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BFG RV/5100878/2018NeuFö Vordruck wurde der zuständigen Behörde nicht vorgelegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…€ festgesetzt. In der Bescheidbegründung führt das GVG aus: "Die beantragte Befreiung nach dem NeuFöG konnte nicht gewährt werden, weil der amtliche Vordruck NeuFö 2 nicht innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt wurde." Am 15.2.2018 hat die Bf. gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil…

BFG RV/5100877/2018NeuFö Vordruck im Original langt nicht bei der zuständigen Behörde ein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…€ festgesetzt. In der Bescheidbegründung führt das GVG aus: "Die beantragte Befreiung nach dem NeuFöG konnte nicht gewährt werden, weil der amtliche Vordruck NeuFö 2 nicht innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt wurde." Am 15.2.2018 hat der Bf. gegen die GrESt-Bescheide Beschwerde erhoben, weil…

BFG RV/3100277/2014Der amtliche Vordruck für die Inanspruchnahme der Begünstigung nach NeuFöG ist rechtzeitig im Original vorzulegen, Kopie genügt nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…2.478 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt, die Steuerbefreiung treffe nicht zu, weil der Vordruck NeuFö 3 erst nach Vertragsabschluss ausgefertigt und außerdem nicht im Original vorgelegt worden sei. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung, nunmehr Beschwerde, wird die ersatzlose Bescheidaufhebung bzw. eine Nullfestsetzung…

BFG RV/7103505/2023Der amtliche Vordruck NeuFö2 ist gemeinsam mit der Anzeige des Erwerbsvorganges vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2024

…FinanzOnline am 03.07.2023 - wurde die Begünstigung des Neugründungsförderungsgesetzes (kurz: NeuFöG) in Anspruch genommen. Der amtliche Vordruck NeuFö 2 wurde nicht mit der Urkunde übermittelt. Im Übergabsvertrag ist unter Pkt. "Fünfzehntens INKRAFTTRETEN" festgehalten: "Dieser Vertrag tritt seinem gesamten Inhalt nach am 1.7.2023…

BFG RV/5100006/2022Die Nachreichung des amtlichen Vordruckes NeuFö2 im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…welchem ein Anbringen eingereicht wird. Der amtliche Vordruck ist grundsätzlich gemeinsam mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs…

BFG RV/5100005/2022Die Nachreichung des amtlichen Vordruckes NeuFö2 im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…welchem ein Anbringen eingereicht wird. Der amtliche Vordruck ist grundsätzlich gemeinsam mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs…

BFG RV/5100709/2015Verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes NeuFö 2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017

…sondern nur in der Begründung. Weiters hätte nach Vorlage der Kopie des amtlichen Vordruckes NeuFö 2 im Rahmen eines Verbesserungsauftrages die Vorlage des Originals des NeuFö 2 aufgetragen werden müssen. Im gegenständlichen Fall seien im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld die materiellrechtlichen und formalrechtlichen Voraussetzungen…

BFG RV/7101566/2018Die verspätete Vorlage des amtlichen Vordruckes nach dem NeuFÖG ist begünstigungsschädlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und teilte mit, dass beides rechtswirksam ist. Weiters übermittelte er eine Kopie der Sachverständigengutachten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften. Gleichzeitig ersuchte er um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer. Der Übergabsvertrag wurde auch elektronisch angezeigt. Der amtliche Vordruck "Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz…

BFG RV/2100830/2016Amtl. Vordruck zum Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Euro jährlich bei mehr als 40 km bis 60 km 2.568 Euro jährlich bei mehr als 60 km 3.672 Euro jährlich. Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben…

BFG RV/2101708/2016Keine rechtzeitige Vorlage des amtl. NeuFö-Vordruckes bei Selbstberechnung der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…Erwerb der Liegenschaft stehe mit einer Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang und sei dies auch von der zuständigen gesetzlichen Berufsvertretung mittels amtlichen Vordruck am 29. März 2016 bestätigt worden. Dem Parteienvertreter sei im Zeitpunkt der Selbstberechnung das Formular NeuFö2…

