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199 Treffer142 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6300001/20121. Beschwerde gegen die Vorführung zum Antritt einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe; 2. Beschwerde gegen den Vollzug einer finanzstrafbehördlichen Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2014

…worden seien. Er habe den Kriminalbeamten erklärt, dass ihm ein derartiger Haftbefehl nie zugestellt worden sei. Weiters habe er erklärt, dass der dort [in der Mitteilung zur Vorführung zum Strafantritt, datiert vom 14. November 2011] ausgewiesene Rückstand nicht mehr gegeben sei, weil er am 16…

BFG RV/3300010/2014keine Hemmung des Strafvollzuges nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 StVG, wenn der Bestrafte vor Ergehen einer Auforderung zum Strafantritt sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2015

…Verein NEUSTART dem Finanzamt Innsbruck mit, das der Beschwerdeführer lediglich 69 Stunden abgeleistet hat. Am 28. August 2014 veranlasste das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde zu beiden StrNrn. die Vorführung des Beschwerdeführers zum Strafantritt gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG. Am 16. Oktober 2014 beantragte der Beschwerdeführer…

BFG RV/2300004/2018Verspäteter Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen, Anträge auf Bewilligung einer Zahlungserleichterung und Aufschub des Strafantrittes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…der Erbringung gemeinnütziger Leistungen in Kontakt treten könne. Die Aufforderung zum Strafantritt wurde am 26.09.2017 beim Postamt P hinterlegt, aber nicht behoben. Am 31.01.2018 veranlasste die Finanzstrafbehörde die Vorführung zum Strafantritt. Im Schriftsatz vom 06.03.2018 beantragte der Bestrafte durch…

BFG RV/2300006/20151. Zuständigkeit Einzelrichter 2. Antrag auf "Aufschub der Finanzstrafsache zum Zweck der Absolvierung sozialer Leistungen" 3. Antrag an BFG, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…dass der Bestrafte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Bestrafte dieser Aufforderung nicht nach, so hat ihn die Finanzstrafbehörde durch Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Strafantritt vorführen zu lassen; sie ist berechtigt, hiebei die Unterstützung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Anspruch zu nehmen…

BFG RM/7300002/20181. Außenprüfung einer Abgabenbehörde ohne Prüfungsauftrag nach § 99 Abs. 2 FinStrG in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren 2. Verspätete Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft kein Akt einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 1/2

…mitzukommen (VwGH 24.4.2018, 2018/03/0008), eine zwangsweise Blutabnahme (VwGH 10.4.2008, 2004/01/0502), eine Vorführung zum Strafantritt (VwGH 23.9.2003, 2003/02/0167), das Betreten von Liegenschaften und Wohnungen (VwGH 22.2.2007, 2006/11/0154; VwGH 28.1…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…

BFG RV/7500456/2023Vollstreckungsverfügung zwecks Fahrnisexekution bei Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023

…die Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt werden. Gegen diese Aufforderung sei kein Rechtsmittel zulässig. Bei Nichtbefolgung der Aufforderung müsse mit zwangsweiser Vorführung zum Strafantritt gerechnet werden. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe könne durch sofortige Zahlung der ausstehenden Geldstrafe abgewendet werden. Mit Schreiben (E-Mail) vom 28. Juli 2023 mit…

BFG RM/7100008/20171. Angebliches Bedrängen der Mitarbeiter eines tschechischen Arbeitgebers durch Organe der Finanzpolizei anlässlich einer Baustellenkontrolle: keine Beschwerdelegitimation des Arbeitgebers; 2. Verfügen eines Zahlungsstopps nach § 34 Abs. 1 LSD-BG: keine ausgeübte verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss15.04.2021Teil 1/2

…mitzukommen (VwGH 24.4.2018, 2018/03/0008), eine zwangsweise Blutabnahme (VwGH 10.4.2008, 2004/01/0502), eine Vorführung zum Strafantritt (VwGH 23.9.2003, 2003/02/0167), das Betreten von Liegenschaften und Wohnungen (VwGH 22.2.2007, 2006/11/0154; VwGH 28.1…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 2/2

…Satz VStG um Strafvollzug ersucht, wobei diese mit dem Strafantritt zuständige Strafvollzugsbehörde wird. Im gegenständlichen Fall richtete de r Magistrat der Stadt ** gleichzeitig in mehr als 50 Fällen Ersuchen um Vorführung zum Strafantritt und Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die der Magistrat über den Bf verhängt hatte…

