…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird. Weil sich das BFG im Zusammenhang mit den vom Bf aufgeworfenen Rechtsfragen zur Hauptsache und zur Aussetzung der Einhebung von Abgaben auf die im Erkenntnis wiedergegebene…

…die Voraussetzung für eine überschlägig geboten Prüfung. Der Hinweis des Bf auf einerseits die Verjährung von Altlastenbeiträgen und andererseits darauf, dass nur für Abfälle ein Beitrag nach dem ALSAG vorgeschrieben wird, war nicht hilfreich. Dass das Zollamt Graz im ablehnenden Bescheid gegen den zweiten Aussetzungsantrag…

…mwN). Voraussetzung für die Gewährung einer Aussetzung der Einhebung ist jedoch die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit der auszusetzenden Beträge vom zugrunde liegenden Beschwerdeverfahren. Wird jedoch im Beschwerdeverfahren nicht über Bestand bzw. Höhe des Abgabenanspruchs abgesprochen, kann dieses Beschwerdeverfahren nicht Grundlage für einen Antrag auf Aussetzung…

…davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) auch für die Zeit ermöglicht, während der in einem Nebenverfahren geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Berufung vorliegen. Auf Nichtbescheide gestützte Änderungsbescheide sind gemäß § 295 Abs. 4 BAO…

…davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) auch für die Zeit ermöglicht, während der in einem Nebenverfahren geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Berufung vorliegen. Auf Nichtbescheide gestützte Änderungsbescheide sind gemäß § 295 Abs. 4 BAO…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen zu den Voraussetzungen für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bereits…

…Abgabenverkürzungen als ermittelte Differenz zu dem jeweils als zutreffend erachteten Abgabenanspruch soll nachträglich unter bestimmten Voraussetzungen einer Überprüfung unterzogen werden, wenn dieser zuvor im Finanzstrafverfahren festgestellte Abgabenanspruch im korrespondieren Abgabenverfahren selbst eine betragliche Veränderung erfahren hat (indem etwa beispielsweise der im Finanzstrafverfahren als gegeben erachtete…

…insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist (§ 1 Abs. 1 BAO). Da Art. 45 UZK lediglich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung regelt, aber selbst keine Verfahrensvorschriften enthält, ist insoweit das nationale Recht anwendbar (siehe von Marschall in Wolffgang/Jatzke, UZK…

…Zollkodex nicht (wie etwa hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 26.02.2004, 2003/16/0018, VwGH 27.09.2012, 2010/09/2012). Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung (vgl…

…2015, RV/7104211/2015 als unbegründet abgewiesen und erwuchs damit die Gebührenfestsetzung zu ***ErfNr*** über insgesamt 360,00 € in Rechtskraft. Einbringungsversuche - Löschung gemäß § 235 BAO Aufgrund der Gewährung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a war der Betrag von 360,00 € vom 21. August…

…hinsichtlich der Voraussetzungen für die Aussetzung. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen nach der geltenden nationalen Rechtslage Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon betroffenen Abgaben bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO). Zum einen schränken die…

…bezahlt hat, war daher als rechtlich logische Folge der Aufhebung des Bescheides über die Gebühr von 30 € und die Erhöhung von 15 € auch der Antrag auf Aussetzung gem. § 212a BAO abzuweisen. Da diese Bestimmung einen Zahlungsaufschub unter bestimmten Voraussetzungen für Abgabenschuldigkeiten, die erst…

…vermögen das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens im Sinne des Art. 244 ZK nicht darzulegen. Da weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch ein unersetzbarer Schaden zu bejahen waren und somit die materiellen Voraussetzungen nicht gegeben waren, kam eine Aussetzung der Vollziehung gemäß…

…den weiteren Voraussetzungen einer zu genehmigenden bzw. nicht zu genehmigenden Aussetzung der Einhebung der angesprochenen Abgaben bzw. mit den in der Bescheidbeschwerde und im Vorlageantrag von der Beschwerdeführerin vorgetragenen weiteren Beschwerdepunkten durfte deshalb unterbleiben. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision…

…wonach ein einer Sachentscheidung zugänglicher und nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache noch unerledigter Aussetzungsantrag jedenfalls abzuweisen ist (Ritz BAO6, § 212a Rz 12). Eine nähere Auseinandersetzung des Bundesfinanzgerichtes mit den weiteren Voraussetzungen einer zu genehmigenden bzw. nicht zu genehmigenden Aussetzung der Einhebung der…

…einer Abgabe vom Ausgang der Berufung genügt. In verfassungskonformer Interpretation geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass § 212a BAO die Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (Berufung gegen den Abgabenbescheid) auch für die Zeit ermöglicht, während der in einem Nebenverfahren geprüft wird, ob die Voraussetzungen…

…0249). § 212a BAO ermöglicht auch eine Aussetzung der Einhebung des Streitgegenstandes des Hauptverfahrens (zB Bescheidbeschwerde gegen den Abgabenbescheid) für die Zeit, während der in einem Nebenverfahren (zB Zurücknahmebescheid gemäß § 85 Abs. 2 BAO) geprüft wird, ob die Voraussetzungen einer Bescheidbeschwerde vorliegen (vgl. VwGH 17.12…

…Ermangelung einer Nachforderung eine Aussetzung nicht in Betracht, sodass auch keine Beschwerdezinsen gebühren. Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, dass es keinen Unterschied machen könne, ob die Abgabenschuldigkeit aufgrund einer Nachforderung in einem Festsetzungsbescheid oder - wie hier - in Form von Vorauszahlungen entrichtet wurde. Mit den Voraussetzungen…

…hinsichtlich der Voraussetzung des § 212a BAO für die Aussetzung der Einhebung) anderes bestimmt (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196, und - wie vom Bundesfinanzgericht zitiert - VwGH 26.2.2004, 2003/16/0018, sowie VwGH 27.9.1999, 98/17/0227). Die Wirkung eines Zahlungsaufschubes…

…nicht anwendbar. Bei Berufungszinsen müsste es sich um eine "zugrunde liegende Nachforderung im Sinn des § 212a BAO" handeln., für welche somit auch die Voraussetzungen einer Aussetzung der Einhebung vorliegen würden. Gegenständlich sei dies nicht der Fall. Außerdem fehle hier die Voraussetzung der Entrichtung gemäß § 205a…