…c BAO eine Beschwerde die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, zu enthalten hat. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Dem Inhaltserfordernis des …

…in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat (§ 42 Abs 3 VwGG). In der gegenständlichen meritorischen Erledigung werden im Verfahrensgang die Ordnungsziffern des elektronischen Aktes in GZ RV/2100249/2024 angeführt, welche die Reihenfolge/Nummer der Dokumente im Akt wiedergeben und zum…

…Zollschuld und zur Frage der meritorischen Erledigung durch das BFG in der Sache selbst nicht von der in der Entscheidung zitierten Judikatur des VwGH, des BFH und des EuGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH…

…Zählers nicht in die Wege leiten hätte können. Zweite Voraussetzung einer gültigen Beschwerde ist es, zu erklären, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird. Darunter ist eine Abgrenzung der Bereiche zu verstehen, über die in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz/Koran…

…in welchen Punkten der Bescheid angefochten und welche Änderung beantragt werde sowie eine Begründung nachzureichen. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz, BAO 5 , § 250 Rz 8). Wie aufgrund der Beschwerde vom…

…Erklärung verlangt in welchen Punkten der Bescheid angefochten und welche Änderung beantragt werde. Die Angabe der Beschwerdepunkte grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz, BAO 5 § 250 Rz 8). Wie aufgrund der Beschwerde vom 18.2…

…Zusammenhang wird bemerkt, dass durch die Angabe der Beschwerdepunkte im Sinne des § 250 Abs. 1lit. b BAO (im vorliegenden Verfahren: Jänner 2015 und März bis Mai 2015) lediglich der Bereich abgegrenzt wird, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist. Hierdurch wird…

…worden und dieser zum Zeitpunkt der meritorischen Erledigung vorgelegen. Wäre die Finanzstrafbehörde der Meinung gewesen, diese sei verspätet eingelangt, hätte sie den Antrag zurückweisen müssen. Der irrtümlich dem Zollamt Graz übermittelte Antrag vom 26.01.2015 sei ebenso wie der Antrag vom 13.03.2015…

…0187 u. 6.7.2011, 2007/13/0118, wonach auch die Rechtsmittelbehörde [bzw. nunmehr: das Verwaltungsgericht] anlässlich der meritorischen Erledigung eines Rechtsmittels die erstinstanzliche vorläufige Abgabenfestsetzung in eine endgültige Festsetzung abändern darf; die gegenteiligen Erkenntnisse 30.7.1992, 89/17/0072, 17.9.2001, 97…

…2014 - im Umfang der "meritorischen Behandlung" nämlicher Abgabe - infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde ersatzlos aufgehoben. 15. Erledigung der gegen die, die Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2010 verfügenden Bescheide erhobenen Berufung (Beschwerde) Mit - in der Folge nicht bei den Gerichtshöfen…

…August 2014) auf § 250 Abs. 1 lit. b-d BAO gestützt. Die Angabe der Beschwerdepunkte (§ 250 Abs. 1 lit. b BAO) grenzt den Bereich ab, über den in der meritorischen Erledigung der Beschwerde jedenfalls abzusprechen ist (Ritz, BAO 5 § 250 Rz 8). Die Beschwerde (vom…

…begründeter fristhemmender Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist bei der ho. Abgabenbehörde bekanntgeworden ist, gilt die Beschwerde als zurückgenommen, weil die fehlenden Beschwerdemerkmale nicht rechtzeitig erbracht und somit die Abgabenbehörde nicht in die Lage versetzt wurde, bezüglich der meritorischen Erledigung der Beschwerde in Hinblick auf die…

…Gegenstand des vorliegenden Rechtmittelverfahrens ausschließlich der oben angeführte Bescheid vom 1.7.2014 betreffend die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist. Die erwähnten beiden Begehren, über die im angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen worden ist, entziehen sich daher mangels Sachidentität einer meritorischen Erledigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung. …

…Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 25.11.1997, 97/14/0138) ist es nicht Aufgabe eines Aussetzungsverfahrens, die Beschwerdeentscheidung vorwegzunehmen, sondern haben die Abgabenbehörden bei Prüfung der Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung die Erfolgsaussichten lediglich anhand des Beschwerdevorbringens…

…außerhalb des Anwendungsbereiches der BAO - das adäquate Mittel, im Rahmen der Änderungsbefugnis gemäß § 279 BAO die behördliche Sachentscheidung - mit Erkenntnis - dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde (deren Anträge) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wird (werden); die Zurückweisung somit zum Inhalt der eigenen meritorischen Erledigung durch Erkenntnis…

…der Antrag in einer Bescheidbeschwerde, in einem Vorlage­antrag oder in einem sonstigen Schreiben vor Erledigung der Bescheidbeschwerde gestellt, so ist er bei deren meritorischer Erledigung zu berücksichtigen (vgl. zB VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098). In meritorischen Erledigungen von Bescheidbeschwerden sind nämlich Änderungen der…

…Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Erwägungen Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass ein bei ihm anhängiges Verfahren auch im Falle einer Amtsbeschwerde bei Wegfall des rechtlichen Interesses an einer meritorischen Erledigung…

…etwa aus dem Grund aufgehoben, dass dieser "verfristet" gewesen wäre, sondern weil das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anwendung des § 293 BAO im Sinne der Angabe eines "Berichtigungsgrundes" nicht dargetan worden sei. So habe erst in einem weiteren rechtstechnischen Akt, genauer in einer Neuerlassung des…

…Voraussetzungen zu verweigern. Auch nach der zitierten Rechtsprechung und Literatur ist die Akteneinsicht etwa wegen fehlender Parteistellung des Antragstellers zu verweigern. Damit steht fest, dass der Antrag einer Person, die nicht Partei des Verfahrens ist, um dessen Akten es geht, im Sinne einer meritorischen Erledigung…

…deren meritorischer Erledigung zu berücksichtigen. In meritorischen Erledigungen von Bescheidbeschwerden seien nämlich Änderungen der Sach- und Rechtslage ebenso wie neue Anträge idR zu beachten (Ritz, BAO-Kommentar, 5. überarbeitete Auflage, Rz. 31 zweiter Unterabsatz zu § 295a BAO). Im gegenständlichen Fall sei vor Erledigung der Beschwerde…