BFG RV/7105240/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Gesellschafterin) als 50%-ige Beteiligte an einer Personengesellschaft. Von der neuen persönlich haftenden Gesellschafterin Frau L.E. wurde der amtliche Vordruck NeuFö3 rechtzeitig bei der Wirtschaftskammer N.Ö.eingereicht. Als Antragsteller scheint jedoch die „KG“ auf. Da von keinem der betriebsbeherrschenden Personen ein NeuFö3 vorgelegt…

BFG RV/7105239/2015Ist für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach dem NeuFÖG die Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Vordruckes NeuFö 3 notwendig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…haftende Gesellschafterin) als 50%-ige Beteiligte an einer Personengesellschaft. Von der neuen persönlich haftenden Gesellschafterin Frau Bf. wurde der amtliche Vordruck NeuFö3 rechtzeitig bei der Wirtschaftskammer N.Ö.eingereicht. Als Antragsteller scheint jedoch die „KG“ auf. Da von keinem der betriebsbeherrschenden Personen ein NeuFö3 vorgelegt…

BFG RV/7103784/2014Festsetzung einer Zwangsstrafe, weil die Abgabenerklärung entgegen den Bestimmungen des § 10 Abs. 2 GrEStG nicht durch einen Parteienvertreter elektronisch abgegeben worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Juni 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 1.) Die beiden ersten Sätze des Spruches des angefochtenen…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…dass die Zustellung dem Gesetz entsprach. Die abweichende Angabe des Beginns der Abholfrist auf dem Rückschein - oder wie im Beschwerdefall die Verwendung eines nicht mehr gebräuchlichen Rückschein-Formulars mit dem Vordruck "Zweiter Zustellversuch am ..." - ist ohne Belang, weil der Beginn der Abholfrist nicht auf dem…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

… 85 Abs. 2 BAO • Nichtverwendung der vorgeschriebenen amtlichen Drucksorte Gem § 9 Abs 8 KStG ist der Gruppenantrag unter der Verwendung des amtlichen Vordrucks (G1, G2, G4) innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle…

BFG RV/7102758/2022Rückwirkende Beantragung eines Behindertenpasses für Zwecke des § 35 EStG bei verfassungskonformer und historischer Auslegung zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2023Teil 2/2

Jedoch hat sie mit diesem Schriftsatz vorgetragen, dass der amtliche Vordruck L1ab die für sie irreführende Wortfolge "Außergewöhnliche Belastung ab Behinderungsgrad von 25% oder bei Pflegegeldbezug" aufweist. Der Pflegegeldbezug ist unbestritten gegeben. Oben wurde bereits ausgeführt, dass diese Wortfolge auf die LStRL 2002 zurückgeht und…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 2/2

…Jahre ab der Anschaffung hinterlegt werden. Das Kreditinstitut hat dem Steuerpflichtigen die Anschaffung der Genußscheine oder jungen Aktien, die bezahlten Beträge und die Tatsache der Hinterlegung auf einem amtlichen Vordruck zu bescheinigen. Eine Gleichschrift dieser Bescheinigung ist von dem Kreditinstitut dem Wohnsitzfinanzamt zu übersenden. 5…

BFG RV/7103898/2025Anspruch auf Familienbeihilfe nach Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2026

…Verfahrensgang Mit dem am 25. Februar 2025 beim Finanzamt eingelangten, mit 21. Februar 2025 datierten Vordruck "Beih-100" beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine Tochter ***K.***, VNR: **********, ab September 2024. Als Grund führte er an: "Ausreichender Studienerfolg nach Studienwechsel und Familienbeihilfe…

BFG RV/2100478/2024Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2025

…2.378,00 Euro. Mit Schreiben vom 21.3.2024 erhob der Bf dagegen Beschwerde. Bei diesem Beschwerdeschreiben handelt es sich um einen mit dem Logo des Bundesministeriums für Finanzen versehenen Vordruck, auf welchem sich folgender vorgefertigter Text findet: "Gegen den oben angeführten Bescheid erhebe…

BFG RV/5100336/20241. Mittelpunkt der Lebensinteressen 2. Ständiger Aufenthalt des Kindes in einem Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2024

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine österreichische Staatsangehörige, beantragte mit Vordruck "Beih 1-PDF" vom 29. Februar 2016 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren am ***Dat.*** in der Republik Türkei geborenen Sohn ***K.***. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. April 2016 wies das Finanzamt den Antrag…