiterer Nachweise über Mietzahlungen sind aktenkundig. Auf die Vorhaltswirkung der BVE wird hingewiesen. Die vorgelegten Tankrechnungen stammen zwar alle von einer inländischen Tankstelle in Wien3, sind aber dennoch geeignet, Familienheimfahrten glaubhaft zu…

BFG RV/5100233/2016Doppelte Haushaltsführung - Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017

…!) hat ebenfalls Vorhaltswirkung wie die weiteren Ergänzungsersuchen. Gemäß § 115 BAO hat die Abgabenbehörde zwar die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, allerdings ist gerade bei Sachverhalten, welche ihre Wurzeln im Ausland haben, eine Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht der Partei in hohem Maße gegeben (vgl. VwGH 26…

BFG RV/1100363/2013doppelte Haushaltsführung; Überstundenzuschläge; sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…30. April 2013 kein weiteres Vorbringen erstattet, weshalb in den Streitjahren die Begründung eines weiteren Haushaltes am Beschäftigungsort in der Schweiz bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes beruflich veranlasst gewesen sein soll. Bereits in der jeweiligen BVE vom 26. Juni 2013 wurde darauf hin gewiesen, dass…

BFG RV/3100768/2014Schätzungsberechtigung mangels Einreichung von Steuererklärungen; Besteuerungsrecht für Lizenzgebühren aus den USA stand dem Ansässigkeitsstaat zu; Dia-Archiv stellte selbst geschaffenes unkörperliches Wirtschaftsgut dar;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017Teil 1/2

… Vorhaltwirkung der Begründung zu den Beschwerdevorentscheidungen, Punkt 2.6., Hinweis auf Urgenz vom 8.1.2013) wurden nicht vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass allfällige Lizenzverträge von dem in Österreich lebenden Bf. abgeschlossen wurden und diese Lizenzverträge eben nicht Teil des Betriebsvermögens einer amerikanischen Betriebsstätte…

BFG RV/3100129/2014Verkürzungszuschlag § 30a FinStrG: Eine trotz wirksamem Rechtsmittelverzicht erhobene Beschwerde ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…weitwendige Wiederholungen zu vermeiden - zum Inhalt auch gegenständlicher Entscheidungsbegründung erhoben. Anzumerken ist, dass dagegen (BVE) kein (ergänzendes) Vorbringen erstattet und der Vorlageantrag ohne weitere Begründung eingebracht wurde, obwohl nach der hg. Judikatur dem Inhalt der Berufungs-/Beschwerdevorentscheidung eine Vorhaltswirkung zukommt (vgl. VwGH 31.5.2011…

BFG RV/7104383/2020Familienbeihilfe Differenzzahlung - Rs. Trapowski
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021Teil 1/2

…Familienbeihilfe ab Geburt. Die Kindesmutter ist tschechische Staatsbürgerin und wohnt mit dem Sohn in Prag im gemeinsamen Haushalt und übt in Prag eine berufliche Tätigkeit aus. Der Bf bezog im Zeitraum Oktober 2018 bis Dezember 2019 die Differenz(Ausgleichs)zahlung zur Familienbeihilfe in indexierter Höhe…