…StrNr. 091/xxxx, Amtsbeauftragter Oberrat Mag. Wolfgang Pagitsch, über die Beschwerde des Bestraften vom 23. Februar 2012 gegen die Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe am 22. Jänner 2012 und Vollzug derselben in der Zeit von 16.30 Uhr, 22. Jänner 2012, bis 14.30 Uhr…

…Artikel 78 ZK findet nämlich grundsätzlich nach der Überlassung der Waren Anwendung, also zu einem Zeitpunkt, zu dem sich ihre Vorführung als unmöglich erweisen kann (vgl EuGH 20.10.2005, C-468/03, Overland Footwear Rz 66). Die Zollbehörden können daher die Ergebnisse der Beschau…

…Darüber hinaus sei zu befürchten, dass der Senatsvorsitzende im weiteren Verfahren Zwangsmaßnahmen (Vorführungen) anordnen und so Anlass für Maßnahmenbeschwerden geben werde. Im Übrigen sei bei einer hier zu Tage tretenden Rechtsausübung zu befürchten, dass sich der Vorsitzende auch bei der inhaltlichen Entscheidung über die rechtliche…

…Buffet und eine musikalische Unterhaltung. Der VwGH sah das Vorliegen des Werbezweckes als erfüllt an, weil wesentlicher Programminhalt die professionelle Vorführung der zusätzlichen Dienstleistungspalette an die potentiellen Auftraggeber gewesen sei und die Einbettung in ein Rahmenprogramm (Musikgruppe, Bewirtung) nicht schadet. Für die Aufwendungen für Fotos…

…man habe diese gewählt, weil sein Bruder mit den Maschinen der P-AG bei deren Vorführung Reinigungsarbeiten durchgeführt habe (siehe oben), aber sämtliche hier in Frage stehenden Rechnungen sich - wie ausgeführt - auf Zeiträume vor Beginn des Distributionsvertrages mit der AG bezogen haben. Im Zweifel zugunsten…

…erst durch einen Anruf vom Finanzamt am 15. Jänner 2026 davon Kenntnis erlangt habe, dass die Vollzuganordnung zu ihrer Vorführung zum Straffantritt an die zuständige Polizeidienststelle ergangen sei. Von der belangten Behörde habe sie darauf hin erfahren, dass im September 2025 ein Aufforderungsschreiben zum Strafantritt…

…zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen und 0 Stunden binnen eines Monats bei der Justizanstalt St. Pölten oder die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt erfolge. Der Beschwerdeführer wurde in der von ihm am 17. Februar übernommenen Strafantrittsaufforderung darauf hingewiesen…

…die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 87 Tagen und 9 Stunden unverzüglich bei der Justizanstalt anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe können Sie abwenden, in dem Sie den Strafbetrag in Höhe von € 33.985,67 auf das unten angeführte Bankkonto…

…verpflichtet, die Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 26 Tagen und 10 Stunden unverzüglich bei der Justizanstalt anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Sollten nach Zustellung dieses Widerrufbescheides gemeinnützige Leistungen erbracht werden, können diese nur bis zur Rechtskraft dieses Widerrufbescheides auf die Geldstrafe angerechnet werden. Da…

…weil aufgrund des Vermögensverzeichnisses des Bf. vom 23. Oktober 2023 bereits Vorführungen zum Strafantritt an das zuständige Polizeikommissariat übermittelt worden seien. Zu diesen Akten könne keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Somit sei von einer Uneinbringlichkeit auszugehen und das Ansuchen abzuweisen gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der…

…Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Tagen und 18 Stunden unverzüglich bei der Justizanstalt Linz längstens aber binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides, unter Vorweisung dieser Aufforderung anzutreten, widrigenfalls ihre zwangsweise Vorführung gem. § 175 FinStrG veranlasst werde. Den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe können der Beschwerdeführer abwenden…

…die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 30.11.2023 aufgefordert die Ersatzfreiheitsstrafe von 51 Tagen und 4 Stunden binnen eines Monats bei der Justizanstalt Wien-Josefstadt anzutreten oder die aushaftende Geldstrafe zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Vorführung zum Strafantritt erfolge. Zudem wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen…

…unverzüglich bei der Justizanstalt Wiener Neustadt, Maximiliangasse 3, 2700 Wiener Neustadt anzutreten, widrigenfalls wird Ihre zwangsweise Vorführung veranlasst. Sollten nach Zustellung dieses Widerrufbescheides gemeinnützige Leistungen erbracht werden, können diese nur bis zur Rechtskraft dieses Widerrufbescheides auf die Geldstrafe angerechnet werden. Da nur diese als auf…

…Lizenzvereinbarung wurde am 2.3.2017 von der Firma Bf GmbH durch den Gesellschafter ... unterschrieben. Weiters wurde auch um Vorführung des gesamten Fuhrparkes zum Termin am 6.2.2018 gebeten. Es wurde lediglich ein Auto bei diesem Termin vorgeführt - von diesem wurde dann anschließend der…

…weit gehen, dass der Zweck der Freiheitsstrafe vereitelt werde. Im Hinblick auf derzeit 93 rechtskräftige Verwaltungsstrafen in der Höhe von 6.140,98 €, davon 62 Verwaltungsstrafen bereits im Stadium der Vorführung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, und der bisherigen fehlenden Bereitschaft bzw. wirtschaftlichen Fähigkeit, für…

…Gewinns resultierend aus diesem Verkauf. (Beispiel: Verkaufspreis minus Einkaufspreis ergibt Gewinn - von diesem Gewinn erhält Frau ***Bf_vormals*** 50%). Bei Verkauf (nach Vorführung vor Ort beim Kunden) eines Neufahrzeuges an einen der von Frau ***Bf_vormals*** an Frau ***Käuferin*** übergebenen Kundenadressen bzw. Händleradressen erhält Frau …

…dem Fahrer als Gesamtschuldner die Zollschuld für die Forstmaschine iHv. € 115.967,35 geltend gemacht. Da die Maschine in Italien Gegenstand einer Vorführung im Sinne des Art. 231 Buchstabe a UZK-DA werden sollte, wären die Bestimmungen der vorübergehenden Verwendung für Vorführzwecke anzuwenden gewesen…

…Bescheidbegründung den Bestraften auch aufgefordert, die verbleibende Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von zehn Tagen und zehn Stunden anzutreten, widrigenfalls eine zwangsweise Vorführung veranlasst werde. D. Gegen diesen Widerrufsbescheid hat A innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und dabei sinngemäß zu verstehen gegeben, dass er seine gemeinnützige Tätigkeit…

…ich die Aufforderung zum Strafantritt nicht befolgt hatte, wurde am 8. Oktober 2014 meine zwangsweise Vorführung zum Haftantritt vollzogen und war ich seit 8.10.2014 13:15 Uhr in Haft. In der Haft habe ich mein Ratenansuchen erneuert, weiters habe ich - gestützt auf einen…

…130 Abs. 1 BVG zu erledigen. II. Verfahrensablauf Die Firma Bf (idF als Bf bezeichnet) hat in den Jahren 2008 bis 2009 fünf Damen mit der Beratung und praktischen Vorführung im Sortimentsverkauf zum Zwecke des Absatzes ihrer Erzeugnisse betraut, die an diversen Örtlichkeiten, wie zB…