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BFG RS/7100076/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsauftrag ist als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2014

…Adresse, über die Beschwerde vom 12. August 2013 (irrtümlich mit 12. Juli 2013 datiert) gegen den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. August 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 i…

BFG RM/5100001/2014Beschwerde gegen Vollstreckungsmaßnahmen und Zahlungsaufforderung, sowie Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.05.2014

…Zahllast der Umsatzsteuervorauszahlung für November 2013 sich auf insgesamt € 14.757,46 erhöht hatte. Seitens der belangten Behörde sei am 3. Februar 2014 ein Rückstandsausweis über Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 14.757,46 samt einem Volltreckungsauftrag ausgestellt worden, welcher die Klausel enthalten hätte…

BFG RV/5100751/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 2/2

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

BFG RV/7500615/2019Vollstreckungsverfügung, Einwendungen gegen den Titelbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

BFG RM/5100002/2015Maßnahmenbeschwerde gegen die Aushändigung eines Sicherstellungsauftrages und Vollstreckungsbescheides sowie Vornahme von Vollstreckungshandlungen durch Organe der Finanzpolizei
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2016

…Finanzpolizei, Adr, im Zuge der Aushändigung eines Sicherstellungsauftrages und eines Vollstreckungsauftrages zu Zahl 000 des Finanzamtes FA; 2.) Feststellung des Rückersatzes der durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstanden Kosten im gesetzlichen Ausmaß beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BFG RV/7103015/2014Abrechnungsbescheid, Buchung auf Verwahrung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2016

…Der guten Ordnung halber werde festgehalten, dass diverse Beträge im Rahmen von Vollstreckungsaufträgen in Verwahrung genommen worden seien, diese keine Gutschriften auf dem Abgabenkonto bewirkt hätten und auch keine nachfolgenden Umbuchungen auf Finanzamtswahrnisse vorgenommen worden seien. ********** Der Antrag wurde mit Bescheid vom 1.7.2014…

BFG RV/7101948/2023Pfändungsgebühr für Vollstreckungsversuch.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023

…angetroffen, jedoch konnte der Abgabenrückstand nicht eingebracht werden. Der Vollstreckungsauftrag und eine Zahlungsaufforderung wurden nach erfolglosem Einbringungsversuch im Briefkasten des Abgabepflichtigen hinterlassen (EV 22 Zahlungsaufforderung nach erfolglosem Einbringungsversuch). Mit Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens vom 24.08.2022, ***5***, wurden…

BFG RV/7100196/2021Festsetzung von Gebühren für Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…und Höhe einzeln angeführte Abgaben in Höhe von gesamt 20.943,89 Euro für vollstreckbar. Aufgrund dieses Rückstandsausweises erließ die belangte Behörde den Vollstreckungsauftrag vom 25.2.2019. Am 26.2.2019 fand eine Amtshandlung des Vollstreckungsverfahrens beim Bf. an seiner Wohnadresse in ***Adr*** statt…

BFG RV/7100529/2021Keine Geschäftsführerhaftung wenn bei Personalüberlassung die Arbeitgebereigenschaft dem Beschäftiger zukommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/3

…Im Auftrag unserer Mandantin, Frau ***Bf1***, gestatten wir uns, unter Bezugnahme auf den an die Adresse unserer Mandantin zugestellten Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag vom 10.02.2020 gegen die "***Primärschuldnerin***" und das heutige Telefonat von meinem Mitarbeiter, Herrn ***AB***, mit Frau ***CD***, wie folgt Stellung zum…

BFG RV/7400187/2017Beschwerde einer nicht legitimierten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2022

…dass das Vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde. Mit E-Mail der belangten Behörde vom 25.12.2016 wurde sodann mitgeteilt, dass dieser Vollstreckungsauftrag wieder eingestellt wurde. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Bescheid vom 16.6.2017, Kontonummer ***KtoNr.Stammabg.*** (Stammabgabenbescheid), ergeben sich aus der von der belangten Behörde…

BFG RV/5100271/20201. Festsetzung von Gebühren im Vollstreckungsverfahren 2. Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2020

…dato keine Auflistung bzw. Abrechnung seitens des Finanzamtes erhalten habe, obwohl er schon mehrfacht urgiert hätte. Am 06.06.2018 habe der Beschwerdeführer eine Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsauftrag in der Höhe von 216.080,96 € gekommen, wogegen auch Beschwerde erhoben werde. Auch gegen die Kosten…