BFG RV/7300029/2015Die Erbringung von gemeinnützigen Leistungen durch in Haft befindliche Bestrafte ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…zu enthalten, daß der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…Kenntnis erlangt habe, dass die Vollzuganordnung zu ihrer Vorführung zum Straffantritt an die zuständige Polizeidienststelle ergangen sei. Von der belangten Behörde habe sie darauf hin erfahren, dass im September 2025 ein Aufforderungsschreiben zum Strafantritt ausgestellt worden sei und durch Hinterlegung zugestellt worden sei. Sie habe…

BFG RV/7300024/2025Verspätete Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen - Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025

…Verbindung zu setzen. Die zuständigen Sachbearbeiter können die Auskunft dazu erteilen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Vorführung zum Strafantritt noch hintangehalten werden kann. Zu Spruchpunkt II (Unzulässigkeit der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

BFG RV/7300022/2024Verspätete Bereitschaftserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2024

…die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30.11.2023 aufgefordert die Ersatzfreiheitsstrafe von 51 Tagen und 4 Stunden binnen eines Monats bei der Justizanstalt Wien-Josefstadt anzutreten oder die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt erfolge. Zudem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen…

BFG RM/7500007/2014Maßnahmenbeschwerde; Behauptete ungerechtfertigte Haft infolge Strafaufschubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015Teil 1/2

…Rückstand an Parkometerstrafen in Höhe von insgesamt € 6.941,50. Am 22. September 2014 seien 59 Vorführungen zum Strafantritt an das PK** übermittelt worden und sei am 13. Oktober 2014 in der .* (BA* der MA**) ein Ansuchen auf Zahlungsaufschub eingelangt, deren Erledigung am 15…

BFG RV/2300008/2015Auslegung eines Antrages auf Strafaufschub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…noch der Bf. der Aufforderung zum Strafantritt Folge leistete, veranlasste das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde am 03.03.2015 dessen zwangsweise Vorführung zum Strafantritt. In der Eingabe an das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 24.03.2015 stellte der Bf. den Antrag auf…

BFG RV/5300001/2014Verlängerung des Vollzugsaufschubes zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen wegen Krankheit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2014

…Leistungen im Ausmaß von 28 Stunden ergebende, (Rest-)Ersatzfreiheitsstrafe von 21 Tagen unverzüglich bei der in der Aufforderung genannten Stelle anzutreten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung (zum Strafantritt) zu veranlassen sein werde. Begründend verwies die Finanzstrafbehörde im Wesentlichen darauf, dass der Bf. die (vereinbarten) gemeinnützigen Leistungen…

BFG RV/7300088/2025Antrag auf Wiedereinsetzung § 167 FinStrG; das ausschließliche Lesen des hervorgehobenen (fett gedruckten) Textes stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…zu enthalten, dass der Verurteilte im Falle seines Ausbleibens vorgeführt wird. Kommt der Verurteilte dieser Aufforderung nicht nach, so ist seine Vorführung zum Strafantritt anzuordnen. Die Vorführung ist auch anzuordnen, wenn der Verurteilte versucht, sich dem Vollzuge der Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn…

BFG RV/7500373/2024Parkometerstrafen: Abweisung eines Antrages auf Ratenzahlung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024

…weil aufgrund des Vermögensverzeichnisses des Bf. vom 23. Oktober 2023 bereits Vorführungen zum Strafantritt an das zuständige Polizeikommissariat übermittelt worden seien. Zu diesen Akten könne keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Somit sei von einer Uneinbringlichkeit auszugehen und das Ansuchen abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der…

BFG RV/7300055/2023Widerruf des Strafaufschubes, gemeinnützige Leistungen nicht vereinbarungsgemäß erbracht, sonstiger Bescheid nach dem FinStrG, Formvorschriften für Bescheide nach der BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG mit Ihrer zwangsweisen Vorführung zum Strafantritt rechnen. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe können Sie abwenden, indem Sie den Strafbetrag auf das oben angeführte Bankkonto unter Angabe der Strafnummer und der Strafkontonummer einzahlen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, wenn und…

BFG RV/7500489/2021Aufschub des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafen in Parkometerabgabeangelegenheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…habe, habe der Magistrat einen Soforterlag von 2.000,00 € verlangt. Es sei dann Funkstille eingetreten und der Magistrat habe in der Folge die Strafen zur Vorführung zum Strafantritt gesendet. Auf Befragen des Verteidigers, ob jemals Exekution gegen den Bf durchgeführt worden sei, führte…