…im vorherigen Vertragspunkt vereinbarten (unentgeltlichen) Übertragung des Baurechtes in Betracht gezogen hätten, sind weder dem angefochtenen Bescheid noch dem Vorbringen der Parteien des Verfahrens zu entnehmen. Damit ist von einem einheitlichen Rechtsgeschäft, nämlich von einer Grundstücksübergabe gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum…

…aus: "Die Entscheidung des VwGH vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109, ist im gegenständlichen Fall nicht einschlägig, da diesem ein ganz anderer Sachverhalt zugrunde liegt. In diesem Erkenntnis ging der Verwaltungsgerichtshof bei der Schenkung eines Grundstückes gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft…

…im Gegenteil ist der Schenkungsvertrag klar formuliert. Der Inhalt des Notariatsaktes ist vielmehr auch hinsichtlich der zivilrechtlichen Qualifikation eindeutig: Zum einen hat der Notariatsakt die Schenkung der Liegenschaft zum Gegenstand und zum anderen den Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers. Es stellt sich nun die Frage…

…die Gegenleistung für den Fruchtgenuss abstellt (vgl. ua BFG 29.10.2019, RV/7102945/2018). Im Erkenntnis VwGH 27.05.1999, 98/16/0349 wurde vom Verwaltungsgerichtshof Folgendes ausgesprochen: "Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass beim Verkauf einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenusses der Wert dieser…

…welches Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung entstehen ließe. Der Beschwerdeführer gesteht ausdrücklich zu, dass im Notariatsakt über die Übergabe der Vermietungsobjekte unter Vorbehalt des Fruchtgenusses "keine Abgeltung der Substanzminderung vereinbart" worden war. Er behauptet nicht einmal, dass V in Bezug auf die vier Vermietungsobjekte…

…welches Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung entstehen ließe. Der Beschwerdeführer gesteht ausdrücklich zu, dass im Notariatsakt über die Übergabe der Vermietungsobjekte unter Vorbehalt des Fruchtgenusses "keine Abgeltung der Substanzminderung vereinbart" worden war. Er behauptet nicht einmal, dass V in Bezug auf die vier Vermietungsobjekte…

…dem im Jahr 1973 vereinbarten Fruchtgenussrecht sowie den Leibrentenzahlungen bzw den lebenslänglichen Mietzahlungen laut ergänzendem Vertrag aus dem Jahr 1975 belastet gewesen. Beide Verträge stünden in einem direkten Zusammenhang, wobei im Jahr 1973 die Eigentumsfrage (Übergabe gegen Rente und Vorbehalt des Fruchtgenusses) und im Jahr…

…übergeben. Als Gegenleistung hat sich die Beschwerdeführerin das Fruchtgenussrecht an diesen Liegenschaftsanteilen Vorbehalten. Sie verpflichtete sich im Gegenzug dafür, alle das Vertragsobjekt betreffenden, Betriebskosten, Steuern, Gebühren und Abgaben, sowie die Erhaltungs- und Instandhaltungskosten und die alleinige Rückzahlung des Kredites bei der ***7***Bank zu tragen…

… 10 Abs 2 BewG bei der Ermittlung des objektiven gemeinen Werts nicht zu berücksichtigen (BFG vom 29.12.2014, RV/7102362/2013 und RV/7102361/2013). Auch beim Verkauf einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenusses ist der Wert dieser vorbehaltenen Nutzung bei Bemessung der Grunderwerbsteuer…

…verknüpft sind und ist damit von einheitlichen Rechtsgeschäften, nämlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - dieses wiederum gegen laufende Zahlung von Beträgen in Höhe der AfA und Übernahme der Erhaltungs- u Verbesserungsarbeiten - auszugehen. Unstrittig ist, dass die Schenkung von jeweils einer Liegenschaftshälfte…

…getroffen worden. Damit habe die Stifterin stets das wirtschaftliche Eigentum an den Liegenschaften, welche sie unter Vorbehalt des Fruchtgenusses an die Bf. zugewendet habe, behalten, da die mit dem Fruchtgenuss belastete Bf. als zivilrechtliche Eigentümerin de facto von allen wirtschaftlichen Verfügungsrechten ausgeschlossen gewesen sei. Es…

…getroffen worden. Damit habe die Stifterin stets das wirtschaftliche Eigentum an den Liegenschaften, welche sie unter Vorbehalt des Fruchtgenusses an die Bf. zugewendet habe, behalten, da die mit dem Fruchtgenuss belastete Bf. als zivilrechtliche Eigentümerin de facto von allen wirtschaftlichen Verfügungsrechten ausgeschlossen gewesen sei. Es…

…von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Bereits der UFS 12.5.2011, RV/0114-I/11 habe entschieden, dass eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenusses unter das Grunderwerbsteuergesetz falle und damit die Befreiungsbestimmung gemäß § 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung komme. Genau dieser Fall liege aber…

…von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Bereits der UFS 12.5.2011, RV/0114-I/11 habe entschieden, dass eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenusses unter das Grunderwerbsteuergesetz falle und damit die Befreiungsbestimmung gemäß § 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung komme. Genau dieser Fall liege aber…

…von der Gebührenpflicht ausgenommen sind. Bereits der UFS 12.5.2011, RV/0114-I/11 habe entschieden, dass eine Grundstücksschenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenusses unter das Grunderwerbsteuergesetz falle und damit die Befreiungsbestimmung gemäß § 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung komme. Genau dieser Fall liege aber…

…0155). Dies liegt im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Inhalt des Notariatsaktes ist vielmehr hinsichtlich der zivilrechtlichen Qualifikation eindeutig: Zum einen hat der Notariatsakt die Schenkung der Liegenschaft zum Gegenstand und zum anderen den Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes des Geschenkgebers. Was die Schenkung der Liegenschaft betrifft…

…gewesen. Bei einer Schenkung auf den Todesfall bzw. bei einem Vorbehalt des Fruchtgenusses an der Liegenschaft wären die Einkünfte aus der Vermietung der Übergeberin zugestanden und hätte sie die außergewöhnliche Belastung geltend machen können. Damit wird aber deutlich, dass die außergewöhnliche Belastung im vorliegendem Sachverhalt…

…von einer unentgeltlichen Übergabe (Schenkung) gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft - diese wiederum gegen Kostenübernahme (Betriebskosten und öffentliche Abgaben) und Ersatzleistungen in Höhe der AfA - aus. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) 3.1.1. Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages Strittig ist zunächst…

…Der Beschwerdeführer erklärte ua. im Zusammenhang mit einer ihm von seiner Mutter unter Vorbehalt des Fruchtgenusses im Schenkungswege übertragenen Wohnung stehende negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2019 fanden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung wie bereits im Vorjahr keine Berücksichtigung. 3…

…der rechtlichen Würdigung der Betriebsprüfung begründe die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses mangels Vorliegens einer Gegenleistung keinen Leistungsaustausch. Die auf die entsprechende Wohnung entfallenden Vorsteuerbeträge seien daher nicht abzugsfähig. Die mit dem Fruchtgenuss belegte Wohnung umfasse ein Flächenausmaß von 75,30 m²…