BFG RV/7106218/2015Gewerbliche oder nichtselbständige Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020Teil 2/3

…Beschwerdevorentscheidung gg. meine als Berufung bezeichnete Eingabe v. 05.07.2015 und Berufung gegen Vollstreckungsauftrag vom 29.06.2015, bzw offensichtlich auch meiner Bestreitungs-Eingabe vom 20.10.2014 {Richtigstellung der Tatsachen) Innerhalb offener Frist erkläre ich alle Buchungsmitteilungen als null und nichtig, da sie…

BFG RV/7106199/2019Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…dass dieser nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sei. Zum gegenständlichen Bescheid wird ausgeführt, dass am 27.02.2019 aufgrund eines Schreibens der Bf., einen Vollstreckungsauftrag erhalten zu haben, ein Ratenansuchen angemerkt worden sei, das in der Folge am 01.03.2019 wegen zu geringer Ratenhöhe abgewiesen…

BFG RV/7100460/2019Zahlungserleichterung, Einbringlichkeit gefährdet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019

…bzw. war. Ich finde es auch äußerst verwirrend, dass die Abmachungen mit dem vorherigen Finanzamt keine Wirkung mehr haben und als erste Maßnahme sofort ein Vollstreckungsauftrag initiiert wurde, ohne einen Dialog über etwaige Lösungen in einem Gespräch zu suchen. Aufgrund der oben genannten Gründe, bitte…

BFG RV/7100427/2018Pfändung einer Geldforderung (Sicherungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Anspruch genommen. Am 23. August 2017 erließ die belangte Behörde einen Sicherstellungsauftrag über Abgabenschuldigkeiten iHv 776.742,87 Euro. Der Sicherstellungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer gemeinsam mit dem Vollstreckungsauftrag vom 23. August 2017 von einem Vollstreckungsorgan der belangten Behörde ausgehändigt. Gleichzeitig wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des…

BFG RV/7100444/2018Abweisung einer Beschwerde betreffend Pfändung einer Geldforderung iZhg mit Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…Anspruch genommen. Am 23. August 2017 erließ die belangte Behörde einen Sicherstellungsauftrag über Abgabenschuldigkeiten iHv 776.742,87 Euro. Der Sicherstellungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer gemeinsam mit dem Vollstreckungsauftrag vom 23. August 2017 von einem Vollstreckungsorgan der belangten Behörde ausgehändigt. Gleichzeitig wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse des…

BFG RV/7103013/2017Antrag auf Aufschiebung der Exekution zur Sicherstellung bis zur Entscheidung über die VfGH-Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles verbunden wäre. Im gegenständlichen Fall sei die Exekution aus folgenden Gründen mit einem unersetzlichen oder zumindest schwer zu ersetzenden Vermögensnachteil für die Beschwerdeführerin verbunden: Auf Grundlage des Sicherstellungsauftrages und des Vollstreckungsauftrages sei zunächst möglich, im Vermögen der Beschwerdeführerin Exekution zur…

BFG RV/7101760/2017Abrechnungsbescheid, Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung, Einwendungen gegen den Anspruch und die Vollstreckung und Aufhebung des Rückstandsausweises, Einstellung der Vollstreckung und Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…des Antragstellers die Steuerbescheide für die Jahre 2008 und 2009 aufgehoben, und zwar rückwirkend und zu Gunsten des Antragstellers. Im Rückstandsausweis und Vollstreckungsauftrag per 08.11.2010 sind als E 2007 EUR 25.220,69 angegeben, im Abrechnungsbescheid jedoch EUR 18.968,66. Die Abgabenbehörde…

BFG RM/5100006/2017Maßnahmenbeschwerde als subsidiäres Rechtsmittel nur bei Vorliegen einer faktischen Amtshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.05.2018

…Einbringung hätte keine (der in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2017 enthaltene Schreibfehler: "eine" anstatt richtigerweise "keine" wurde von der belangten Behörde mit ergänzender Eingabe vom 25.01.2018 richtig gestellt) faktische Amtshandlung dargestellt. Die in Beschwerde gezogene Vollstreckungshandlung sei aufgrund eines Vollstreckungsauftrages (§ 5 Abs…