IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch Dr. Herbert Hubinger, Hauptplatz 18, 4560 Kirchdorf an der Krems , gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.10.2014, Erfnr, betreffend Grunderwerbsteuer…

…von den vertraglichen Vereinbarungen fand am 24.2.2025 eine mündliche Verhandlung vor dem Senat statt, die mit Verkündung des Beschlusses, wonach die Entscheidung der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten bleibt, endete. II. Sachverhalt Mit Schenkungsvertrag vom xx.xx..2015 übertrug die am xx.xx.xxxx geborene…

…urgierte die Finanzbehörde die Beantwortung des Vorhalteschreibens vom 21.3.2022. In seiner Vorhaltsbeantwortung vom 12.5.2022 teilte der Bf der Behörde wörtlich mit: "(..) Die Vereinbarung zwischen den Fruchtgenussberechtigten und den zivilen Eigentümern lautete im Wesentlichen wie folgt: Es wird dem Fruchtgenussberechtigten das Recht…

…alleine) nutze. Damit verkennt der Beschwerdeführer jedoch, dass Gegenstand der Bewertung ausschließlich das seinen Eltern vorbehaltene verbücherte Recht sein kann. Soweit dieses Recht faktisch nicht vollumfänglich ausgeübt wird bzw eine seitens des Beschwerde-führers erfolgende Beeinträchtigung dieses Rechts von den Berechtigten geduldet wird, kann sich…

…mit dem Sitz in D., eingetragen im Firmenbuch unter FN 1a mit einem voll einbezahlten Stammkapital von € 1.500.000,00, um einen Abtretungspreis von € 150.000,00 und gegen Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes lt. Pkt "Viertens" des Abtretungsvertrages ab. Pkt. "Viertens" des Abtretungsvertrages…

…der H.-I. auch tatsächlich bereichert. Der gemeine Wert nach dem Wiener Verfahren beträgt wie vom Finanzamt festgestellt € 2.736.451,97. Zum Einwand des Bf. gegen den 25%igen Steuersatz wurde dem Bf. vorgehalten, dass mit der Novelle BGBl. I Nr. 57/2004 …

…daher auch mit 125 % des gutachterlichen Wertes angenommen werden könne, wodurch die vorbehaltenen Entnahmen wiederum auch bei Anwendung der Korrekturen durch die Betriebsprüfung in der gesetzlichen Grenze von 75 % des Verkehrswerts Deckung finden würden. Der Verkehrswert sei zwar unstrittig immer nur ein plausibler Wert innerhalb…

…eine weitere Passivpost für Entnahmen gebildet werden, die sich der Einbringende vorbehält. Der passivierte Betrag gilt in diesem Fall mit Ablauf des Einbringungsstichtages als entnommen. 4. Sowohl durch die tatsächlichen als auch durch die vorbehaltenen Entnahmen hat der Einbringende die Möglichkeit, nach Ablauf des Einbringungsstichtages…

…Ende 2026 verlängert werde. Der Verweis auf den Zeitablauf dieser Frist gehe somit ins Leere. Aufgrund ausreichender Determination und sachlicher Rechtfertigung des Widerrufsgrundes sei die Geltendmachung des vorbehaltenen Widerrufs rechtmäßig erfolgt. Der Widerruf der Löschung einer Abgabe liege als Maßnahme im Sinn des § 294 BAO…

…18. November 2025 Einspruch und machte geltend, der Bf. habe die Verwaltungsübertretung, "so wie sie ihm vorgehalten werde, nicht begangen". Es werde daher eine Einstellung des Strafverfahrens oder die Zusendung des Straferkenntnisses beantragt. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 10. Dezember 2025 wurde der Bf. um…

…GZ. VGW-251/082/3028/2015/VOR). Das vom Bf. - in der "Lastfahrzeugen" vorbehaltenen Ladezone - abgestellte Auto ist ein Personenkraftwagen. Zufolge der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes galt daher die Ausnahmebestimmung nicht. Der Bf. hätte somit das Fahrzeug für die gesamte Abstelldauer mit einem gültigen Parkschein…

…1 FinStrG wird in den Fällen des § 125 Abs. 2 FinStrG von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde geleitet (Verhandlungsleiter). Das Erkenntnis kann der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden (§ 134 FinStrG). Gemäß § 137 lit f FinStrG haben die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses die Unterschrift des Verhandlungsleiters…

…1 FinStrG wird in den Fällen des § 125 Abs. 2 FinStrG von einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde geleitet (Verhandlungsleiter). Das Erkenntnis kann der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden (§ 134 FinStrG). Gemäß § 137 lit f FinStrG haben die Urschrift und die Ausfertigung des Erkenntnisses die Unterschrift des Verhandlungsleiters…

…1 lit. a des Einbringungsvertrages sei festgehalten, dass für die zwischen Einbringungsstichtag 1.1.2009 und dem Abschluss des Vertrages am 10.6.2009 getätigten Entnahmen (einschließlich vorbehaltener Entnahmen) eine Passivpost gemäß § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG in Höhe von € 80.000,00…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 2. Februar 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 1. Dezember 2014 (St.Nr.: xxx), betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid…

…dulden, vor. Im angefochtenen Bescheid interpretiere das Zollamt Klagenfurt Villach die bloße Anwesenheit eines Vertreters der Bf. bei der Anlieferung des Materials als vorbehaltlose stillschweigende Zustimmung zur Verwendung des Materials. Diese vom Zollamt unterstellte Zustimmung werde wiederum als Veranlassung der Geländeverfüllung im Sinne des § 4…

…Stiftungserklärung vom 22. Jänner 2001), die Einzelvertretungsbefugnis sowie ein Änderungs- und Widerrufsrecht (Punkt 12.1 und Punkt 13 der Stiftungserklärung vom 22. Jänner 2001) vorbehalten. Die Funktionsdauer des ersten Stiftungsvorstandes gilt für jedes Mitglied auf Lebenszeit (Punkt 9.3. der Stiftungserklärung vom 22. Jänner 2001…

…noch nicht amortisierten Baukostenanteile Nutzungen, die dem Verkäufer vorbehalten blieben und deshalb der Gegenleistung zuzuschlagen. Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer ist somit der Barkaufpreis + die noch nicht amortisierten Finanzierungsbeitäge." Beschwerden vom 15.5.2014/30.7.2014 Fristgerecht brachte die Bf. gegen die 8 oben angeführten…

…30.000,00 herabgesetzt worden sei. Betreffend das Wohnrecht wurde in der Beschwerde ausgeführt, ein vorbehaltenes Wohnrecht habe - im Gegensatz zu einem explizit eingeräumten Wohnrecht - nicht in die Bemessungsgrundlage einzufließen. Die betreffenden Räume seien nicht Gegenstand des Kaufvertrages gewesen und sei eine Gegenleistung für diese…

…dem alleinige Beschlusskompetenz (eingeschränktes Imperium) zukommt, bloß mit beratender Stimme teil. Ist aber die Arbeitgeberin der Bf zum einen nur eingeschränkt und zum anderen nur mit schwachem Imperium auf einem Gebiet, das nicht dem Staat vorbehalten ist, ausgestattet, während die Bf selbst überhaupt nicht befugt…