…Jänner 2015 bis April 2015 geringfügig beschäftigt (7 Wochenstunden, Monatslohn Euro 373,00). Ab Mai 2015 bis Dezember 2015 hatte der Bf. ein Dienstverhältnis (Vollversicherung) mit je 40 Wochenstunden. Das Finanzamt sah darin einen Anwendungsfall des § 3 Abs. 2 EStG. Die steuerliche Vertretung geht davon…

…Arbeit. Als ***4*** ist er gemäß § 5 Abs. 1 Z. 8 ASVG von Vollversicherung ausgenommen. Die Richtlinien der ***5*** vom 8.6 1999 idF 17.10.2019 (PVR) sehen vor, dass alle Standesmitglieder verpflichtet sind, einen Krankenversicherungsschutz abzuschließen und aufrechtzuerhalten, der Anspruch auf Leistungen gewährt…

…wurden. Als Begründung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 19a Abs. 1 ASVG Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG oder Teilversicherung nach § 7 Z 4 ASVG ausgenommen sind, auf Antrag in der Kranken- und Pensionsversicherung sich selbstversichern könnten. In…

…ASVG kranken- und unfallversichert (§ 7 Z 1 lit. e ASVG), von einer Vollversicherung (Pensionsversicherung) sind sie ausgenommen (§ 5 Abs. 1 Z 8 ASVG). Die Rechtsanwaltskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechtes und werden durch sämtliche in die Liste eingetragene Rechtsanwälte, die in dem derzeit bestehenden Sprengel jeder…

…Unter der Überschrift "Krankenversicherung" wurde ausgeführt, Priester der katholischen Kirche seien hinsichtlich der Seelsorgetätigkeit und der sonstigen Tätigkeit, die sie in Erfüllung ihrer geistlichen Verpflichtung ausüben, von der Vollversicherung nach § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG ausgenommen. Sie würden jedoch vor ihrer Anstellung seitens der…

…gewesen bzw. hätten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Laut § 123 ASVG seien Angehörige mitversichert, wenn die Voraussetzungen einer vollversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit der Eltern sowie Angehörigeneigenschaft vorlägen. Subsidiär Schutzberechtigte seien Zielgruppe der Grundversorgung, wenn die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung vorliege. Hilfsbedürftigkeit…

…bzw. hätten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Laut § 123 ASVG seien Angehörige mitversichert, wenn die Voraussetzungen einer vollversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit der Eltern sowie die Angehörigeneigenschaft vorlägen. Subsidiär Schutzberechtigte seien Zielgruppe der Grundversorgung, wenn die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung vorliege. Hilfsbedürftigkeit…

…für die Jahre 2011 bis 2016, der Bescheid der GKK vom 20.02.2017, mit welchem festgestellt wurde, dass der Bf. auf Grund seiner Beschäftigung bei der GmbH in den Jahren 2011 bis 2014 der Vollversicherungspflicht gem. § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs…

…Einbehaltungsdifferenzen nicht bloß von geringem Ausmaß seien, sei bei der Ermessensübung dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Abgabenerhebung der Vorzug zu geben und die gegenständliche Haftungsheranziehung bescheidmäßig auszusprechen gewesen. Unter Sachverhaltsfeststellung wurde Folgendes ausgeführt: „Vollversicherungspflicht aufgrund Sub-Provisionszahlungen gem. BH im Rahmen des Dienstverhältnisses gem. …

…sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet: (…) (2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit…

…Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.09.2022 zur ***5*** vorliegt, mit welchem die Vollversicherung von Frau ***2*** im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bestätigt wurde. Auf Nachfrage der Richterin erklärte die Vertreterin der beschwerdeführenden Partei, dass dieser Beschwerdepunkt nicht mehr aufrechterhalten werde. Nach Zurücknahme des Beschwerdepunktes betreffend die…

…Allgemeines Sozialversicherungsgesetz): § 4 Abs. 1 Z 1 ASVG (Vollversicherung) lautet: "In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet…

…noch nichts gesagt. Auch in diesem Bezug wird man von auslastungsbedingten Arbeitszeiteinteilungen ausgehen müssen. Im Übrigen weist eine vollversicherungspflichtige Beschäftigung nur auf den sozialversicherungsrechtlichen Umstand hin, dass eine Vollversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung vorliegt und dient als Abgrenzung zur geringfügigen Beschäftigung, bei welcher…

…sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet: (…) (2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit…

…sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet: […] (2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit…

…gehandelt hat. Das Arbeitsentgelt betrug nach den nunmehr vorliegenden Unterlagen monatlich € 500,00 (2015) bzw € 600,00 (2016), jeweils zuzüglich Sonderzahlungen, und unterlag die Beschwerdeführerin damit einer "Vollversicherung" (vgl dazu EuGH 4.2.2010, C-14/09, Genc). Es ist somit festzuhalten, dass…

…Bezugs von Pflegekarenzgeld sind aus nachstehenden Gründen daher unter Anwendung dieser Auslegungsregeln jedenfalls als "Beschäftigung" anzusehen: 1. Der Beschwerdeführer war während der Familienhospizkarenz in allen Zweigen der sozialen Sicherheit versichert (Kranken- und Pensionsversicherung = Vollversicherung nach ASVG). 2. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz bzw…

…01. Dezember 2009 wurde der Zeitaufwand aufgrund der betrieblichen Erfordernisse auf wöchentlich 13,50 Stunden erhöht (siehe Änderungsmeldung an die VGKK vom 01. Dezember 2009 - Beilage 2). Durch diesen Umstand wechselte Frau ***Gattin*** von der geringfügigen Beschäftigung in die Vollversicherung, was zur Folge hat, dass…

…vom 01.06.2016, Ra 2016/08/0057 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben und begründend ausgeführt: "Gemäß § 5 Abs. 1 ASVG liegt somit für die genannten Beschäftigungen keine Vollversicherung nach § 4 ASVG vor (also weder iS eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm…

…sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet: … (2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit…